Angesichts steigender Jugendkriminalität in Österreich hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, spezielle Aufenthaltsformen für junge Straftäter zu prüfen. In Wien sollen demnach „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind. Diese Maßnahme ist Teil einer breiteren Strategie, auf die Zunahme von Jugendkriminalität zu reagieren.

Karner äußerte sich zudem besorgt über die zu erwartende Zunahme von Drohnen über kritischen Infrastrukturen in der EU. Er rechnet damit, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs verstärkt Drohnentechnik in die Hände der organisierten und Kleinkriminalität gelangen könnte. Er verwies auf ähnliche Entwicklungen nach dem Jugoslawien-Krieg in den 90er-Jahren. Der Minister forderte schnelle und europaweit koordinierte Antworten auf diese neue Herausforderung.

Bezüglich der öffentlichen Sicherheit in Städten unterstützte Karner Maßnahmen wie die Videoüberwachung an potenziell kriminalitätsbetroffenen Orten, welche in Österreich bereits per Erlass erleichtert wurde. Er betonte die Bedeutung einer ausreichenden Beleuchtung und der Durchmischung von Wohnvierteln, um der Ghettobildung vorzubeugen, und bezeichnete dies als eine wichtige stadtplanerische Aufgabe.

Kritisch äußerte sich Karner ferner zum Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform. Er bezeichnete diesen als „Fehlkonstruktion“ und betonte, dass die Lösung der Migrationskrise nicht in der Verteilung von Migranten innerhalb der EU liege. Stattdessen müssten Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen. Dazu zählen Asylverfahren außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein „robuster Schutz“ der Außengrenzen, notfalls auch militärisch. Karner schloss eine Verteilung von Migranten nach Österreich aus, da das Land bereits in der Vergangenheit viele Migranten aufgenommen habe.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)