Neue Studie: Bürgerrechte sind in Deutschland bedroht
Deutschland, Frankreich und Italien fallen nun in dieselbe Kategorie wie Ungarn, was die Einschränkung des bürgerlichen Raums betrifft.
Deutschland, Frankreich und Italien fallen nun in dieselbe Kategorie wie Ungarn, was die Einschränkung des bürgerlichen Raums betrifft.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Unterstützung des Bundes. Im RBB-Inforadio schildert sie die Hintergründe, betont die Gefährdung der freien Gesellschaft und verweist

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich tief bestürzt über den Brandanschlag auf dem Grundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner geäußert. Klein verurteilte den Angriff als feigen und zutiefst

Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Berlin wirft bundesweite Fragen auf. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts der Gefahren großflächiger Stromausfälle konkrete Maßnahmen. Besonders in den Wintermonaten können solche

Angesichts neuer Diskussionen um einen Wehrdienst fordert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), die Einführung eines verpflichtenden Zivildienstes. Dieser könnte auch bei Natur- und Umweltschutzorganisationen geleistet werden, um junge

Die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz stößt auf deutliche Kritik. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, bezeichnet die Einladung als „problematisch“. Trotz der bis Mai 2025 ausgesetzten Einstufung der
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung sieht er darin ein wichtiges Signal an Russland, das Haltung und
Nach mehreren schwerwiegenden Vorfällen in einem Fallschirmjägerregiment zieht die Bundeswehr Konsequenzen. Rechtsextremismus und sexualisiertes Fehlverhalten trüben das Bild. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamten Luftlandetruppen. Staatsanwaltschaft und Militärischer Abschirmdienst
Mit dem Start der neuen Wehrdienstpflicht rückt die urologische Untersuchung junger Männer in den Fokus. Die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) fordert ein modernes, respektvolles und transparentes Vorgehen. Ziel ist

Die Debatte um den Umgang mit Hass und Desinformation im Internet gewinnt an Fahrt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) positioniert sich klar: Er befürwortet eine Klarnamenpflicht. Voigt argumentiert, dass Meinungsfreiheit
Der Kassen-Spitzenverband blickt pessimistisch auf das kommende Jahr. Trotz Milliardendarlehen des Bundes drohen mehreren Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit. Oliver Blatt, Vorstandschef des Spitzenverbandes, sieht den Reformbedarf als immens an. Eine Schärfung
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, appelliert an die Abgeordneten im Bundestag, sich mehr Contenance zu wahren. Er bemängelt die zunehmende Lautstärke und Emotionalität der Debatten, die
Die alljährliche Silvesterknallerei sorgt erneut für Diskussionen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt appelliert eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, die Bevölkerung besser vor den Gefahren von Feuerwerkskörpern zu schützen. Er
Bundeskanzler Friedrich Merz gilt in puncto Etikette als sattelfest. Für Knigge-Experte Clemens Graf von Hoyos ist dies kein Zufall, sondern das Ergebnis seiner beruflichen Vergangenheit. Doch auch jenseits formaler Regeln
Menschen mit weniger Geld sollen von E-Mobilität profitieren. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) setzt sich für eine Kaufprämie ein, die nicht nur Neufahrzeuge, sondern auch gebrauchte Elektroautos umfasst. Er betont
Der deutsche Staat plant, im kommenden Jahr unfassbare 29,5 Milliarden Euro für Strom-Subventionen auszugeben. Diese Summe soll verhindern, dass Strom für Haushalte und Unternehmen zu einer unbezahlbaren Last wird. Doch
Deutschland erlebt Spitzenwerte bei Arztbesuchen. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, schlägt Alarm und plädiert für eine Reform im Gesundheitssystem. Sie sieht Handlungsbedarf bei der Prävention, aber auch bei der
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schlägt Alarm: Angriffe auf Bahnmitarbeiter müssen konsequenter bestraft werden. Er kündigt eine neue Sicherheitsstrategie für Bahnhöfe an, die Personal, Technik und die Gestaltung der Bahnhöfe einschließen
Die obersten Sicherheitspolitiker der Bundesländer schlagen Alarm: Immer häufiger werden Drohnen über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen gesichtet. Ein vertrauliches Papier offenbart die wachsende Besorgnis und die Forderungen nach schärferen
Berlin trauert um eine prägende Figur: Rosa von Praunheim, dessen Werk die Sichtbarkeit queerer Themen maßgeblich prägte, ist tot. Der Filmemacher und Aktivist verstarb im Alter von 83 Jahren. Sein
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) plädiert dafür, dass der zukünftige Zivildienst auch in Handwerksbetrieben abgeleistet werden kann. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht darin eine Chance für junge Menschen, Praxisnähe und
Ein Feueralarm, schrille Sirenen, panische Minuten – und am Ende ein Toter. Am Sonntag, 14. Dezember 2025, um 20.15 Uhr läuft im Ersten der neue Wiener „Tatort: Der Elektriker“. Moritz
Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, eine hohe Bedrohung für jüdisches Leben auch in Deutschland. Er betonte,
Klare Worte, unbequeme Wahrheiten und ein eindringlicher Appell an Wissenschaft und Gesellschaft: Der Virologe Christian Drosten wird von der Universität Tübingen mit der Auszeichnung „Rede des Jahres 2025“ geehrt. Das
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den Jobcentern. Hintergrund ist die Praxis, Bürgergeldbezieher mit kleinen Kindern nicht zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen zu verpflichten, obwohl dies aufenthaltsrechtlich vorgesehen ist.
Im Monkey Mia in Australien bekam eine Familie beim Camping tierischen Besuch: Ein Emu setzte sich ganz entspannt vor ihr Wohnmobil und ruhte sich aus.
Ein Jugendlicher wurde in Baden-Baden Opfer einer gewalttätigen Attacke. Eine aufmerksame Seniorin fand den Verletzten, der angab, von Unbekannten unter einem Vorwand auf den Ludwig-Wilhelm-Platz gelockt worden zu sein. Die

Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet. Der Verdacht: Der Konzern soll Inhalte von Webseiten und YouTube-Videos für seine KI-Dienste genutzt haben – ohne Zustimmung oder Vergütung.
Der Dresdner Lebensmittelchemiker Thomas Henle plädiert für eine differenziertere Betrachtung hochverarbeiteter Lebensmittel. Er kritisiert die pauschale Verurteilung als ungesund und fordert eine wissenschaftlich fundiertere Auseinandersetzung mit dem Thema, da viele
Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, spricht sich angesichts des 35. Jahrestages der Wiedervereinigung deutlich für die Umbenennung von Straßen aus, die nach Lenin oder prominenten SED-Funktionären benannt
Am späten Samstagabend ereignete sich in Rheinstetten bei Neuburgweier ein tragischer Unglücksfall. Ein PKW fuhr aus bislang ungeklärter Ursache in den Rhein und versank. Umfangreiche Rettungsmaßnahmen blieben in der Nacht
In Wiesbaden hat die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort des Jahres 2025 bekannt gegeben: „KI-Ära“. Diese Wahl spiegelt wider, wie Künstliche Intelligenz aus akademischen Kreisen in den Alltag
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen geplanten Wehrdienst haben prominente Vertreter der Linkspartei, darunter Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an den Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Sie betonen,
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen – doch diesmal trifft er einen Nerv, der weit über Tübingen hinausreicht. Auf Facebook veröffentlicht er
Michael Brand (CDU), der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, hat sich nachdrücklich gegen jüngste Äußerungen von Politikern bezüglich Sinti und Roma ausgesprochen. Er prangert „dumpfe Stereotypen und pauschale Diffamierungen“ an, die weder
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treibt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres weiterhin voran. Er argumentiert, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und insbesondere benachteiligte junge Menschen erreichen könnte. Doch nicht alle teilen
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Der aktuelle Kindergesundheitsbericht 2025 der Stiftung Kindergesundheit legt gravierende Mängel in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag offen. In Berlin appellierten die Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Kinder-
Der Paritätische Gesamtverband appelliert an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen zu prüfen. Angesichts des anhaltenden Booms in der Produktion von Militärgütern soll so ein fairer Ausgleich für soziale Infrastruktur
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Besonders das sogenannte Remigrationskonzept der Partei stieß auf heftige Ablehnung.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Thüringen Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen darf. Dies dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Ein
Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ihre Partei zu mehr Offenheit gegenüber schwierigen Themen aufgerufen. Sie plädiert dafür, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken,
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp äußert deutliche Kritik am Beschluss der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), sich von der Social-Media-Plattform X/Twitter zurückzuziehen. Sie bezeichnet die Entscheidung als nicht nachvollziehbar und
Im aktuellen Rentenstreit hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge eindringlich vor einer Zunahme der Altersarmut gewarnt. Er verteidigt höhere Rentenausgaben und kritisiert die Vorschläge zur Senkung des Rentenniveaus, die
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) verlangt umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Angesichts alarmierender Zahlen zu Partnerschaftsgewalt betont sie die Notwendigkeit einer klaren gesellschaftlichen Haltung und eines starken Hilfenetzwerks,
Die Frauenhauskoordinierung (FHK) schlägt Alarm und fordert mehr finanzielle Unterstützung. Sibylle Schneider, Geschäftsführerin des FHK, betont die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung. Das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Hilfesystem braucht dringend eine bedarfsgerechte
Olympiasiegerin Malaika Mihambo erhält von der Deutschlandstiftung Integration den Talisman-Preis. Bei der Verleihung unterstreicht die Weitspringerin die hohe gesellschaftliche Relevanz des Sports für Kinder und Jugendliche.
Der aktuelle Barmer-Pflegereport 2025 zeigt einen massiven Anstieg der Pflegebedürftigen in Deutschland. Zwischen 2015 und 2023 hat sich die Zahl nahezu verdoppelt und liegt nun bei 5,7 Millionen Menschen. Die
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) schlägt Alarm angesichts der zunehmenden Vermögenskluft. Aktuelle Zahlen von Oxfam bestätigen eine Entwicklung, die in Deutschland mit großer Sorge beobachtet wird. Die Gesellschaft driftet wirtschaftlich weiter
Weihnachtsmärkte, Stadtfeste, Open-Air-Konzerte – was unsere Innenstädte lebendig macht, steht zunehmend auf der Kippe. Eine aktuelle bundesweite bcsd-Umfrage unter 258 Stadtmarketingorganisationen zeigt ein erschreckend klares Bild: Steigende Sicherheitsauflagen, höhere Gebühren
Deutschland, Frankreich und Italien fallen nun in dieselbe Kategorie wie Ungarn, was die Einschränkung des bürgerlichen Raums betrifft.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Unterstützung des Bundes. Im RBB-Inforadio schildert sie die Hintergründe, betont die Gefährdung der freien Gesellschaft und verweist

