Debatte um Klarnamenpflicht
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zeigt sich offen für eine stärkere Regulierung des Internets. Die Diskussion über eine Klarnamenpflicht hält er für notwendig und legitim. Voigt betont in einem Gespräch mit dem „Stern“, dass Meinungsfreiheit zwar auch harte Kritik umfasse, aber dort ihre Grenzen finde, wo die Würde von Mitmenschen verletzt und demokratische Prozesse untergraben werden. Dies sei ein entscheidender Punkt, um den öffentlichen Diskurs zu schützen.
Verantwortung im digitalen Raum
Freiheit im Netz gehe stets mit Verantwortung einher, so Voigt weiter. Hass, Hetze und die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten im Internet würden den gesellschaftlichen Dialog vergiften und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig schädigen. Digitale Räume seien längst zu wichtigen politischen Arenen geworden, in denen Debatten geführt und Meinungen geformt werden. Anonymität dürfe dabei nicht als Freifahrtschein für illegale Aktivitäten missbraucht werden.
Rechtstaatlichkeit im Netz stärken
Wenn Anonymität dazu genutzt wird, um Menschen zu bedrohen oder zu entmenschlichen, entstehe ein besorgniserregendes Vollzugsdefizit des Rechtsstaats. Dies sei ein Zustand, den die Gesellschaft nicht dulden dürfe, so der Ministerpräsident. Die Debatte um die Klarnamenpflicht ist somit auch eine Debatte darüber, wie der Rechtsstaat seine Geltung im digitalen Zeitalter sicherstellen kann. Mögliche Hürden und technische Umsetzbarkeiten sind dabei wichtige Aspekte, die weiter beleuchtet werden müssen. Die zunehmende Bedeutung von Social Media [https://www.insidebw.de/digitalminister-offen-fuer-social-media-verbot] unterstreicht die Notwendigkeit solcher Diskussionen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
