Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Im ägyptischen Scharm el-Scheich haben führende Staats- und Regierungschefs ein Abkommen zwischen Hamas und Israel formal bestätigt. Die Zusammenkunft fand ohne direkte Beteiligung der Konfliktparteien statt, die durch andere Großmächte
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Benennung von Fleischersatzprodukten hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Meinung geäußert. Er positioniert sich gegen ein geplantes EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und steht
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“. Gleichzeitig mahnte er US-Präsident Donald Trump, den Einfluss, den er in der Region Gaza
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Nach dem jüngsten Autogipfel erhöht die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, den Druck auf Union und SPD. Sie fordert eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel zur Lockerung des Verbrenner-Aus.
Wochenlang konnte die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Bürger:innen hierzulande nicht überzeugen. Doch endlich zeichnet sich eine Trendwende ab.
Die israelische Regierung erwartet die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montagmorgen. Eine Sprecherin gab am Sonntag bekannt, dass die Übergabe zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit erfolgen
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich zu den Forderungen der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei geäußert. Er betont die Notwendigkeit, sowohl progressive urbane Wähler als auch Menschen
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt: Deutschland wird sich nicht militärisch an einer internationalen Mission im Gazastreifen beteiligen. Statt Truppen zu entsenden, wolle Deutschland andere Formen der Unterstützung leisten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen als gute Nachricht hervorgehoben. Er dankte den Beteiligten für ihre Bemühungen und forderte eine schnelle Umsetzung zur Sicherstellung des
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, soll künftig mit dem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.
Nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt äußerten die Grünen scharfe Kritik an den Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich des Verbrenner-Aus. Katharina Dröge sieht darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und eine
In der Debatte über das sogenannte Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt angekündigt, sich auf EU-Ebene für mehr Flexibilität einsetzen zu
In der Debatte über das sogenannte Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt angekündigt, sich auf EU-Ebene für mehr Flexibilität einsetzen zu
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zur Bürgergeld-Reform mit deutlichen Worten kritisiert. Sie äußerte sich entsetzt und bemängelte, dass anstatt der Integration in den Arbeitsmarkt nun drakonische Sanktionen
Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, eine aktive Rolle Deutschlands. Er lobt den Erfolg der
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die sich abzeichnende Waffenruhe für den Gazastreifen begrüßt. „Die Entwicklung in Israel macht uns Mut“, sagte Merz in Berlin. Es gebe „offensichtlich eine große Chance,
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ihrem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin auf umfassende Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen verständigt. Diese Einigungen wurden am Donnerstag bekannt gegeben und
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf eine umfassende Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass alle begonnenen Verkehrsprojekte finanziell gesichert seien. Zusätzlich erhält Verkehrsminister Patrick
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in Frankreich aufmerksam, betont jedoch ihr volles Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Insbesondere die Debatten um die geplante Rentenreform hätten laut Regierungssprecher
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
Während über mögliche Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker diskutiert wird, fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier, auf eine solche zu verzichten. Sie schlägt stattdessen vor, das zusätzliche Geld
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einer Videobotschaft zum zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel an die Deutschen gewandt. In dem Video beklagte er Antisemitismus und forderte die Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf spürbare Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege vorbereitet – und zugleich zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. In Interviews bei Caren Miosga (ARD) und
Im Vorfeld des Auto-Gipfels am Donnerstag erwägt die Bundesregierung neue Ansätze zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie. Dabei werden Optionen diskutiert, die auf eine Verknüpfung der Hilfen für die Autohersteller mit
Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer neuen Welle des Antisemitismus in Deutschland und ruft zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Im Rahmen einer kontroversen Debatte fordern die Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, und prominente Vertreter der AfD eine umgehende Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Wagenknecht wirbt offen um die Unterstützung der
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum zweiten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin gedenkt er der Opfer, spricht über die Geiseln und äußert sich besorgt über Antisemitismus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich scharf zur aktuellen Lage und den Absichten Wladimir Putins. Er sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, da der russische Präsident vorrangig militärische Ziele verfolge.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber einem rein freiwilligen Wehrdienst. Er vermutet, dass es dabei nicht bleiben werde und plädiert langfristig für ein verpflichtendes Modell.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Merz am
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich eines gesellschaftlichen Pflichtjahres geäußert. Der Vorstand der Stiftung, Jan Holze, betonte
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Merz äußerte die Hoffnung auf eine baldige Einigung zur Geiselbefreiung und einem Waffenstillstand. Deutschland sicherte
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Im ägyptischen Scharm el-Scheich haben führende Staats- und Regierungschefs ein Abkommen zwischen Hamas und Israel formal bestätigt. Die Zusammenkunft fand ohne direkte Beteiligung der Konfliktparteien statt, die durch andere Großmächte
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Benennung von Fleischersatzprodukten hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Meinung geäußert. Er positioniert sich gegen ein geplantes EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und steht
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“. Gleichzeitig mahnte er US-Präsident Donald Trump, den Einfluss, den er in der Region Gaza
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Nach dem jüngsten Autogipfel erhöht die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, den Druck auf Union und SPD. Sie fordert eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel zur Lockerung des Verbrenner-Aus.
