Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet für August 2025 einen Rückgang der deutschen Exporte. Kalender- und saisonbereinigt sanken diese im Vergleich zum Vormonat Juli um 0,5 Prozent. Auch die Importe verzeichneten
Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt unterbreitet Die Linke einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung der deutschen Automobilindustrie. Kernforderung ist ein jährlicher staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro. Dieser soll den sozial-ökologischen
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig an klare Gegenleistungen knüpft. Sie betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Der Veggie-Burger soll in Zukunft nicht mehr so heißen dürfen: Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel und Wurst bezeichnet werden.
Will die EU unsere privaten Chats mitlesen? Seit drei Jahren verhandelt Brüssel über ein Gesetz, das Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen soll. Doch Kritiker:innen warnen: Das könnte
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fordern gemeinsam eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen, wie sie über Plattformen à la Airbnb angeboten werden. Beide Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf,
Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hat in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die fortgesetzte Debatte um das Verbrenner-Aus kritisiert. Sie warnt vor einer Verunsicherung der Verbraucher und fordert die Politik
Die Europäische Kommission plant eine signifikante Ausweitung der Schutzzölle auf Stahlimporte. Dies soll die europäische Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten schützen und Arbeitsplätze sichern. Der Vorschlag, der eine Reduzierung zollfreier Einfuhrmengen
Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig soll nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
Obwohl 15 Länder seit 2021 einen Schritt nach vorne gemacht haben, haben nur fünf EU-Länder den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmten veganen und vegetarischen Ersatzprodukten die Nutzung etablierter Namen wie „Burger“ oder „Schnitzel“ zu verbieten. Eine Entscheidung darüber
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Großer Erfolg für Heilbronn: Die Stadt wird von der Europäischen Kommission zur „European Green Capital 2027“ gekürt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, 2. Oktober 2025, beim Finalentscheid in Vilnius. Damit
Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis laut ersten Hochrechnungen deutlich in Führung. Das amtierende Regierungsbündnis würde demnach seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Die
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um
„Ich werde nicht zulassen, dass ein einziges Land, und schon gar nicht Herr Orbán, über die Zukunft ganz Europas entscheidet“, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Ende des EPG-Gipfels.
In einem gemeinsamen Interview mit Euronews und Euronews Rumänien erklärte der rumänische Präsident Nicușor Dan, dass nach dem pro-europäischen Votum in der Republik Moldau die technischen Verhandlungen über einen EU-Beitritt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um das iranische Atomprogramm zu beschränken. Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen warnt er vor der Gefahr einer Atombombe. Er fordert Teheran
Spanien und Slowenien haben ihren Waffenhandel mit Israel komplett gestoppt. Das stellt die Armee und die Polizei vor neue Herausforderungen.
In Dänemark sind zivile Drohnen-Flüge bis Freitag verboten, denn in Kopenhagen treffen sich zunächst die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und danach die hochrangigen Vertreter der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).
In Kopenhagen versammelten sich europäische Staats- und Regierungschefs zum zweiten Tag ihres Gipfeltreffens. Überraschend traf auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich in der dänischen Hauptstadt ein, um die Lage
Eine aktuelle Recherche enthüllt, dass in Deutschland offenbar Dutzende Ärzte praktizieren, denen im Ausland die Approbation entzogen wurde. Das EU-weite Warnsystem, das dies verhindern soll, scheint in vielen Fällen wirkungslos
Nach dem EU-Gipfel in Kopenhagen findet nun die Feinabstimmung eines neuen Fahrplans für die Verteidigung der EU statt. Schon in zwei Wochen soll der Plan präsentiert und bei einem weiteren
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass ein signifikanter Teil der Ruheständler in Deutschland mit einem monatlichen Nettoäquivalenzeinkommen von unter 1.400 Euro auskommen muss. Diese Erhebung gibt Aufschluss über die
Die EU-Bürger sind weiterhin zufrieden mit ihrer Zugehörigkeit zur Union. Trotzdem gibt es Raum für Verbesserungen – vor allem bei den Lebenserhaltungskosten.
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Nach nächtlichen Drohnenüberflügen in Schleswig-Holstein fordert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine entschiedene Reaktion. Er stuft die Vorfälle als „Mittel der hybriden Kriegsführung“ ein und drängt auf eine schnelle Implementierung einer
Berlin – Die deutsche Bundesregierung zeigt bei elf wichtigen EU-Vorhaben offenbar keine gemeinsame Linie. Eine interne Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ berichtet, offenbart tiefe Ressortkonflikte. Dies gefährdet
In Dänemark sind zivile Drohnen-Flüge bis Freitag verboten, denn in Kopenhagen treffen sich zunächst die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und danach die hochrangigen Vertreter der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).
