Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat scharfe Kritik an der aktuellen Situation auf dem Mietmarkt in Deutschland geäußert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ betonte sie, dass „skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen“, Einhalt geboten werden müsse, und forderte in diesem Zusammenhang explizit einen „Mietendeckel“. Sie bemängelte, dass die rechtliche Durchsetzung gegen solche Vermieter bislang zu schwierig sei.

Für den kommenden Donnerstag kündigte Schwerdtner eine wichtige Abstimmung im Bundestag an. Dort werde über einen Antrag der Bundestagsfraktion der Linken beraten, der eine bessere Verfolgung von Wuchermieten zum Ziel hat. Dieses Vorgehen soll zeigen, „was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind“, so Schwerdtner.

Steigende Mietpreise und Knappheit an bezahlbarem Wohnraum

Schwerdtner bezog sich bei ihrer Kritik auf aktuelle Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass die Mieten in vielen deutschen Großstädten erst kürzlich signifikant gestiegen sind. Sie konstatierte: „In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann.“

Besonders hob Schwerdtner Städte wie Düsseldorf und Köln hervor, wo die Mieten innerhalb eines Jahres um mehr als fünf Prozent gestiegen seien. Diese Entwicklung sei in den bereits teuersten Städten Deutschlands kaum noch tragbar. Obwohl der Mietwucherparagraf dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, Vermieter bei überhöhten Mietforderungen zu sanktionieren, werde dieser nur selten angewandt. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)