Wochenlang konnte die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Bürger:innen hierzulande nicht überzeugen. Doch endlich zeichnet sich eine Trendwende ab.
Die israelische Regierung erwartet die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montagmorgen. Eine Sprecherin gab am Sonntag bekannt, dass die Übergabe zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit erfolgen
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich zu den Forderungen der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei geäußert. Er betont die Notwendigkeit, sowohl progressive urbane Wähler als auch Menschen
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt: Deutschland wird sich nicht militärisch an einer internationalen Mission im Gazastreifen beteiligen. Statt Truppen zu entsenden, wolle Deutschland andere Formen der Unterstützung leisten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen als gute Nachricht hervorgehoben. Er dankte den Beteiligten für ihre Bemühungen und forderte eine schnelle Umsetzung zur Sicherstellung des
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, soll künftig mit dem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.
Nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt äußerten die Grünen scharfe Kritik an den Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich des Verbrenner-Aus. Katharina Dröge sieht darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und eine
In der Debatte über das sogenannte Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt angekündigt, sich auf EU-Ebene für mehr Flexibilität einsetzen zu
In der Debatte über das sogenannte Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt angekündigt, sich auf EU-Ebene für mehr Flexibilität einsetzen zu
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zur Bürgergeld-Reform mit deutlichen Worten kritisiert. Sie äußerte sich entsetzt und bemängelte, dass anstatt der Integration in den Arbeitsmarkt nun drakonische Sanktionen
Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, eine aktive Rolle Deutschlands. Er lobt den Erfolg der
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die sich abzeichnende Waffenruhe für den Gazastreifen begrüßt. „Die Entwicklung in Israel macht uns Mut“, sagte Merz in Berlin. Es gebe „offensichtlich eine große Chance,
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ihrem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin auf umfassende Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen verständigt. Diese Einigungen wurden am Donnerstag bekannt gegeben und
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf eine umfassende Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass alle begonnenen Verkehrsprojekte finanziell gesichert seien. Zusätzlich erhält Verkehrsminister Patrick
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in Frankreich aufmerksam, betont jedoch ihr volles Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Insbesondere die Debatten um die geplante Rentenreform hätten laut Regierungssprecher
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl anzuschließen. Sie betont die „Grundfrage der Demokratie“ und kritisiert das
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
Während über mögliche Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker diskutiert wird, fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier, auf eine solche zu verzichten. Sie schlägt stattdessen vor, das zusätzliche Geld
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einer Videobotschaft zum zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel an die Deutschen gewandt. In dem Video beklagte er Antisemitismus und forderte die Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf spürbare Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege vorbereitet – und zugleich zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. In Interviews bei Caren Miosga (ARD) und
Im Vorfeld des Auto-Gipfels am Donnerstag erwägt die Bundesregierung neue Ansätze zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie. Dabei werden Optionen diskutiert, die auf eine Verknüpfung der Hilfen für die Autohersteller mit
Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer neuen Welle des Antisemitismus in Deutschland und ruft zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Im Rahmen einer kontroversen Debatte fordern die Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, und prominente Vertreter der AfD eine umgehende Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Wagenknecht wirbt offen um die Unterstützung der
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum zweiten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin gedenkt er der Opfer, spricht über die Geiseln und äußert sich besorgt über Antisemitismus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich scharf zur aktuellen Lage und den Absichten Wladimir Putins. Er sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, da der russische Präsident vorrangig militärische Ziele verfolge.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber einem rein freiwilligen Wehrdienst. Er vermutet, dass es dabei nicht bleiben werde und plädiert langfristig für ein verpflichtendes Modell.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Merz am
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich eines gesellschaftlichen Pflichtjahres geäußert. Der Vorstand der Stiftung, Jan Holze, betonte
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Merz äußerte die Hoffnung auf eine baldige Einigung zur Geiselbefreiung und einem Waffenstillstand. Deutschland sicherte
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