Die Inflation im Euroraum hat im September 2025 einen leichten Anstieg verzeichnet und liegt nun bei geschätzten 2,2 Prozent. Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, teilte am Mittwoch mit, dass
In einigen Regionen, vor allem in Osteuropa, kann sich mehr als ein Viertel der Bevölkerung keine Dinge leisten, die für eine angemessene Lebensqualität unerlässlich sind.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs, von Ursula von der Leyen bis Emmanuel Macron, haben positiv auf Donald Trumps Plan reagiert.
Drei Somalier, deren Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch erzwungen wurde, haben nun offiziell Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. Diese Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) folgt einem
Der renommierte Sozialrechtler Udo Geiger hat sich kritisch zu einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert. Es geht um die mögliche Streichung des Bürgergelds für EU-Ausländer, die lediglich einem Minijob
Die EU-Kommission hat eine neue strategische Agenda für die Beziehungen mit Indien in Handel und Sicherheit vorgeschlagen. Das dauerhafte Bündnis Indiens mit Russland bleibt jedoch eine Quelle von Meinungsverschiedenheiten.
Die deutschen Chemieunternehmen blicken mit etwas weniger Pessimismus in die Zukunft. Trotz einer leichten Verbesserung des Geschäftsklimas spricht das Ifo-Institut nicht von einer echten Erholung. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung könnten eine
In viralen Posts und Medienberichten wurde behauptet, 16 europäische Länder hätten Stellung bezogen und Spaniens Amnestiegesetz kritisiert. Andere sagten, die Europäische Kommission habe es sogar als „demokratische Anomalie“ bezeichnet. Stimmt
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer schlägt vor, die Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer an das Niveau ihrer Herkunftsländer anzupassen. Dies sei eine Reaktion auf Debatten über möglichen Sozialbetrug und solle die Attraktivität des
Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) in Moldau hat bei der jüngsten Parlamentswahl einen überzeugenden Sieg errungen und ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt. Dieses Ergebnis ist richtungsweisend für
Russland plant nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow derzeit keinen Angriff auf Nato- oder EU-Länder. Dagegen würden „immer mehr Gewaltandrohungen gegen Russland laut“, beklagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte. —
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut deutlich gegen Sanktionen Deutschlands gegenüber Israel ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte er, dass solche Maßnahmen Deutschland selbst schaden würden
Im EU-Parlament steht am 7. Oktober eine Abstimmung über ein Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen an. Große Lebensmittelkonzerne wie Aldi und Lidl haben sich mit einem offenen Brief an deutsche EU-Abgeordnete
Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet für August 2025 einen Rückgang der deutschen Exporte. Kalender- und saisonbereinigt sanken diese im Vergleich zum Vormonat Juli um 0,5 Prozent. Auch die Importe verzeichneten
Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt unterbreitet Die Linke einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung der deutschen Automobilindustrie. Kernforderung ist ein jährlicher staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro. Dieser soll den sozial-ökologischen
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat die Entscheidung von EU-Parlamentariern, gegen Begriffe wie „Veggie-Burger“ vorzugehen, scharf kritisiert. Sie bemängelt eine Bevormundung der Verbraucher und sieht innovative
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig an klare Gegenleistungen knüpft. Sie betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Der Veggie-Burger soll in Zukunft nicht mehr so heißen dürfen: Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel und Wurst bezeichnet werden.
Will die EU unsere privaten Chats mitlesen? Seit drei Jahren verhandelt Brüssel über ein Gesetz, das Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen soll. Doch Kritiker:innen warnen: Das könnte
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fordern gemeinsam eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen, wie sie über Plattformen à la Airbnb angeboten werden. Beide Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf,
Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hat in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die fortgesetzte Debatte um das Verbrenner-Aus kritisiert. Sie warnt vor einer Verunsicherung der Verbraucher und fordert die Politik
Die Europäische Kommission plant eine signifikante Ausweitung der Schutzzölle auf Stahlimporte. Dies soll die europäische Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten schützen und Arbeitsplätze sichern. Der Vorschlag, der eine Reduzierung zollfreier Einfuhrmengen
Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig soll nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
Obwohl 15 Länder seit 2021 einen Schritt nach vorne gemacht haben, haben nur fünf EU-Länder den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmten veganen und vegetarischen Ersatzprodukten die Nutzung etablierter Namen wie „Burger“ oder „Schnitzel“ zu verbieten. Eine Entscheidung darüber
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Großer Erfolg für Heilbronn: Die Stadt wird von der Europäischen Kommission zur „European Green Capital 2027“ gekürt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, 2. Oktober 2025, beim Finalentscheid in Vilnius. Damit
Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis laut ersten Hochrechnungen deutlich in Führung. Das amtierende Regierungsbündnis würde demnach seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Die
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um
„Ich werde nicht zulassen, dass ein einziges Land, und schon gar nicht Herr Orbán, über die Zukunft ganz Europas entscheidet“, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Ende des EPG-Gipfels.
