Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
Eine aktuelle Umfrage zeigt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Bundesregierung. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer schlechter.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, hat die aktuelle Debatte um Äußerungen zu Syrien-Rückführungen scharf kritisiert. Er bezeichnete die Auseinandersetzung in der „Welt am Sonntag“ als überzogen und sieht darin
Luisa Neubauer, prominente Figur der deutschen Fridays for Future-Bewegung, äußert in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Kritik an der Bequemlichkeit der hiesigen Klimaschutz-Bewegung. Sie fordert eine Neuausrichtung in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Klima-Gipfel im brasilianischen Belém deutlich gemacht, dass er für den Klimaschutz keine Schwächung der Wirtschaft hinnehmen will. „Wir wollen den Klimaschutz in Deutschland und
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich überzeugt, dass die Beliebtheit der schwarz-roten Koalition in Deutschland wieder zunehmen wird. Er betonte in der „Rheinischen Post“, dass dies eintreten werde, sobald die
Im brasilianischen Belém hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Gipfeltreffen vor der Weltklimakonferenz die deutschen Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise vorgestellt. Er betonte die Bedeutung von Innovation und Technologie in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Grußwort zur Bundeswehrtagung in Berlin die Bedrohung durch Russland abermals hervorgehoben. Deutschland müsse schnellstmöglich verteidigungsfähig werden, sagte Merz.
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt einen bemerkenswerten Gleichstand zwischen Union und AfD. Beide Parteien erreichen laut der neuesten Umfrage jeweils 26 Prozent der Stimmen, sollten am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Diese
Anfang 2023 soll der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner erwogen haben, sein Amt als Vorsitzender abzugeben. Dies geht aus Aussagen seines engen Vertrauten Steffen Saebisch hervor, der sich gegenüber dem „Spiegel“
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest hat die Union ihre Position leicht verbessert und liegt nun wieder knapp vor der AfD. Die Daten zeigen, wie sich die Wählergunst im Vergleich zum
Loredana Wollny, Tochter der bekannten Wollny-Familie, ist hochschwanger und besorgt um ihre Gesundheit. Die 21-Jährige befindet sich in der 33. Schwangerschaftswoche und gilt laut ihrer Ärzt:innen als Risikopatientin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen. Beim Stahlgipfel sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, „dass europäischer Stahl und auch deutscher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine deutliche Absenkung der Strompreise für die deutsche Industrie ausgesprochen. Ohne diese sei sie nicht überlebensfähig, sagte der Bundeskanzler nach einem Treffen mit
Im Kanzleramt sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der deutschen Stahlindustrie Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu. Nach einem „Stahldialog“ betonte er die Dringlichkeit der Lage und identifizierte drei zentrale Problemfelder,
Führende deutsche Unternehmen haben sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gewandt. Sie betonen die Notwendigkeit robuster Standards und Transparenz im Bereich der Lieferketten. Dies sei entscheidend für
Vor der COP30 in Belém hat die Welthungerhilfe nachdrücklich mehr finanzielle Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen gefordert. Generalsekretär Mathias Mogge appellierte an Deutschland und andere Industrienationen, die wachsende Finanzierungslücke zu schließen, um
Trotz zugesagter milliardenschwerer Sondervermögen beklagt die deutsche Bauindustrie einen ausbleibenden Auftragsschub. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, äußert sich kritisch über die Umsetzung der Versprechen der Bundesregierung und
Marie Jaroni, die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, fordert vor dem Stahlgipfel beim Kanzler konkrete Maßnahmen. Dabei geht es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie und den Schutz vor Billigimporten
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz, hat CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als ausgesprochene Feministen gewürdigt. Merz sei bei Frauen- und Familienthemen stets ein
Vor dem anstehenden Stahlgipfel formuliert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine klare Forderung: Ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sei unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und
In den Räumen der Bundesregierung in Berlin wird am 13. November ein Koalitionsausschuss stattfinden. Union und SPD haben diesen Termin vereinbart, um den Fortgang ihrer Regierungspolitik zu beraten. Es werden
Aktuelle Umfragedaten von Forsa zeigen Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft. Während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet, muss die Union Verluste hinnehmen. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler
Nach „Irritationen“ um Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich der Rückkehr von Syrern hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit in der Fraktion betont. Er lobte Wadephuls Expertise und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern eine verstärkte Berücksichtigung der Energiepolitik bei der Bekämpfung der AfD gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit,
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich für Rückführungen nach Syrien aus und hält Asylgründe für nicht mehr gegeben. Das Innenministerium prüft bereits erste Abschiebungen.
