Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich eindeutig für schärfere Sanktionen bei Angriffen auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Schnieder die Notwendigkeit, dass der Staat klare Signale setzt: „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, so der Minister. Er fügte hinzu: „Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert.“
Breites Bündnis für Sicherheit
Schnieder sieht in Angriffen auf Bahnpersonal nicht nur einen Übergriff auf Einzelpersonen, sondern eine Attacke auf die Gesellschaft als Ganzes. Ähnlich wie bei Sicherheitskräften, Sanitätern und Feuerwehrleuten sei dies ein Angriff, der nicht hingenommen werden dürfe. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kündigte der Minister an, dass das Strafrecht, die Ausstattung und Befugnisse von Sicherheitspersonal sowie die Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen einer Überprüfung unterzogen werden.
Neue Sicherheitsstrategie für Bahnhöfe
Im Januar soll eine umfassende neue Sicherheitsstrategie für die Bahn vorgestellt werden. Ziel ist es, die Sicherheit aller Reisenden zu erhöhen und insbesondere die Bahnhöfe in den Fokus zu rücken. Dabei soll sowohl auf den Einsatz von Personal und moderner Technik gesetzt werden, als auch auf eine attraktivere Gestaltung der Bahnhöfe, um beispielsweise dunkle Ecken zu vermeiden. Schnieder betonte, dass jeder, der einen Bahnhof betritt, sich sicher und in einer sauberen Umgebung fühlen solle. Im Rahmen der geplanten Sanierung von 500 Bahnhöfen bis 2030 wird auch das Thema Obdachlosigkeit eine Rolle spielen, wobei Schnieder hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht.
Zufriedenheit mit Bahnchef Palla und Blick nach vorn
Der Minister zeigte sich erfreut über die bisherige Arbeit von Bahnchefin Evelyn Palla. „Ich begrüße sehr, wie Frau Palla bisher agiert“, sagte Schnieder und lobte ihre konsequente Umsetzung seiner Agenda für eine Erneuerung der Bahn. Die Delegation von Verantwortung auf regionale Ebenen beschleunige Prozesse, und die Zusammenarbeit beider Seiten verlaufe „eng und auf der gleichen Wellenlänge“.
Die Kundenfreundlichkeit soll in den Mittelpunkt rücken, mit dem Ziel, Bahnfahren zu einem positiven Erlebnis zu machen. Trotz des Bewusstseins, dass viel Nachholbedarf bestehe, sei es auch wichtig, den Fernverkehr wirtschaftlich wieder in die Gewinnzone zu führen. Das ambitionierte Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029 verteidigte Schnieder, nannte frühere Ziele von 75 bis 80 Prozent als unrealistisch und betonte die aktuelle Situation von unter 60 Prozent, mit weiteren Einschränkungen durch anstehende Sanierungen. Die personelle Entscheidung bezüglich des Vorstands der DB Infra-GO sah er trotz der Kritik nicht als bleibenden Schaden, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Chef Philipp Nagl sei weiterhin ausgezeichnet.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
