Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß des Bundesrates ab, das Schutzkriterium „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Fraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die geplante Änderung als „nicht zustimmungsfähig“ und
EU-Hightech-Unternehmen konnten nach vier aufeinanderfolgenden Jahren mit einem Defizit endlich einen Überschuss von insgesamt 23 Mrd. EUR verzeichnen. Welcher Sektor ist am erfolgreichsten und wer sind die wichtigsten Handelspartner der
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen vorantreiben. Dafür soll der Effizienzhausstandard EH55 zeitlich befristet wieder gefördert werden. Die Ressortabstimmung dazu wurde nun
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen den von Teilen ihrer Partei geforderten Kurs in der Israel-Politik ausgesprochen. Insbesondere die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens lehnt Faeser ab und
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe von Medikamenten angekündigt. Ab dem 1. Oktober werde ein Aufschlag von 100 Prozent auf Arzneimittel erhoben, es sei denn, ein Unternehmen baue
Wenn der Blick in den Himmel zieht, offenbart sich ein beeindruckendes Naturschauspiel: Millionen Zugvögel überqueren derzeit Baden-Württemberg, nutzen Rastplätze oder schlagen ihr Winterquartier im Südwesten auf. Der NABU berichtet von
Berlin erlebt einen Konflikt zwischen zwei Schlüsselindustrien: Autohersteller und Stahlproduzenten adressieren Bundeskanzler Friedrich Merz mit gegensätzlichen Forderungen zur Stahlhandelspolitik. Während die Stahlbranche eine massive Senkung der Importquoten und hohe Schutzzölle
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat signalisiert, dass die Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte bereit ist. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.
Als Reaktion auf eine Zunahme von Billigimporten aus China und die Abschottung des US-Marktes bereitet die Europäische Union weitreichende Schutzmaßnahmen vor. Die EU-Kommission plant, in Kürze hohe Schutzzölle auf chinesischen
Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag Einbußen hinnehmen müssen. Belastungen durch die Schwergewichte SAP und Siemens sowie Nachrichten bezüglich Adidas führten zu einem Rückgang von 0,6 Prozent. Das dünne
Steigende Wohnungspreise und Mieten sind für viele Europäer ein Grund zur Sorge. Vor allem in Süd- und Osteuropa führen die hohen Kosten dazu, dass junge Menschen länger zu Hause wohnen
Die Europäische Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln ein Verfahren gegen den deutschen Softwarekonzern SAP eingeleitet. SAP habe womöglich seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um hohe Zahlungen für
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen den deutschen Softwarekonzern SAP wegen möglicher wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Der Konzern steht im Verdacht, den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt zu haben, wie die
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen den Softwarekonzern SAP eingeleitet. Es wird geprüft, ob das Unternehmen den Wettbewerb bei Wartungs- und Unterstützungsdiensten für seine On-Premises-ERP-Software im Europäischen Wirtschaftsraum verzerrt
Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Politik davor gewarnt, die neue Wachstumsprognose für das kommende Jahr falsch zu deuten. „Das, was hier prognostiziert wird, ist ein Stimulieren der ökonomischen Aktivität“, so
Nach langwierigen Verhandlungen wurde der Disput um die traditionelle Rezeptur des Döners zwischen der Türkei und Deutschland beigelegt. Ein Antrag der Udofed auf EU-Schutz „garantiert traditioneller Spezialität“ wurde zurückgezogen, was
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht korrigiert. Trotz dieser geringfügigen Anhebung sehen sie weiterhin strukturelle Schwächen und erhebliche Risiken für die deutsche
Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, plädiert für gesetzliche Reformen des Bürgergeldes. Er zielt darauf ab, den Missbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. Besonders im Fokus stehen hierbei
Das Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der Covid-19-Pandemie als fester Bestandteil der Arbeitswelt etabliert. Knapp ein Viertel der Erwerbstätigen nutzte es im Jahr 2024 zumindest gelegentlich. Allerdings verändert
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich zur Debatte um Paracetamol geäußert. Trotz Diskussionen in den USA bekräftigt das Ministerium die Sicherheit des Medikaments, auch während der Schwangerschaft. Es betont die langjährige Zulassung
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart einen erheblichen Mangel an Fachkräften im Bauwesen. Besonders kritisch ist die Situation bei der Planung von Infrastrukturprojekten im Rahmen des
Die Europäische Kommission hat ihre Absicht bekräftigt, eine noch nie dagewesene Mauer aus Drohnen entlang der Ostflanke des Blocks zu errichten, um Russland davon abzuhalten, den gemeinsamen Luftraum zu verletzen,
Ursula von der Leyen hat aufgrund der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen zum ersten Mal Strafmaßnahmen gegen Israel vorgeschlagen. Sie räumte jedoch ein, dass die Verhängung von Sanktionen angesichts
Laut einer neuen Studie vom European Council on Foreign Relations nutzt US-Präsident Donald Trump verschiedene Kanäle, um seinen europäischen Verbündeten seine politische Agenda aufzudrängen.