Vor dem anstehenden Stahlgipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. November, fordert die IG Metall energische politische Schritte. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die zügige Einführung eines Industriestrompreises sowie wirksame
Aktuelle Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft. Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst wieder gleichauf. Diese Zahlen geben wichtige
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angesichts der anhaltenden Debatte um das Stadtbild einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Dieser soll die Sicherheit und Lebensqualität in deutschen Städten und Kommunen nachhaltig verbessern. Im Fokus stehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten am Sonntag ein wichtiges Telefonat. Im Fokus standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie die dringende Notwendigkeit, humanitäre
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Er plädiert für mehr Selbstbewusstsein der Union und kritisiert die permanente Fokussierung auf die AfD. Voigt
Im anhaltenden „Stadtbild“-Streit erhält CDU-Chef Friedrich Merz Unterstützung aus Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt Merz‘ Aussagen zur illegalen Migration und kritisiert die öffentliche Debatte als „fast hysterisch“, während er
Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine Veränderung im politischen Meinungsbild. Die Union konnte ihren Rückstand auf die AfD leicht verringern. Erfahren Sie
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich kritisch zur neuen Initiative „Compass Mitte“ geäußert. Für Laumann ist eine solche Gruppierung nicht notwendig, da die Grundwerte der CDU – konservativ, liberal
Die Bürger sind sehr unzufrieden mit der Merz-Koalition und sehen auch kaum Verbesserungen. Dies zumindest zeigt der Regierungsmonitor des Meinungsforschungsinstitutes Civey für FOCUS online.
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich besorgt über den schwindenden Rückhalt für die amtierende Koalition. In einem Interview spricht er von „brutalen Umfragen“ und einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Spahn
Nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht Bundeskanzler Friedrich Merz in der Kritik.
Der Besuch von Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei SPD und Grünen für deutliche Kritik gesorgt. Außenpolitiker beider Parteien bemängeln, dass Merz zentrale Menschenrechtsfragen und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen durch die Türkei als Beitrag zur Sicherheit aller Nato-Partner verteidigt. Während der Ampel-Regierung hatte Deutschland die Lieferung der Kampfjets verhindert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Türkei-Besuch Fortschritte bei der Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber gelobt. Seit Mai habe es mehr Rückführungen gegeben als im gesamten Jahr 2024, sagte Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Türkei-Besuch Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit in dem Land angesprochen. Die Türkei genüge noch nicht den europäischen Ansprüchen, sagte Merz in Ankara.
Kanzler Friedrich Merz will eigentlich klare Kante beweisen. Doch ständig erhält er Gegenwind aus den eigenen Reihen: vom Koalitionspartner, dem linken CDU-Flügel,, von Angela Merkel. Diese Kämpfe kann er schwerlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Ankara seine Unterstützung für eine europäische Perspektive der Türkei bekundet. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte Merz den Wunsch,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Zuvor hatte Merz Wirtschaftsvertreter getroffen.