In einem gemeinsamen Interview mit Euronews und Euronews Rumänien erklärte der rumänische Präsident Nicușor Dan, dass nach dem pro-europäischen Votum in der Republik Moldau die technischen Verhandlungen über einen EU-Beitritt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um das iranische Atomprogramm zu beschränken. Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen warnt er vor der Gefahr einer Atombombe. Er fordert Teheran
Spanien und Slowenien haben ihren Waffenhandel mit Israel komplett gestoppt. Das stellt die Armee und die Polizei vor neue Herausforderungen.
In Dänemark sind zivile Drohnen-Flüge bis Freitag verboten, denn in Kopenhagen treffen sich zunächst die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und danach die hochrangigen Vertreter der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).
In Kopenhagen versammelten sich europäische Staats- und Regierungschefs zum zweiten Tag ihres Gipfeltreffens. Überraschend traf auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich in der dänischen Hauptstadt ein, um die Lage
Eine aktuelle Recherche enthüllt, dass in Deutschland offenbar Dutzende Ärzte praktizieren, denen im Ausland die Approbation entzogen wurde. Das EU-weite Warnsystem, das dies verhindern soll, scheint in vielen Fällen wirkungslos
Nach dem EU-Gipfel in Kopenhagen findet nun die Feinabstimmung eines neuen Fahrplans für die Verteidigung der EU statt. Schon in zwei Wochen soll der Plan präsentiert und bei einem weiteren
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass ein signifikanter Teil der Ruheständler in Deutschland mit einem monatlichen Nettoäquivalenzeinkommen von unter 1.400 Euro auskommen muss. Diese Erhebung gibt Aufschluss über die
Die EU-Bürger sind weiterhin zufrieden mit ihrer Zugehörigkeit zur Union. Trotzdem gibt es Raum für Verbesserungen – vor allem bei den Lebenserhaltungskosten.
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Nach nächtlichen Drohnenüberflügen in Schleswig-Holstein fordert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine entschiedene Reaktion. Er stuft die Vorfälle als „Mittel der hybriden Kriegsführung“ ein und drängt auf eine schnelle Implementierung einer
Berlin – Die deutsche Bundesregierung zeigt bei elf wichtigen EU-Vorhaben offenbar keine gemeinsame Linie. Eine interne Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ berichtet, offenbart tiefe Ressortkonflikte. Dies gefährdet
In Dänemark sind zivile Drohnen-Flüge bis Freitag verboten, denn in Kopenhagen treffen sich zunächst die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und danach die hochrangigen Vertreter der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).
Die Inflation im Euroraum hat im September 2025 einen leichten Anstieg verzeichnet und liegt nun bei geschätzten 2,2 Prozent. Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, teilte am Mittwoch mit, dass
In einigen Regionen, vor allem in Osteuropa, kann sich mehr als ein Viertel der Bevölkerung keine Dinge leisten, die für eine angemessene Lebensqualität unerlässlich sind.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs, von Ursula von der Leyen bis Emmanuel Macron, haben positiv auf Donald Trumps Plan reagiert.
Drei Somalier, deren Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch erzwungen wurde, haben nun offiziell Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. Diese Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) folgt einem
Der renommierte Sozialrechtler Udo Geiger hat sich kritisch zu einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert. Es geht um die mögliche Streichung des Bürgergelds für EU-Ausländer, die lediglich einem Minijob
Die EU-Kommission hat eine neue strategische Agenda für die Beziehungen mit Indien in Handel und Sicherheit vorgeschlagen. Das dauerhafte Bündnis Indiens mit Russland bleibt jedoch eine Quelle von Meinungsverschiedenheiten.
Die deutschen Chemieunternehmen blicken mit etwas weniger Pessimismus in die Zukunft. Trotz einer leichten Verbesserung des Geschäftsklimas spricht das Ifo-Institut nicht von einer echten Erholung. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung könnten eine
In viralen Posts und Medienberichten wurde behauptet, 16 europäische Länder hätten Stellung bezogen und Spaniens Amnestiegesetz kritisiert. Andere sagten, die Europäische Kommission habe es sogar als „demokratische Anomalie“ bezeichnet. Stimmt
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer schlägt vor, die Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer an das Niveau ihrer Herkunftsländer anzupassen. Dies sei eine Reaktion auf Debatten über möglichen Sozialbetrug und solle die Attraktivität des
Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) in Moldau hat bei der jüngsten Parlamentswahl einen überzeugenden Sieg errungen und ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt. Dieses Ergebnis ist richtungsweisend für
Russland plant nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow derzeit keinen Angriff auf Nato- oder EU-Länder. Dagegen würden „immer mehr Gewaltandrohungen gegen Russland laut“, beklagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte. —
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut deutlich gegen Sanktionen Deutschlands gegenüber Israel ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte er, dass solche Maßnahmen Deutschland selbst schaden würden
Im EU-Parlament steht am 7. Oktober eine Abstimmung über ein Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen an. Große Lebensmittelkonzerne wie Aldi und Lidl haben sich mit einem offenen Brief an deutsche EU-Abgeordnete
