Die belgische Regierung äußert sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen eines 28-Punkte-Plans der USA auf die Finanzierung des europäischen Reparationsfonds für die Ukraine. Premierminister Bart De Wever warnt vor unmittelbaren Risiken, da der US-Plan eine andere Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte vorsieht, die eigentlich zur Speisung des europäischen Fonds gedacht waren.
Ein hochrangiger belgischer Beamter erklärte dem „Handelsblatt“, dass der US-Plan, der in dieser Woche bekannt wurde, „neue Risiken für den Reparationskredit“ mit sich bringe. Dieser Plan würde die Europäische Union verpflichten, „alle abgezweigten russischen Mittel zu erstatten“. Belgien spielt in dieser Angelegenheit eine zentrale Rolle, da ein Großteil der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder dort liegt und für den europäischen Fonds vorgesehen ist.
Der US-Plan sieht vor, einen Teil der russischen Zentralbankvermögen in einen von den USA verwalteten Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine fließen zu lassen. Ein anderer Teil soll für russische und US-amerikanische Projekte eingesetzt werden. Dies würde den Kerngedanken des EU-Vorhabens – die russischen Gelder zur Finanzierung und Verteidigung einer souveränen Ukraine zu nutzen – faktisch untergraben. Es droht ein Konflikt zwischen der EU und der US-Regierung über die Verwendung dieser Gelder.
EU-Diplomaten weisen gegenüber dem „Handelsblatt“ darauf hin, dass das europäische Reparationsdarlehen ohnehin noch in der technischen Vorbereitungsphase feststecke. Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten bisher keine konkreten rechtlichen Entwürfe vorgelegt. Dies betrifft weder die dauerhafte Immobilisierung russischer Vermögenswerte noch deren Überführung in einen EU-Kreditrahmen oder die nationale Risikoabsicherung.
Belgiens Premierminister Bart De Wever hat wiederholt betont, dass es keine Zustimmung geben wird, solange keine vollständigen juristischen Texte vorliegen. Ohne diese könne das finanzielle und rechtliche Risiko nicht angemessen bewertet werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
