Die immer häufiger werdenden Überflüge von Drohnen über deutschem Territorium haben die Innenminister der Länder in Alarmbereitschaft versetzt. Ein vertrauliches Papier, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, verdeutlicht die zunehmende Sorge angesichts der „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“. Diese Entwicklung wird als „besorgniserregend“ eingestuft, insbesondere wenn sie über kritische Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen, Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie militärische Einrichtungen stattfinden.
Gefahr für öffentliche Sicherheit und staatliche Interessen
Die Innenministerkonferenz sieht in diesen unberechtigten Überflügen eine potenzielle Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die Interessen des deutschen Staates. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage sei es unerlässlich, alle Ressourcen zu bündeln, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen und die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Das bereits eingeweihte Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern wird von den Ländern als nicht ausreichend erachtet.
Forderung nach zentraler Datei und klaren Zuständigkeiten
Um die Bekämpfung von illegalen Drohnenflügen zu verbessern, drängen die Länder auf eine stärkere Zusammenarbeit. Bis zur Frühjahrssitzung der Innenminister im Juni soll das Bundesinnenministerium eine detaillierte Regelung zur konzeptionellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Abwehr und Bekämpfung von Drohnen vorlegen. Dabei sollen die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse von Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und weiteren Sicherheitsbehörden klar voneinander abgegrenzt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der fehlende Informationsaustausch auf Behördenebene über die Hintermänner der Flüge. Die Innenministerkonferenz bittet das Bundesinnenministerium zu prüfen, ob eine zentrale Datei eingerichtet werden kann, in der die Steuernden illegaler Flüge registriert werden. Dies würde Ermittlern helfen, Mehrfachtäter und Muster besser zu erkennen und so die Effektivität der Strafverfolgung zu erhöhen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
