Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat im Vorfeld der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau eindringlich vor einer potenziellen Aufweichung von Regeln und einer Bedrohung der Freiheit der Bürger gewarnt. Ihre Bedenken äußerte sie gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Geese betonte, dass die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Künstlichen Intelligenz (KI) nicht auf Kosten demokratischer Standards gehen dürfe. Sie hob hervor: „Wir werden keine wettbewerbsfähige KI entwickeln, wenn wir unsere demokratischen Standards heruntersetzen.“ Weiter führte sie aus: „Vereinfachung ist wichtig, aber dieser Omnibus muss praktische Probleme lösen, nicht die intransparenten Datenpraktiken der Big-Tech-Unternehmen legitimieren.“

Ein zentraler Kritikpunkt von Geese ist die Befürchtung, dass laut einem ersten Entwurf des Gesetzes Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr verhindern könnten, dass ihre persönlichen Daten, darunter sensible Informationen wie Gesundheitsdaten, Angaben zur Religion, sexuellen Vorlieben oder zum Wohnort, von undurchsichtigen Datenhändlern verkauft werden. Sie warnte: „Das bedroht Freiheit, ohne Innovation zu schaffen.“

Die Europäische Kommission plant, am heutigen Mittwoch ihren Fahrplan für eine Vereinfachung der über Jahre entwickelten EU-Digitalgesetze vorzustellen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)