Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt. Lauterbach äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) zu einer „Todesliste“, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden sein soll und auf der sich offenbar auch die Namen ehemaliger Bundesminister befinden. Er erklärte: „Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht“, fügte jedoch hinzu: „Aber mein Eindruck ist, dass die Gefahr für Spitzenpolitiker in Deutschland wächst. Es sind Hemmschwellen gefallen, so dass im Internet offen und tabulos über die Bestrafung, die Entführung oder sogar die Ermordung von Politikern gesprochen werden kann.“

Lauterbach berichtete, dass er regelmäßig Drohungen erhalte, diese zur Anzeige bringe und weiterhin Personenschutz benötige. Er verwies auf die jüngste Razzia in Remscheid, bei der Ende Oktober ein großes illegales Waffenarsenal entdeckt wurde, als Beleg dafür, dass es „sehr viel leichter als früher [ist], sich illegal Waffen zu besorgen.“

Der Sozialdemokrat sieht einen Zusammenhang mit aktuellen globalen Ereignissen: „Durch den Ukraine-Krieg sind in Deutschland sehr viel mehr großkalibrige Waffen im Umlauf. Und das Darknet hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der Geld für solche Anschläge gesammelt werden kann. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Politiker, die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Waffen haben sich ausgeweitet.“

Lauterbach betonte die Langzeitgefahren dieser Entwicklung: „Ich glaube, dass das langfristig eine große Gefahr ist, der wir unbedingt begegnen müssen.“ Er forderte konkrete Maßnahmen: „Wichtig ist, dass die entsprechenden Räume systematisch überwacht werden, wie das in diesem Fall geschehen ist, und wir sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landeskriminalämter gut ausstatten – zum Schutz gefährdeter Personen und zur allgemeinen Überwachung der Gefährdungslage.“

Im Frühjahr wurden vier Angeklagte vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie geplant hatten, den SPD-Politiker zu entführen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)