Die EU-Kommission beabsichtigt, ein kontroverses Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr zu verschieben. Hintergrund sind IT-Probleme, die eine pünktliche Umsetzung der Verordnung gefährden. Dies geht aus einem aktuellen Brief
Die Europäische Union und Indonesien haben ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen finalisiert. Diese neue Vereinbarung soll die Handelsbeziehungen vertiefen, neue Exportmärkte schaffen und die Lieferketten für Energie und wichtige Rohstoffe
Angesichts potenziellen Sozialbetrugs durch EU-Ausländer in Deutschland verlangt die CSU von der EU-Kommission eine strengere Handhabung der Freizügigkeitsregeln. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den aktuellen „Arbeitnehmerbegriff“ als Anreiz für den Missbrauch
Deutschland startet eine wichtige Initiative im EU-Agrarrat, um Winzern die Nutzung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff gegen den Echten Mehltau weiterhin zu ermöglichen. Aktuelle EU-Regularien könnten besonders kleine und ökologisch wirtschaftende
LinkedIn will ab dem 3. November 2025 Daten seiner Mitglieder für das Training generativer KI-Modelle verwenden. Betroffen sind auch Nutzerinnen und Nutzer in der EU. Zwar ist ein Widerspruch möglich
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um Israels Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland entgegenzuwirken. Mützenich zweifelt derweil
EU-Länder können ihr Veto gegen Beschlüsse in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung, Haushalt etc. einlegen. Und das macht es auch schwer, Sanktionen gegen Länder wie Russland oder Israel zu beschließen. Ursula
Weltweit leben etwa 500 Millionen Haushunde, davon 90 Millionen in Europa. Diese Zahl ist seit den 2000er Jahren stetig gestiegen. Was ist der Grund für ihre zunehmende Präsenz in unseren
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das diese Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Hamas-Mitglieder verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit, auf „einen klaren Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, zu
Die EU-Außenbeauftraget Kaja Kallas hat während eines Besuchs in Brasilien davor gewarnt, Russland gegenüber Schwäche zu zeigen. Es sei klar, das Moskau teste, wie weit es gehen könne, sagte die
Entwicklungsministerin Alabali Radovan kündigt angesichts des gekürzten Etats eine umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik an. Ziel ist es, mit weniger Mitteln maximale Wirkung zu erzielen. Erste Ergebnisse sollen bis Jahresende
Das neue Paket von EU-Sanktionen gegen Russland enthält erstmals ein Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas. „Dadurch wird der Ausstieg aus dem russischen Gas in Europa viel schneller erfolgen“, sagte Kommissar
Mit einem neuen Sanktionspaket, das den Import von russischem Flüssiggas betrifft, will die EU-Kommission den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die EU-Mitgliedsstaaten in
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag zur Aussetzung des Handelsteils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zu billigen.
