Ein Beschluss der Linksjugend, der den „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ konstatiert, ruft in Teilen der Partei Die Linke entschiedenen Widerspruch hervor. Dies geht aus einem Bericht der „Welt“ hervor, der sich auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten beruft. Der Brief, adressiert an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, wurde am Mittwochabend versandt.
Nach der Verabschiedung des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ auf dem 18. Bundeskongress der Linksjugend Solid am vergangenen Wochenende sowie Berichten über den Verlauf der Tagung, sei es für die Partei Die Linke nicht tragbar, einfach zur Tagesordnung überzugehen. So heißt es in dem Schreiben. „Sowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten sind nicht zu akzeptieren. Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen“, mahnen die Abgeordneten.
Zu den Unterzeichnern des Protestbriefs zählen prominente Namen wie die früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, die ehemalige Vize-Fraktionschefin Caren Lay, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sowie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sascha Wagner.
Weiterhin wird im Brief betont: „Als Linke treten wir in unserem Programm und mit unseren Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten als eine wichtige Grundlage für Frieden und einen gerechten Ausgleich ein.“ Der Jugendverband habe sich jedoch mit seinem jüngsten Beschluss „ausdrücklich von einer solchen Position verabschiedet“, und ein Teil seiner Delegierten habe sich durch ihr Agieren „in der politischen Kultur außerhalb des Konsenses unserer Partei gestellt.“
Die Abgeordneten fordern vom Parteivorstand „politische Verlässlichkeit und Klarheit“, um sicherzustellen, „dass weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur in der Partei unwidersprochen geduldet werden und in die Fraktion schwappt.“ Die Führungsgremien der Partei und Fraktion müssten „entlang unseres in der Partei mühsam erarbeiteten Konsenses deutlich vernehmbar und deutlich wahrnehmbar klare Grenzen ziehen.“ Die Linksfraktion im Bundestag umfasst insgesamt 64 Mitglieder. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
