Die Bundesregierung äußert sich positiv zu den Zwischenergebnissen der Ukraine-Verhandlungen in Genf. Sebastian Hille, stellvertretender Regierungssprecher, erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man sehe die Entwicklungen in Genf grundsätzlich positiv. Er hob hervor, dass die EU in diesen Gesprächen eine wichtige Rolle gespielt habe und eine große Einigkeit innerhalb Europas von zentraler Bedeutung sei. Der Bundeskanzler sei daran maßgeblich beteiligt gewesen.
Hille betonte weiter, dass es grundsätzlich gut sei, dass es wieder Fortschritte gebe und die Beratungen voranschreiten würden. Die Bundesregierung bekräftigte zudem, dass die Ukraine weiterhin die vollste Unterstützung der Europäischen Union genieße. Es sei in dem gesamten Prozess noch „sehr viel Bewegung“ festzustellen. Der Bundeskanzler sei über die in Genf diskutierten Punkte umfassend informiert. Ergänzend dazu fand in Luanda, vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels, ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bei dem dieses Thema ebenfalls erörtert wurde.
Bei den Gesprächen in Genf berieten Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan. Nach Angaben der Vereinigten Staaten und der Ukraine wurde eine aktualisierte Version dieses Plans vereinbart, an der in den kommenden Tagen weitergearbeitet werden soll. Der Zeitpunkt, wann Russland wieder in die Verhandlungen einbezogen wird, bleibt indes noch unklar. Der ursprüngliche Plan hatte bereits eine Reihe von Kernforderungen Moskaus beinhaltet.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