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigt sich besorgt über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Er befürchtet eine mögliche Eskalationsspirale unter
Nach der umstrittenen „Stadtbild“-Bemerkung von Kanzler Friedrich Merz springt ihm Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Seite. Er wirft den Kritiker:innen vor, Merz‘ Worte absichtlich missverstanden zu haben.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der deutschen Städte und Gemeinden zu präsentieren. Sie weist auf marode Infrastruktur und fehlende Ressourcen
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer fordern gemeinsam eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung appellieren sie an Bund und Länder, das Konnexitätsprinzip
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert Deniz Yücel, Sprecher von Pen Berlin, klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei. Er kritisiert die
In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen
Eine aktuelle Umfrage zeigt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Bundesregierung. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer schlechter.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, hat die aktuelle Debatte um Äußerungen zu Syrien-Rückführungen scharf kritisiert. Er bezeichnete die Auseinandersetzung in der „Welt am Sonntag“ als überzogen und sieht darin
Luisa Neubauer, prominente Figur der deutschen Fridays for Future-Bewegung, äußert in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Kritik an der Bequemlichkeit der hiesigen Klimaschutz-Bewegung. Sie fordert eine Neuausrichtung in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Klima-Gipfel im brasilianischen Belém deutlich gemacht, dass er für den Klimaschutz keine Schwächung der Wirtschaft hinnehmen will. „Wir wollen den Klimaschutz in Deutschland und
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich überzeugt, dass die Beliebtheit der schwarz-roten Koalition in Deutschland wieder zunehmen wird. Er betonte in der „Rheinischen Post“, dass dies eintreten werde, sobald die
Im brasilianischen Belém hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Gipfeltreffen vor der Weltklimakonferenz die deutschen Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise vorgestellt. Er betonte die Bedeutung von Innovation und Technologie in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Grußwort zur Bundeswehrtagung in Berlin die Bedrohung durch Russland abermals hervorgehoben. Deutschland müsse schnellstmöglich verteidigungsfähig werden, sagte Merz.
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt einen bemerkenswerten Gleichstand zwischen Union und AfD. Beide Parteien erreichen laut der neuesten Umfrage jeweils 26 Prozent der Stimmen, sollten am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Diese
Anfang 2023 soll der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner erwogen haben, sein Amt als Vorsitzender abzugeben. Dies geht aus Aussagen seines engen Vertrauten Steffen Saebisch hervor, der sich gegenüber dem „Spiegel“
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest hat die Union ihre Position leicht verbessert und liegt nun wieder knapp vor der AfD. Die Daten zeigen, wie sich die Wählergunst im Vergleich zum
Loredana Wollny, Tochter der bekannten Wollny-Familie, ist hochschwanger und besorgt um ihre Gesundheit. Die 21-Jährige befindet sich in der 33. Schwangerschaftswoche und gilt laut ihrer Ärzt:innen als Risikopatientin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen. Beim Stahlgipfel sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, „dass europäischer Stahl und auch deutscher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine deutliche Absenkung der Strompreise für die deutsche Industrie ausgesprochen. Ohne diese sei sie nicht überlebensfähig, sagte der Bundeskanzler nach einem Treffen mit
Im Kanzleramt sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der deutschen Stahlindustrie Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu. Nach einem „Stahldialog“ betonte er die Dringlichkeit der Lage und identifizierte drei zentrale Problemfelder,
Führende deutsche Unternehmen haben sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gewandt. Sie betonen die Notwendigkeit robuster Standards und Transparenz im Bereich der Lieferketten. Dies sei entscheidend für
Vor der COP30 in Belém hat die Welthungerhilfe nachdrücklich mehr finanzielle Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen gefordert. Generalsekretär Mathias Mogge appellierte an Deutschland und andere Industrienationen, die wachsende Finanzierungslücke zu schließen, um
Trotz zugesagter milliardenschwerer Sondervermögen beklagt die deutsche Bauindustrie einen ausbleibenden Auftragsschub. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, äußert sich kritisch über die Umsetzung der Versprechen der Bundesregierung und
Marie Jaroni, die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, fordert vor dem Stahlgipfel beim Kanzler konkrete Maßnahmen. Dabei geht es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie und den Schutz vor Billigimporten
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz, hat CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als ausgesprochene Feministen gewürdigt. Merz sei bei Frauen- und Familienthemen stets ein
Vor dem anstehenden Stahlgipfel formuliert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine klare Forderung: Ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sei unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und
In den Räumen der Bundesregierung in Berlin wird am 13. November ein Koalitionsausschuss stattfinden. Union und SPD haben diesen Termin vereinbart, um den Fortgang ihrer Regierungspolitik zu beraten. Es werden
Aktuelle Umfragedaten von Forsa zeigen Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft. Während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet, muss die Union Verluste hinnehmen. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler
Nach „Irritationen“ um Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich der Rückkehr von Syrern hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit in der Fraktion betont. Er lobte Wadephuls Expertise und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern eine verstärkte Berücksichtigung der Energiepolitik bei der Bekämpfung der AfD gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit,
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich für Rückführungen nach Syrien aus und hält Asylgründe für nicht mehr gegeben. Das Innenministerium prüft bereits erste Abschiebungen.