Der Automobilhersteller BMW setzt weiterhin auf Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort. Trotz Herausforderungen betont Vorstandsmitglied Milan Nedeljkovic die Stärken des Landes, sieht jedoch auch notwendige Anpassungen, um international wettbewerbsfähig zu
Zwischen 2023 und 2024 ist ein deutlicher Rückgang der terroristischen Anschläge in der EU zu verzeichnen. Bei der Rekrutierung für diese Straftaten werden vor allem junge Männer angeworben.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich für eine kartellrechtliche Zerschlagung des Internetkonzerns Google ausgesprochen. Seine Forderung begründet er mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens, die weitreichende Auswirkungen auf Medienlandschaft und
WhatsApp ist der mit Abstand meistgenutzte Messenger weltweit – und gerade das macht Sicherheitslücken darin besonders gefährlich. Aktuell sorgt eine neue Zero-Click-Schwachstelle für Aufregung: Cyberkriminelle nutzen sie, um über manipulierte
Aktuelle Daten zeigen einen Rückgang der Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge: Erstmals seit 2011 sank diese um rund 50.000 Personen. Zum Stichtag 31. Juli 2025 lebten demnach 3,495 Millionen
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entschlossenes Vorgehen zum Abbau bürokratischer Hürden versprochen. „Wir müssen eine breite Schneise durch den Dschungel
Die EU-Kommission schlägt ein Sanktionspaket vor, das Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg angekündigt hatte. Doch diesem müssen die EU-Staaten noch zustimmen.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß des Bundesrates ab, das Schutzkriterium „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Fraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die geplante Änderung als „nicht zustimmungsfähig“ und
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US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe von Medikamenten angekündigt. Ab dem 1. Oktober werde ein Aufschlag von 100 Prozent auf Arzneimittel erhoben, es sei denn, ein Unternehmen baue
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Berlin erlebt einen Konflikt zwischen zwei Schlüsselindustrien: Autohersteller und Stahlproduzenten adressieren Bundeskanzler Friedrich Merz mit gegensätzlichen Forderungen zur Stahlhandelspolitik. Während die Stahlbranche eine massive Senkung der Importquoten und hohe Schutzzölle
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat signalisiert, dass die Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte bereit ist. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.
Als Reaktion auf eine Zunahme von Billigimporten aus China und die Abschottung des US-Marktes bereitet die Europäische Union weitreichende Schutzmaßnahmen vor. Die EU-Kommission plant, in Kürze hohe Schutzzölle auf chinesischen
Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag Einbußen hinnehmen müssen. Belastungen durch die Schwergewichte SAP und Siemens sowie Nachrichten bezüglich Adidas führten zu einem Rückgang von 0,6 Prozent. Das dünne
Steigende Wohnungspreise und Mieten sind für viele Europäer ein Grund zur Sorge. Vor allem in Süd- und Osteuropa führen die hohen Kosten dazu, dass junge Menschen länger zu Hause wohnen
Die Europäische Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln ein Verfahren gegen den deutschen Softwarekonzern SAP eingeleitet. SAP habe womöglich seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um hohe Zahlungen für
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen den deutschen Softwarekonzern SAP wegen möglicher wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Der Konzern steht im Verdacht, den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt zu haben, wie die
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen den Softwarekonzern SAP eingeleitet. Es wird geprüft, ob das Unternehmen den Wettbewerb bei Wartungs- und Unterstützungsdiensten für seine On-Premises-ERP-Software im Europäischen Wirtschaftsraum verzerrt
Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Politik davor gewarnt, die neue Wachstumsprognose für das kommende Jahr falsch zu deuten. „Das, was hier prognostiziert wird, ist ein Stimulieren der ökonomischen Aktivität“, so
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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht korrigiert. Trotz dieser geringfügigen Anhebung sehen sie weiterhin strukturelle Schwächen und erhebliche Risiken für die deutsche
Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, plädiert für gesetzliche Reformen des Bürgergeldes. Er zielt darauf ab, den Missbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. Besonders im Fokus stehen hierbei
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Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich zur Debatte um Paracetamol geäußert. Trotz Diskussionen in den USA bekräftigt das Ministerium die Sicherheit des Medikaments, auch während der Schwangerschaft. Es betont die langjährige Zulassung
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart einen erheblichen Mangel an Fachkräften im Bauwesen. Besonders kritisch ist die Situation bei der Planung von Infrastrukturprojekten im Rahmen des
Die Europäische Kommission hat ihre Absicht bekräftigt, eine noch nie dagewesene Mauer aus Drohnen entlang der Ostflanke des Blocks zu errichten, um Russland davon abzuhalten, den gemeinsamen Luftraum zu verletzen,
Ursula von der Leyen hat aufgrund der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen zum ersten Mal Strafmaßnahmen gegen Israel vorgeschlagen. Sie räumte jedoch ein, dass die Verhängung von Sanktionen angesichts
Laut einer neuen Studie vom European Council on Foreign Relations nutzt US-Präsident Donald Trump verschiedene Kanäle, um seinen europäischen Verbündeten seine politische Agenda aufzudrängen.
