EU

Berlin: Industriestrompreis könnte Milliarden kosten

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Ein von der Dena entwickeltes Konzept für den geplanten Industriestrompreis in Deutschland hat nun erste Kostenschätzungen ergeben. Energieintensive Betriebe sollen demnach von vergünstigtem Strom profitieren.

Richterbund fordert IP-Speicherpflicht in Deutschland

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Nach dem Aus für die umstrittene EU-weite Chatkontrolle hat der Deutsche Richterbund (DRB) nun eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen eingefordert. Diese Maßnahme sei entscheidend für die Strafverfolgung, insbesondere

Opposition in Tansania wirft Präsidentin Wahlfälschung vor

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Nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania spitzt sich die politische Lage zu. Die größte Oppositionspartei des ostafrikanischen Landes lehnt das Wahlergebnis ab und erhebt schwere Vorwürfe der Wahlfälschung

CDU-Abgeordnete fordern in Berlin Zölle auf chinesischen Stahl

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Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und

Chemieverband in Deutschland verteidigt CO2-Emissionshandel

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Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, tritt für die Verschärfung des EU-Emissionshandels für die Industrie (ETS-1) ein. Er mahnt seine Managerkollegen, von überzogener Kritik Abstand zu

Merz für engere Beziehung der Türkei zur EU

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Ankara seine Unterstützung für eine europäische Perspektive der Türkei bekundet. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte Merz den Wunsch,

Nouripour fordert Rohstoff-Unabhängigkeit für Europa

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Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Dringlichkeit der Rohstoff-Unabhängigkeit Europas betont. Er warnte vor einer anhaltenden Abhängigkeit und

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

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Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich

Deutschland und Dänemark bekräftigen Fehmarnbeltquerung-Engagement

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Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Deutschland und Dänemark ihr Festhalten am Projekt „Feste Fehmarnbeltquerung“. Trotz aktueller Verzögerungen bei den Bauarbeiten und der Schienenhinterlandanbindung sehen beide Seiten keine Veranlassung für

Bundesregierung: Zolldeal zwischen USA und EU unverbindlich

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Die Bundesregierung stuft den zwischen den USA und der EU geschlossenen Zolldeal als unverbindlich ein. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich dazu in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies wirft

CO2-Preis in Deutschland: Wenig Klimaschutz-Wirkung erwartet

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Fachleute äußern sich skeptisch zu den Plänen der Europäischen Union, ab 2027 einen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr einzuführen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ könnten die angekündigten Abschwächungen der Regelung

Drohende US-Zölle in Deutschland: Maschinenbau in Not

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau steht im Dezember vor einer erheblichen Herausforderung. Die USA planen, Zölle für rund 200 Produktkategorien drastisch zu erhöhen, was den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Merz will in Ankara über Rückführungen sprechen

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Bundeskanzler Friedrich Merz wird in der Türkei mit Präsident Erdogan über ein sensibles Thema beraten: die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Dies soll der erste Schritt zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich

Frankfurt: KI-Überwachung am Hauptbahnhof im Fokus

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für den Einsatz von KI-basierter Kameraüberwachung an Bahnhöfen aus. Dabei werden enge rechtliche Grenzen für die Gesichtserkennung betont. Aktuelle Entwicklungen in Frankfurt zeigen,

Uhren in Deutschland und Europa zurückgestellt

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In der Nacht zum Sonntag wurden die Uhren in Deutschland und weiteren europäischen Ländern von 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr Normalzeit zurückgestellt. Damit endete die 46. aufeinanderfolgende Sommerzeitperiode. Die

GdP fordert verdachtsunabhängige Kontrollen an Bahnhöfen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei aus. Begründet wird dies mit sinkendem Respekt und Akzeptanz für Beamte, insbesondere an großen Bahnhöfen.

Söder fordert in Bayern mehr Unabhängigkeit von China

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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich angesichts der anhaltenden Chip-Krise für eine verstärkte Eigenständigkeit Europas von China ausgesprochen. Er betont die Notwendigkeit stabiler, europäischer Lieferketten, um die heimische

VDA schlägt Ladepflicht für Hybridautos vor

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In einem Vorstoß zur Förderung elektrischen Fahrens schlägt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, eine verpflichtende Laderegelung für Plug-in-Hybridautos vor. Ziel ist es, die Nutzung des Verbrennermodus

Berlin: Streit über KI-Überwachung in Innenstädten

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In der aktuellen Debatte um die Sicherheit in deutschen Innenstädten entzündet sich ein Konflikt innerhalb der Koalition. Während die Union den Einsatz von KI-basierter Videoüberwachung fordert, stößt dies bei der

MAN und DAF fordern Überprüfung der CO2-Grenzwerte in der EU

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Die Lkw-Hersteller DAF und MAN äußern starke Bedenken hinsichtlich der aktuellen EU-Regeln zur CO2-Reduktion für Schwerlast-Flotten. Sie fordern eine zeitnahe Überprüfung und Anpassung der Flottengrenzwerte, da die Bedingungen für eine

Hendrik Streeck fordert Einweg-Vape-Verbot

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In Deutschland mehren sich die Stimmen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet ein EU-weites Verbot als einen ersten Schritt, der jedoch durch umfassendere präventive Maßnahmen

Banaszak kritisiert Merz‘ Rolle beim EU-Gipfel

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat scharfe Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Er wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die EU-Klimaschutzpolitik zu untergraben und Deutschland in Brüssel zu

Russisches Geld für Ukraine: Mini-Kompromiss bei EU-Gipfel

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Bei der möglichen Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine hat der EU-Gipfel nur einen Minimalkompromiss erzielt. Die EU-Kommission soll nun Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine prüfen.

EU-Gipfel in Brüssel: Flexibilität beim Klimaschutz gefordert

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weitreichende Änderungen in der Klimapolitik angestoßen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, bestehende Klimaschutzmaßnahmen zu überdenken und anzupassen. Dies könnte zu mehr

Ukraine-Krieg: Orban erhebt Vorwürfe gegen EU

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