Ein akutes Finanzierungsdefizit bedroht die Infrastruktur der deutschen Wasserstraßen. Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro, die dringend für den Ersatz und die Reparatur maroder Schleusen und Wehre benötigt würden. Diese alarmierenden Zahlen wurden in einem internen Papier des Verkehrsministeriums dargelegt und von den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ veröffentlicht.
Besonders kritisch ist die Lage bei 26 bereits durchgeplanten Vorhaben, die jedoch ohne die nötigen Finanzmittel auskommen müssen. Diese Projekte betreffen Bauwerke von „hoher Sicherheitsrelevanz“, hauptsächlich Wehre. Im Gegensatz zu Schleusen oder Brücken können Wehre bei einem Ausfall nicht einfach gesperrt werden, da sie maßgeblich den Wasserstand regulieren. Hinzu kommen 24 Schleusen, die dringend instandgesetzt oder ersetzt werden müssen, sowie 39 Brücken-Ersatzbauten. Die betroffenen Anlagen verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet. Ohne die notwendigen Sanierungsmaßnahmen droht diesen Bauwerken die Stilllegung, was weitreichende Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und den Warentransport hätte. Auch geplante Investitionen in den Hochwasserschutz könnten von dieser Finanzierungslücke betroffen sein.
Das interne Papier des Verkehrsministeriums stellt unmissverständlich fest: „Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden Jahre ist in vielen Bereichen nicht gesichert.“ Dies bedeutet, dass in den Jahren 2025 bis 2027 voraussichtlich nur bereits bestehende bauvertragliche Verpflichtungen erfüllt werden können. Die Situation könnte sich sogar noch verschärfen, da Notinstandsetzungen und Baupreiserhöhungen das Defizit bis 2029 weiter anwachsen lassen könnten.
Die Opposition im Bundestag reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Grünen, äußerte gegenüber den Zeitungen sein Unverständnis: „Es ist geradezu unfassbar, dass es Schwarz-Rot trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht schafft, genügend Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.“ Er hob die potenziell verheerenden Auswirkungen hervor: „Eine drohende Unterfinanzierung bei der Wasserstraße und damit die drohende Sperrung systemkritischer und sicherheitsrelevanter Anlagen hätte verheerende Auswirkungen.“ Al-Wazir betonte, dass auf dem Wasser – anders als auf der Straße – kaum Ausweichrouten zur Verfügung stehen. „Wenn Wehranlagen und Schleusen nicht funktionieren, dann bedeutet das nicht nur viel mehr Verkehr auf der Straße, sondern auch höhere Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen“, so der Grünen-Politiker abschließend.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