Die EU-Kommission beabsichtigt, ein kontroverses Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr zu verschieben. Hintergrund sind IT-Probleme, die eine pünktliche Umsetzung der Verordnung gefährden. Dies geht aus einem aktuellen Brief
Die Europäische Union und Indonesien haben ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen finalisiert. Diese neue Vereinbarung soll die Handelsbeziehungen vertiefen, neue Exportmärkte schaffen und die Lieferketten für Energie und wichtige Rohstoffe
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Deutschland startet eine wichtige Initiative im EU-Agrarrat, um Winzern die Nutzung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff gegen den Echten Mehltau weiterhin zu ermöglichen. Aktuelle EU-Regularien könnten besonders kleine und ökologisch wirtschaftende
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Weltweit leben etwa 500 Millionen Haushunde, davon 90 Millionen in Europa. Diese Zahl ist seit den 2000er Jahren stetig gestiegen. Was ist der Grund für ihre zunehmende Präsenz in unseren
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Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das diese Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Hamas-Mitglieder verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit, auf „einen klaren Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, zu
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Entwicklungsministerin Alabali Radovan kündigt angesichts des gekürzten Etats eine umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik an. Ziel ist es, mit weniger Mitteln maximale Wirkung zu erzielen. Erste Ergebnisse sollen bis Jahresende
Das neue Paket von EU-Sanktionen gegen Russland enthält erstmals ein Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas. „Dadurch wird der Ausstieg aus dem russischen Gas in Europa viel schneller erfolgen“, sagte Kommissar
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Der Automobilhersteller BMW setzt weiterhin auf Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort. Trotz Herausforderungen betont Vorstandsmitglied Milan Nedeljkovic die Stärken des Landes, sieht jedoch auch notwendige Anpassungen, um international wettbewerbsfähig zu
Zwischen 2023 und 2024 ist ein deutlicher Rückgang der terroristischen Anschläge in der EU zu verzeichnen. Bei der Rekrutierung für diese Straftaten werden vor allem junge Männer angeworben.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich für eine kartellrechtliche Zerschlagung des Internetkonzerns Google ausgesprochen. Seine Forderung begründet er mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens, die weitreichende Auswirkungen auf Medienlandschaft und
WhatsApp ist der mit Abstand meistgenutzte Messenger weltweit – und gerade das macht Sicherheitslücken darin besonders gefährlich. Aktuell sorgt eine neue Zero-Click-Schwachstelle für Aufregung: Cyberkriminelle nutzen sie, um über manipulierte
Aktuelle Daten zeigen einen Rückgang der Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge: Erstmals seit 2011 sank diese um rund 50.000 Personen. Zum Stichtag 31. Juli 2025 lebten demnach 3,495 Millionen
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entschlossenes Vorgehen zum Abbau bürokratischer Hürden versprochen. „Wir müssen eine breite Schneise durch den Dschungel
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