Keine Zusatz-Kompensation für Länder

Mecklenburg-Vorpommern: Amthor fordert Entlastung, lehnt Länder-Kompensation ab

Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betont die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, insbesondere für die Gastronomie und Pendler. Gleichzeitig äußert er sich entschieden gegen zusätzliche Kompensationen für die Länder, die sich durch Steuerausfälle ergeben könnten.
Mecklenburg-Vorpommern: Amthor fordert Entlastung, lehnt Länder-Kompensation ab
Mecklenburg-Vorpommern: Amthor fordert Entlastung, lehnt Länder-Kompensation ab
Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Philipp Amthor (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit der geplanten Entlastungen für die Gastro-Steuer und die Pendlerpauschale. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen vor allem für sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung seien, insbesondere für die und den . „Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen“, erklärte Amthor am Freitag in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv.

Hinsichtlich einer möglichen Kompensation der Länder für damit verbundene Steuerausfälle äußert sich der CDU-Politiker zuversichtlich. Er sieht keine Gefahr für die Umsetzung im . „Im Bundestag sehe ich das in keiner Weise gefährdet“, so Amthor. Auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werde man zu einem positiven Ergebnis kommen, da die Steuerschätzung des Bundesfinanzministers Mehreinnahmen für die Länder erwarten lasse. Aus diesem Grund sieht Amthor „keinen Raum für riesige, große, zusätzliche Kompensationen“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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