Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seiner Forderung, Mini-Atomreaktoren für eine kostengünstige Energiegewinnung in Deutschland einzuführen, auf scharfen Widerspruch der SPD im Bundestag.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber der „Welt“, Atomenergie sei die teuerste Form der Energiegewinnung. Sie bezog sich dabei auf „small modular reactors“ (SMR). Scheer betonte zudem, dass SMR, ähnlich wie herkömmliche Atomkraftwerke, ein enormes Sicherheitsrisiko darstellten und sogar mehr Atommüll produzierten als größere Reaktoren.
Es sei „verantwortungslos, diese Fakten zu ignorieren und entsprechende Lasten der Allgemeinheit aufzubürden, angefangen bei der Versicherbarkeit“, so Scheer. Sie argumentierte, dass erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern ein Vielfaches günstiger seien und Deutschland schneller mit sauberer, sicherer und heimisch verfügbarer Energie versorgen könnten.
Die Sozialdemokratin verwies außerdem darauf, dass es in Kanada, von Söder als Vorbild genannt, „gerade einmal eine bis 2035 währende Baugenehmigung, aber keine Nutzung von Mini-Atomkraftwerken“ gebe. Scheer nannte auch das Beispiel des einstigen Vorzeigeprojekts von NuScale Power in den USA, das nach einer Kostensteigerung von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar gestoppt wurde.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hingegen forderte, solche Vorschläge kritisch zu prüfen und plädierte für eine technologieoffene Forschung, insbesondere im Bereich der Kernfusion.
Scharfen Widerspruch gegen Söder äußerte auch Grünen-Fraktionsvizechefin Julia Verlinden, die ein „klassisches Ablenkungsmanöver“ vermutete, das „der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz“ schade. Verlinden argumentierte, dass Söder, wenn es ihm wirklich um günstigen Strom ginge, den Ausbau der Windkraft in Bayern vorantreiben sollte. Wind- und Solarenergie hätten die mit Abstand günstigsten Stromgestehungskosten und seien im Gegensatz zu Söders „fernen und riskanten Zukunftsträumen von teuren, experimentellen Reaktoren“ sofort einsetzbar und schafften Wertschöpfung vor Ort.
Linken-Fraktionsvize Luigi Pantisano riet Bayern, den Rückstand bei Windkraftanlagen zügig aufzuholen. Er verglich Söders Argumentation mit der eines Drogensüchtigen auf Entzug und kritisierte, dass die Gefahren für Natur und Mensch außer Acht gelassen würden. Pantisano wies auch darauf hin, dass die von Söder favorisierte Technik noch nirgendwo im Einsatz sei.
Lediglich von Paul Schmidt, Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Kernkraft“ der AfD im Bundestag, und seinem Stellvertreter Rainer Kraft kam Zuspruch für Söders Forderung. Ihre Fraktion halte es „grundsätzlich für richtig und erstrebenswert, SMR in die Deutschland künftig zur Verfügung stehenden Stromerzeugungsmöglichkeiten einzubeziehen“. Sie forderten zudem, die bereits vorhandenen Kernreaktoren schnellstmöglich wieder ans Netz zu bringen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
