Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde in der sogenannten Libyen-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die generelle Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ eingeschätzt, während sie im Einzelfall auch
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichter signalisiert und gleichzeitig deutliche Kritik an der bisherigen
Angesichts der UN-Sitzung fordern die Grünen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine aktive Rolle Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich deutlich kritisch zur Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs und der Neubesetzung ihrer Rolle beim
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich zur Debatte um Paracetamol geäußert. Trotz Diskussionen in den USA bekräftigt das Ministerium die Sicherheit des
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere
In New York haben sich Außenminister und Vertreter aus Europa und der Indopazifik-Region am Rande der UN-Generalversammlung getroffen. Im Mittelpunkt
Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet. Diese Gruppe
Im Rahmen der Bürgergeld-Debatte schlägt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, bei den Wohnkosten anzusetzen. Er kritisiert Großkonzerne, die Mieten in die
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer tritt erneut für die Zerschlagung des Technologiekonzerns Google ein. Er äußert die Hoffnung, dass die USA diese
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ deutliche Kritik an der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York und angesichts der Eskalation im Gazastreifen erhöht
In New York haben UN-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, zu Beginn der UN-Generaldebatte eindringliche Appelle
Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) appelliert an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak zu verhängen.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, äußerte sich enttäuscht über die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen
Der CDU-Politiker Armin Laschet steht kurz davor, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) zu werden. Der einflussreiche Polit-Verein in Berlin
Die EU-Kommission beabsichtigt, ein kontroverses Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr zu verschieben. Hintergrund sind IT-Probleme, die eine pünktliche
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in
Nach einer erneuten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland hat die Nato angekündigt, ihre Verteidigungsfähigkeiten an der Ostflanke zu stärken
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (CDU), äußert Zweifel an den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld. Sie ist überzeugt, dass
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich
Nach einer Drohnensichtung am Kopenhagener Flughafen spricht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff auf die Infrastruktur des Landes. Ministerpräsidentin
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, in Auftrag gegeben von der IHK für München und Oberbayern, beleuchtet die potenziellen Auswirkungen einer
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union
Zwei Tage vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag äußert sich Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisch zu den Strategien
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eindringlich vor zunehmenden Risiken durch alternde Kernkraftwerke gewarnt. Er hob hervor, dass weltweit immer mehr
Bei der anstehenden Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht hat die Linksfraktion im Bundestag keine gemeinsame Linie festgelegt. Die Entscheidung liegt
Im Rahmen der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag äußern die Kassenärzte deutliche Kritik an der Zusammensetzung. Sie bemängeln, dass
Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um
Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die Reformpläne für die Deutsche Bahn von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert.
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern
