In Deutschland keimt vorsichtiger Optimismus hinsichtlich einer diplomatischen Beilegung des Gaza-Konflikts auf. Norbert Röttgen (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Fraktionsvize, sowie Adis Ahmetovic (SPD), der außenpolitische Sprecher seiner Partei im Bundestag, äußerten sich positiv über die jüngsten Entwicklungen. Beide Politiker sehen Anzeichen dafür, dass eine Lösung des Krieges in Gaza näher rückt, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag erklärten.

Röttgen hob die Bedeutung der jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten hervor: „Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als auch zu einem Ende des Krieges.“ Diese Initiative verdiene volle Unterstützung, so der CDU-Politiker. Er betonte, es sei nun an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seinen Teil zur Befreiung der Geiseln und zur Etablierung eines politischen Weges beizutragen.

Auch aus den Reihen der SPD kommt Zustimmung. Ahmetovic sprach von einem „Durchbruch vergangener Nacht“, der Anlass zu vorsichtigem Optimismus gebe. Er verwies auf die teilweise Zustimmung der Hamas zu einem 20-Punkte-Friedensplan und Trumps öffentliche Forderung an Netanjahu, den Krieg zu beenden. „Es ist gut, dass eine diplomatische Lösung nun greifbarer wird – bei der nicht nur die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, sondern auch die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird“, so Ahmetovic.

Appell an das Völkerrecht und internationale Akteure

Der SPD-Außenpolitiker unterstrich die Notwendigkeit, dass alle Konfliktparteien sich strikt an das Völkerrecht und getroffene Vereinbarungen halten müssen. Er hob hervor, dass „dazu zwingend gehört, dass es keine Annexion der Westbank geben darf.“

Trotz dieser positiven Signale mahnte Ahmetovic zur Skepsis, insbesondere angesichts der „bitteren Erfahrungen der letzten Monate.“ Er forderte dringend internationalen Druck und eine gestärkte Rolle der Vereinten Nationen sowie anderer Vermittler, um die vereinbarten Ziele glaubwürdig und zügig zu erreichen. „Deutschland und Europa müssen jetzt im diplomatischen Raum aktiv werden, um diesen Wendepunkt zu sichern“, appellierte Ahmetovic. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)