Vor dem anstehenden Stahlgipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. November, fordert die IG Metall energische politische Schritte. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen die zügige Einführung eines Industriestrompreises sowie wirksame
Aktuelle Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft. Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst wieder gleichauf. Diese Zahlen geben wichtige
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angesichts der anhaltenden Debatte um das Stadtbild einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Dieser soll die Sicherheit und Lebensqualität in deutschen Städten und Kommunen nachhaltig verbessern. Im Fokus stehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten am Sonntag ein wichtiges Telefonat. Im Fokus standen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie die dringende Notwendigkeit, humanitäre
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Er plädiert für mehr Selbstbewusstsein der Union und kritisiert die permanente Fokussierung auf die AfD. Voigt
Im anhaltenden „Stadtbild“-Streit erhält CDU-Chef Friedrich Merz Unterstützung aus Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt Merz‘ Aussagen zur illegalen Migration und kritisiert die öffentliche Debatte als „fast hysterisch“, während er
Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine Veränderung im politischen Meinungsbild. Die Union konnte ihren Rückstand auf die AfD leicht verringern. Erfahren Sie
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich kritisch zur neuen Initiative „Compass Mitte“ geäußert. Für Laumann ist eine solche Gruppierung nicht notwendig, da die Grundwerte der CDU – konservativ, liberal
Die Bürger sind sehr unzufrieden mit der Merz-Koalition und sehen auch kaum Verbesserungen. Dies zumindest zeigt der Regierungsmonitor des Meinungsforschungsinstitutes Civey für FOCUS online.
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich besorgt über den schwindenden Rückhalt für die amtierende Koalition. In einem Interview spricht er von „brutalen Umfragen“ und einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Spahn
Nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht Bundeskanzler Friedrich Merz in der Kritik.
Der Besuch von Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei SPD und Grünen für deutliche Kritik gesorgt. Außenpolitiker beider Parteien bemängeln, dass Merz zentrale Menschenrechtsfragen und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen durch die Türkei als Beitrag zur Sicherheit aller Nato-Partner verteidigt. Während der Ampel-Regierung hatte Deutschland die Lieferung der Kampfjets verhindert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Türkei-Besuch Fortschritte bei der Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber gelobt. Seit Mai habe es mehr Rückführungen gegeben als im gesamten Jahr 2024, sagte Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Türkei-Besuch Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit in dem Land angesprochen. Die Türkei genüge noch nicht den europäischen Ansprüchen, sagte Merz in Ankara.
Kanzler Friedrich Merz will eigentlich klare Kante beweisen. Doch ständig erhält er Gegenwind aus den eigenen Reihen: vom Koalitionspartner, dem linken CDU-Flügel,, von Angela Merkel. Diese Kämpfe kann er schwerlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Ankara seine Unterstützung für eine europäische Perspektive der Türkei bekundet. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte Merz den Wunsch,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Zuvor hatte Merz Wirtschaftsvertreter getroffen.
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigt sich besorgt über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Er befürchtet eine mögliche Eskalationsspirale unter
Nach der umstrittenen „Stadtbild“-Bemerkung von Kanzler Friedrich Merz springt ihm Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Seite. Er wirft den Kritiker:innen vor, Merz‘ Worte absichtlich missverstanden zu haben.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der deutschen Städte und Gemeinden zu präsentieren. Sie weist auf marode Infrastruktur und fehlende Ressourcen
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer fordern gemeinsam eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung appellieren sie an Bund und Länder, das Konnexitätsprinzip
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert Deniz Yücel, Sprecher von Pen Berlin, klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei. Er kritisiert die