Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. „Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie“, sagte Merz im Bundestag in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für eine auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. Dabei komme es darauf an, dass Deutschland bei den technologischen Entwicklungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein „Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit
Mit einem politischen Schwergewicht startet Pinar Atalay ihren neuen Talk auf ntv: Am Montag, den 6. Oktober, empfängt sie Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Gespräch im neuen Format „Pinar Atalay“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York und angesichts der Eskalation im Gazastreifen erhöht Grünen-Chefin Franziska Brantner den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei „die Sichtbarkeit Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz in New York hat Kritik hervorgerufen. Besonders die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, äußerte sich dazu kritisch
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Union führt seit rund viereinhalb Monaten die schwarz-rote Koalition an. Der CDU-Sozialflügel hat einen kritischen Blick auf die bisherige Regierungsarbeit.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Steuererhöhungen nicht vollständig auszuschließen, fordern verschiedene Flügel der Partei unterschiedliche
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bei seinem Antrittsbesuch in Madrid hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Lösung im Konflikt um die Entwicklung eines europäischen Kampfjets (FCAS) bis zum Jahresende angemahnt. „Wir kommen bei diesem Projekt
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die sehr
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf in Madrid auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Im Fokus der Gespräche standen die Haltung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem sich beide Länder
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu einer möglichen Nichtteilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Er fordert einen Boykott des Musikwettbewerbs, sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Die Grünen im Bundestag schlagen einen „Pakt für bezahlbares Leben“ vor, um die gestiegenen Preise in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität zu adressieren. Die Fraktion wird diesen Beschluss
Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen äußert scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Sie wirft ihr vor, die Transformation in Deutschland ohne triftige Gründe und entgegen dem Zeitgeist
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats der Juden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zivilcourage gegen Judenhass und Diskriminierung aufgerufen. „Wir alle sind aufgerufen, uns immer wieder zu fragen: Was
Angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Abwendung von Israel gewarnt. Kritik an der Politik der israelischen Regierung könne notwendig sein, sagte Merz in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin die essenzielle Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens bezeichnete er ihn als „unersetzbaren Partner“ der Bundesregierung und
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der neue polnische Präsident Karol Nawrocki einen überraschenden Deal vor. Er verknüpfte die Forderung nach Reparationszahlungen mit einer Stärkung der Nato-Ost-Flanke, was bei deutschen
In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ hinaus eingestellt. Die AfD kritisierte
Die AfD-Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. „Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für weitgehende Reformen im Rentensystem ausgesprochen. „Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“, sagte Merz in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. Er betonte, dass in der Reformdebatte über den Sozialstaat nichts weniger als Gerechtigkeit
Bei der Wiedereröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz sichtlich bewegt und ungewohnt emotional.
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
In der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz herrscht weiterhin Uneinigkeit über die genaue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts. Mehrere Ministerien haben die vom Kanzler gesetzte Frist zur Klärung der
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin eine düstere Einschätzung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland abgegeben. Anlass war die feierliche Amtsübergabe an den neuen
Berlin – Diese Ansage sorgt für Aufsehen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an – inklusive Einschnitten. In einem Interview mit der „Zeit“ macht der SPD-Politiker klar, dass die Bundesregierung
Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, „dass
Nach dem Drohnen-Vorfall an der polnischen Grenze hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich vor den Folgen für die Sicherheit Europas gewarnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar deutlich kritisiert.
Zur Eröffnung der Automesse IAA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Branche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. Es müsse etwa beim Umstieg zur E-Mobilität mehr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. „Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie“, sagte Merz im Bundestag in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für eine auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. Dabei komme es darauf an, dass Deutschland bei den technologischen Entwicklungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein „Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit
Mit einem politischen Schwergewicht startet Pinar Atalay ihren neuen Talk auf ntv: Am Montag, den 6. Oktober, empfängt sie Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Gespräch im neuen Format „Pinar Atalay“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York und angesichts der Eskalation im Gazastreifen erhöht Grünen-Chefin Franziska Brantner den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei „die Sichtbarkeit Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen internationalen Kontakten und seiner Expertise die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen und gezielt
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz in New York hat Kritik hervorgerufen. Besonders die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, äußerte sich dazu kritisch
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Union führt seit rund viereinhalb Monaten die schwarz-rote Koalition an. Der CDU-Sozialflügel hat einen kritischen Blick auf die bisherige Regierungsarbeit.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Steuererhöhungen nicht vollständig auszuschließen, fordern verschiedene Flügel der Partei unterschiedliche
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bei seinem Antrittsbesuch in Madrid hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Lösung im Konflikt um die Entwicklung eines europäischen Kampfjets (FCAS) bis zum Jahresende angemahnt. „Wir kommen bei diesem Projekt
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die sehr
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf in Madrid auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Im Fokus der Gespräche standen die Haltung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem sich beide Länder
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu einer möglichen Nichtteilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Er fordert einen Boykott des Musikwettbewerbs, sollte Israel von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Die Grünen im Bundestag schlagen einen „Pakt für bezahlbares Leben“ vor, um die gestiegenen Preise in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität zu adressieren. Die Fraktion wird diesen Beschluss
Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen äußert scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Sie wirft ihr vor, die Transformation in Deutschland ohne triftige Gründe und entgegen dem Zeitgeist
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats der Juden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zivilcourage gegen Judenhass und Diskriminierung aufgerufen. „Wir alle sind aufgerufen, uns immer wieder zu fragen: Was
Angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Abwendung von Israel gewarnt. Kritik an der Politik der israelischen Regierung könne notwendig sein, sagte Merz in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin die essenzielle Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens bezeichnete er ihn als „unersetzbaren Partner“ der Bundesregierung und
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der neue polnische Präsident Karol Nawrocki einen überraschenden Deal vor. Er verknüpfte die Forderung nach Reparationszahlungen mit einer Stärkung der Nato-Ost-Flanke, was bei deutschen
In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ hinaus eingestellt. Die AfD kritisierte
Die AfD-Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. „Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für weitgehende Reformen im Rentensystem ausgesprochen. „Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“, sagte Merz in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. Er betonte, dass in der Reformdebatte über den Sozialstaat nichts weniger als Gerechtigkeit
Bei der Wiedereröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz sichtlich bewegt und ungewohnt emotional.
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
In der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz herrscht weiterhin Uneinigkeit über die genaue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts. Mehrere Ministerien haben die vom Kanzler gesetzte Frist zur Klärung der
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin eine düstere Einschätzung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland abgegeben. Anlass war die feierliche Amtsübergabe an den neuen
Berlin – Diese Ansage sorgt für Aufsehen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an – inklusive Einschnitten. In einem Interview mit der „Zeit“ macht der SPD-Politiker klar, dass die Bundesregierung
Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, „dass
Nach dem Drohnen-Vorfall an der polnischen Grenze hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich vor den Folgen für die Sicherheit Europas gewarnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar deutlich kritisiert.
Zur Eröffnung der Automesse IAA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Branche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. Es müsse etwa beim Umstieg zur E-Mobilität mehr