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich tief bestürzt über den Brandanschlag auf dem Grundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner geäußert. Klein verurteilte den Angriff als feigen und zutiefst

Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Berlin wirft bundesweite Fragen auf. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts der Gefahren großflächiger Stromausfälle konkrete Maßnahmen. Besonders in den Wintermonaten können solche

Angesichts neuer Diskussionen um einen Wehrdienst fordert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), die Einführung eines verpflichtenden Zivildienstes. Dieser könnte auch bei Natur- und Umweltschutzorganisationen geleistet werden, um junge

Die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz stößt auf deutliche Kritik. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, bezeichnet die Einladung als „problematisch“. Trotz der bis Mai 2025 ausgesetzten Einstufung der
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung sieht er darin ein wichtiges Signal an Russland, das Haltung und
Nach mehreren schwerwiegenden Vorfällen in einem Fallschirmjägerregiment zieht die Bundeswehr Konsequenzen. Rechtsextremismus und sexualisiertes Fehlverhalten trüben das Bild. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamten Luftlandetruppen. Staatsanwaltschaft und Militärischer Abschirmdienst
Mit dem Start der neuen Wehrdienstpflicht rückt die urologische Untersuchung junger Männer in den Fokus. Die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) fordert ein modernes, respektvolles und transparentes Vorgehen. Ziel ist

