Im Fokus stehen dabei die neuen Google-Funktionen „AI Overviews“ und „AI Mode“. Sie zeigen KI-Antworten direkt in den Suchergebnissen oder liefern Nutzern eine Chat-ähnliche Interaktion. Nach Angaben der Kommission könnten diese Antworten auf Inhalten basieren, die Google ohne faire Bedingungen oder Bezahlung von Publishern übernommen hat.
Auch auf YouTube sehen die Ermittler mögliche Verstöße: Wer dort Videos hochlädt, erteilt Google automatisch die Rechte, das Material für KI-Trainings zu verwenden. Eine faire Entlohnung gibt es nicht – und Konkurrenten dürfen die Inhalte nicht nutzen.
Ribera warnt vor Machtmissbrauch
Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für Clean, Just and Competitive Transition, erklärte:
„Eine freie und demokratische Gesellschaft hängt von vielfältigen Medien, offenem Zugang zu Informationen und einer lebendigen kreativen Landschaft ab. Diese Werte stehen im Zentrum dessen, was wir als Europäer sind. Künstliche Intelligenz bringt bemerkenswerte Innovationen und viele Vorteile für Menschen und Unternehmen in ganz Europa, doch dieser Fortschritt darf nicht auf Kosten der Prinzipien gehen, die im Herzen unserer Gesellschaften stehen. Deshalb untersuchen wir, ob Google unfaire Bedingungen gegenüber Verlagen und Inhaltserstellern auferlegt hat und dabei Entwickler konkurrierender KI-Modelle benachteiligt – in Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln.“
Ribera betonte damit die Bedeutung offener Medienvielfalt und fairer Wettbewerbsbedingungen im KI-Zeitalter.
Möglicher Verstoß gegen EU-Recht
Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätte Google womöglich gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen – dieser verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
Die Untersuchung läuft unter der Fallnummer AT.40983. Einen festen Zeitrahmen gibt es nicht, doch die Kommission will das Verfahren „mit hoher Priorität“ vorantreiben.
Was auf dem Spiel steht:
Für Google könnte es teuer werden – bei nachgewiesenem Missbrauch drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Zugleich sendet der Fall ein deutliches Signal: KI-Innovationen dürfen nicht auf Kosten von Urhebern und fairer Konkurrenz gehen.
Bleibt abzuwarten, ob Brüssel auch gegen andere KI-Giganten vorgeht
Noch ist offen, ob sich die Ermittlungen der EU-Kommission ausschließlich auf Google beschränken werden. In Brüssel wird bereits diskutiert, ob ähnliche Fragen auch an andere Anbieter gestellt werden müssen – etwa an OpenAI, den Entwickler von ChatGPT, oder andere große KI-Unternehmen, die auf Daten aus dem Internet zugreifen.
Denn der Kern der Untersuchung betrifft ein Grundsatzproblem: Wer darf welche Inhalte für Künstliche Intelligenz nutzen – und zu welchen Bedingungen? Sollten sich die Vorwürfe gegen Google erhärten, könnte das Verfahren als Blaupause dienen – und den Druck auf weitere Akteure der KI-Branche erhöhen.
