Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Die Tragweite dieser Situation wird von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, hervorgehoben.
Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt. Er äußerte diese Bedenken kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest. Hardt betonte gegenüber dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“: „Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung.“ Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.
Hardt fügte hinzu, dass die Haltung des ungarischen Premierministers Orban „nicht repräsentativ für die Mehrheit der Europäischen Union“ sei. Er verwies auch auf potenzielle Schwierigkeiten bei der Anreise des russischen Präsidenten. „Das Treffen des russischen Präsidenten mit Trump war wohl nur deshalb in Alaska möglich, weil Putin auf seinem Weg dahin kein Vertragsland des Internationalen Strafgerichtshofes überfliegen musste“, erklärte der Außenpolitiker. Alle Nachbarstaaten Ungarns sind Vertragsstaaten des Rom-Statuts zum IStGH. Obwohl Ungarn aus dem Strafgerichtshof ausgetreten ist, wird dieser Austritt erst ab Juni 2026 wirksam.
Hardt hob die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe gegen Putin hervor. „Der Haftbefehl gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde wegen schwerster Verbrechen erlassen“, sagte er. Er führt weiter aus: „Putin ist für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich, die dort in Umerziehungslagern ihrer Identität beraubt werden.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