Die Debatte um den Umgang mit Hass und Desinformation im Internet gewinnt an Fahrt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) positioniert sich klar: Er befürwortet eine Klarnamenpflicht. Voigt argumentiert, dass Meinungsfreiheit
Der Kassen-Spitzenverband blickt pessimistisch auf das kommende Jahr. Trotz Milliardendarlehen des Bundes drohen mehreren Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit. Oliver Blatt, Vorstandschef des Spitzenverbandes, sieht den Reformbedarf als immens an. Eine Schärfung
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, appelliert an die Abgeordneten im Bundestag, sich mehr Contenance zu wahren. Er bemängelt die zunehmende Lautstärke und Emotionalität der Debatten, die
Die alljährliche Silvesterknallerei sorgt erneut für Diskussionen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt appelliert eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, die Bevölkerung besser vor den Gefahren von Feuerwerkskörpern zu schützen. Er
Bundeskanzler Friedrich Merz gilt in puncto Etikette als sattelfest. Für Knigge-Experte Clemens Graf von Hoyos ist dies kein Zufall, sondern das Ergebnis seiner beruflichen Vergangenheit. Doch auch jenseits formaler Regeln
Menschen mit weniger Geld sollen von E-Mobilität profitieren. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) setzt sich für eine Kaufprämie ein, die nicht nur Neufahrzeuge, sondern auch gebrauchte Elektroautos umfasst. Er betont
Der deutsche Staat plant, im kommenden Jahr unfassbare 29,5 Milliarden Euro für Strom-Subventionen auszugeben. Diese Summe soll verhindern, dass Strom für Haushalte und Unternehmen zu einer unbezahlbaren Last wird. Doch
Deutschland erlebt Spitzenwerte bei Arztbesuchen. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, schlägt Alarm und plädiert für eine Reform im Gesundheitssystem. Sie sieht Handlungsbedarf bei der Prävention, aber auch bei der
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schlägt Alarm: Angriffe auf Bahnmitarbeiter müssen konsequenter bestraft werden. Er kündigt eine neue Sicherheitsstrategie für Bahnhöfe an, die Personal, Technik und die Gestaltung der Bahnhöfe einschließen
Die obersten Sicherheitspolitiker der Bundesländer schlagen Alarm: Immer häufiger werden Drohnen über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen gesichtet. Ein vertrauliches Papier offenbart die wachsende Besorgnis und die Forderungen nach schärferen
Berlin trauert um eine prägende Figur: Rosa von Praunheim, dessen Werk die Sichtbarkeit queerer Themen maßgeblich prägte, ist tot. Der Filmemacher und Aktivist verstarb im Alter von 83 Jahren. Sein
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) plädiert dafür, dass der zukünftige Zivildienst auch in Handwerksbetrieben abgeleistet werden kann. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht darin eine Chance für junge Menschen, Praxisnähe und
Ein Feueralarm, schrille Sirenen, panische Minuten – und am Ende ein Toter. Am Sonntag, 14. Dezember 2025, um 20.15 Uhr läuft im Ersten der neue Wiener „Tatort: Der Elektriker“. Moritz
Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, eine hohe Bedrohung für jüdisches Leben auch in Deutschland. Er betonte,
Klare Worte, unbequeme Wahrheiten und ein eindringlicher Appell an Wissenschaft und Gesellschaft: Der Virologe Christian Drosten wird von der Universität Tübingen mit der Auszeichnung „Rede des Jahres 2025“ geehrt. Das
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den Jobcentern. Hintergrund ist die Praxis, Bürgergeldbezieher mit kleinen Kindern nicht zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen zu verpflichten, obwohl dies aufenthaltsrechtlich vorgesehen ist.
Im Monkey Mia in Australien bekam eine Familie beim Camping tierischen Besuch: Ein Emu setzte sich ganz entspannt vor ihr Wohnmobil und ruhte sich aus.
Ein Jugendlicher wurde in Baden-Baden Opfer einer gewalttätigen Attacke. Eine aufmerksame Seniorin fand den Verletzten, der angab, von Unbekannten unter einem Vorwand auf den Ludwig-Wilhelm-Platz gelockt worden zu sein. Die

Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet. Der Verdacht: Der Konzern soll Inhalte von Webseiten und YouTube-Videos für seine KI-Dienste genutzt haben – ohne Zustimmung oder Vergütung.
Der Dresdner Lebensmittelchemiker Thomas Henle plädiert für eine differenziertere Betrachtung hochverarbeiteter Lebensmittel. Er kritisiert die pauschale Verurteilung als ungesund und fordert eine wissenschaftlich fundiertere Auseinandersetzung mit dem Thema, da viele
Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, spricht sich angesichts des 35. Jahrestages der Wiedervereinigung deutlich für die Umbenennung von Straßen aus, die nach Lenin oder prominenten SED-Funktionären benannt
Am späten Samstagabend ereignete sich in Rheinstetten bei Neuburgweier ein tragischer Unglücksfall. Ein PKW fuhr aus bislang ungeklärter Ursache in den Rhein und versank. Umfangreiche Rettungsmaßnahmen blieben in der Nacht
In Wiesbaden hat die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort des Jahres 2025 bekannt gegeben: „KI-Ära“. Diese Wahl spiegelt wider, wie Künstliche Intelligenz aus akademischen Kreisen in den Alltag
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen geplanten Wehrdienst haben prominente Vertreter der Linkspartei, darunter Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an den Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Sie betonen,
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen – doch diesmal trifft er einen Nerv, der weit über Tübingen hinausreicht. Auf Facebook veröffentlicht er
Michael Brand (CDU), der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, hat sich nachdrücklich gegen jüngste Äußerungen von Politikern bezüglich Sinti und Roma ausgesprochen. Er prangert „dumpfe Stereotypen und pauschale Diffamierungen“ an, die weder
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treibt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres weiterhin voran. Er argumentiert, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und insbesondere benachteiligte junge Menschen erreichen könnte. Doch nicht alle teilen
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Der aktuelle Kindergesundheitsbericht 2025 der Stiftung Kindergesundheit legt gravierende Mängel in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag offen. In Berlin appellierten die Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Kinder-
Der Paritätische Gesamtverband appelliert an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen zu prüfen. Angesichts des anhaltenden Booms in der Produktion von Militärgütern soll so ein fairer Ausgleich für soziale Infrastruktur
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Besonders das sogenannte Remigrationskonzept der Partei stieß auf heftige Ablehnung.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Thüringen Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen darf. Dies dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Ein
Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ihre Partei zu mehr Offenheit gegenüber schwierigen Themen aufgerufen. Sie plädiert dafür, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken,
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp äußert deutliche Kritik am Beschluss der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), sich von der Social-Media-Plattform X/Twitter zurückzuziehen. Sie bezeichnet die Entscheidung als nicht nachvollziehbar und
Im aktuellen Rentenstreit hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge eindringlich vor einer Zunahme der Altersarmut gewarnt. Er verteidigt höhere Rentenausgaben und kritisiert die Vorschläge zur Senkung des Rentenniveaus, die
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) verlangt umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Angesichts alarmierender Zahlen zu Partnerschaftsgewalt betont sie die Notwendigkeit einer klaren gesellschaftlichen Haltung und eines starken Hilfenetzwerks,
Die Frauenhauskoordinierung (FHK) schlägt Alarm und fordert mehr finanzielle Unterstützung. Sibylle Schneider, Geschäftsführerin des FHK, betont die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung. Das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Hilfesystem braucht dringend eine bedarfsgerechte
Olympiasiegerin Malaika Mihambo erhält von der Deutschlandstiftung Integration den Talisman-Preis. Bei der Verleihung unterstreicht die Weitspringerin die hohe gesellschaftliche Relevanz des Sports für Kinder und Jugendliche.
Der aktuelle Barmer-Pflegereport 2025 zeigt einen massiven Anstieg der Pflegebedürftigen in Deutschland. Zwischen 2015 und 2023 hat sich die Zahl nahezu verdoppelt und liegt nun bei 5,7 Millionen Menschen. Die
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) schlägt Alarm angesichts der zunehmenden Vermögenskluft. Aktuelle Zahlen von Oxfam bestätigen eine Entwicklung, die in Deutschland mit großer Sorge beobachtet wird. Die Gesellschaft driftet wirtschaftlich weiter
Weihnachtsmärkte, Stadtfeste, Open-Air-Konzerte – was unsere Innenstädte lebendig macht, steht zunehmend auf der Kippe. Eine aktuelle bundesweite bcsd-Umfrage unter 258 Stadtmarketingorganisationen zeigt ein erschreckend klares Bild: Steigende Sicherheitsauflagen, höhere Gebühren