Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
Bund und Länder haben angekündigt, die Entscheidung über die zukünftige Verteilung der Finanzen und die Veranlassungskonnexität auf Anfang 2026 zu verschieben. Die Komplexität des Themas, insbesondere im Hinblick auf klamme
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses befand die Einwände als unbegründet, da keine Wahlfehler
Aktuelle Umfragewerte von Infratest zeigen: Die Union bleibt in der Wählergunst vor der AfD stabil. Der ARD-Deutschlandtrend präsentiert die Entwicklungen kurz vor Jahresende und beleuchtet die Zufriedenheit mit der Bundesregierung
Eigentlich wollte der Kanzler direkt nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket nach Oslo reisen. Daraus wird nun vorerst nichts.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte im Bundeskanzleramt seine Unterschrift unter eine entscheidende politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dieser Schritt unterstreicht die breite politische Unterstützung
Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und dem Arbeitgeberverband hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ihre Parteikollegin verteidigt. Rehlinger kritisierte das Vorgehen der Arbeitgeber und rief zur Deeskalation auf,
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Er erwartet wichtige Weichenstellungen für die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland, um Bürgern und Unternehmen Erleichterung zu verschaffen. Wildberger
Das Standing von Friedrich Merz ist fragil. Dabei ist er mit hohen Erwartungen in die Kanzlerschaft gestartet. Fünf Umfragen zeigen, warum er und seine Koalition so schlecht dastehen.
Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) offenbart, dass die von Friedrich Merz (CDU) vor der Bundestagswahl betonte Migrationspolitik keine Vorteile für die Union brachte, sondern eher Wählerstimmen kostete. Die Analyse,
Kanzler Friedrich Merz soll in der Unionsfraktion heftig gegen SPD-Ministerin Bärbel Bas ausgeteilt haben. Auslöser waren Aussagen, die Bas bei einem Juso-Treffen über Arbeitgeber gemacht hatte.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Sozialleistungsbezieher weitreichende Reformen, die er am Beispiel Griechenlands aufzeigt. Er plädiert für eine Rückkehr zu einer leistungsorientierten Gesellschaft und für die
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält künftig weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle von IT-Projekten anderer Ministerien. Eine entsprechende Vereinbarung, getroffen zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium, sieht vor, dass
CDU-Abgeordneter Daniel Kölbl kündigt an, trotz persönlicher Bedenken für das Rentenpaket der Bundesregierung zu stimmen. Er begründet seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer stabilen Regierung in unruhigen Zeiten und dem
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung in Berlin vehement kritisiert. Er bezeichnet die Aussagen von Union und
Aktuelle Umfragewerte von Forsa zeigen eine stabile politische Stimmung Ende November, jedoch mit signifikanten Veränderungen in der Bewertung prominenter Politiker. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet einen bemerkenswerten Rückgang in der
Im Rahmen ihres kommenden „Auto-Pakets“ signalisiert die EU-Kommission eine mögliche Öffnung für Verbrenner-Fahrzeuge auch nach dem Jahr 2035. Diese Entwicklung deutet auf eine breitere technologische Herangehensweise an klimaneutrale Antriebe hin,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Partnerschaft mit Polen. Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt betonte Merz die gemeinsame Vision eines sicheren und wohlhabenden Europas, fokussiert
Die Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Korruptionsskandal in Kiew und dessen potenziellen Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Kriegsende. Entgegen Befürchtungen sieht Berlin die Verhandlungsposition der Ukraine als unverändert stark
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung glaubt. Die Spannungen innerhalb des Bündnisses scheinen die öffentliche Meinung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Dies sagte Merz bei einem „Strategiedialog“ zur Automobilindustrie in
Im anhaltenden Streit um die Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, eine Vertagung der Abstimmung vor. Er bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Rentendebatte für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag sagte Merz, Deutschland solle „auch in Zukunft eine gute
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“, sagte er
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Reformpolitik der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. In der Generaldebatte im Bundestag räumte Merz ein, dass die Koalition die Erwartungen derzeit nicht erfülle, seine Regierung stehe
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede weist die Kritik der Jungen Gruppe der Union am Rentenpaket zurück. Sie betont, die verhandelten Punkte stünden im Koalitionsvertrag und seien von den Verhandlungsführern vereinbart worden. Damit
Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine unmissverständliche Botschaft an die USA gerichtet. Er betonte die souveräne Rolle Europas in den Friedensgesprächen und unterstrich die Notwendigkeit transatlantischer Einheit,
Im Rahmen der aktuellen Renten-Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich gemacht, dass ihre Partei dem vorliegenden Rentenpaket nicht zustimmen wird, sollten ihre Forderungen keine Berücksichtigung finden. Die Äußerungen unterstreichen die
In der neuen Ausgabe von Markus Lanz treffen fünf Stimmen aufeinander, die den internationalen Streit um den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Selten lagen Analyse, Skepsis
Eine aktuelle Analyse der EU-Kommission beleuchtet eine zunehmende Unterrepräsentation deutscher Staatsangehöriger in den EU-Institutionen. Besonders auffällig ist das Defizit auf Einstiegs- und mittleren Beamtenebenen, während erfahrene Kräfte in den Ruhestand
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt im Fokus internationaler Bemühungen. Während neue Verhandlungen und Gespräche notwendig erscheinen, um eine Beendigung des Krieges zu erreichen, zeigen sich die Parteien
Seit Tagen verläuft die Front in der Rentendebatte mitten durch die Union. Nun sollen offenbar zwei Showdown-Termine anstehen. Klar ist auch: Hier rasen zwei Züge aufeinander zu.
Aktuelle Umfragewerte von Forsa für RTL und ntv zeigen kaum Veränderungen in der Wählergunst. Die AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz weiter sinkt
Alice Weidel hat klargestellt, dass die AfD Friedrich Merz bei einer Vertrauensfrage im Bundestag nicht unterstützen wird. Die Parteichefin äußerte sich kritisch über seine Kompetenzen und Integrität. Gleichzeitig signalisierte sie
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, stößt auf scharfe Ablehnung. Prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik warnen eindringlich vor den potenziellen Folgen einer Annäherung an die Partei
Im Zuge der Debatte um Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine grundlegende Reform der Bildungslandschaft. Er fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, um
Im Dezember könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Israel besuchen. Diese Reise, die erste eines europäischen Regierungschefs seit über einem Jahr, markiert einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Der Besuch ist strategisch
Beim G20-Gipfel fand ein „konstruktives und offenes“ Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem chinesischen Regierungschef Li Qiang statt. Dabei standen handelspolitische Fragen, der Zugang zu seltenen Erden und die
Die Bundesregierung hat die jüngsten Ergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf wohlwollend aufgenommen. Berlin sieht Fortschritte und betont die wichtige Rolle sowie Geschlossenheit der Europäischen Union in diesem Prozess. Die Ukraine
In der aktuellen Rentendebatte warnt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nachdrücklich vor möglichen Änderungen am Rentenpaket. Sie betont, dass die Auswirkungen solcher Anpassungen für Millionen von Rentnern konkret und existenzrelevant
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Türmer bezeichnete Merz als „Chaos-Kanzler“ und warf ihm vor, die Gesellschaft zu spalten. Seine Forderung:
Im anhaltenden Rentenstreit hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kein Blatt vor den Mund genommen. Er bezeichnete die Forderungen junger Unions-Abgeordneter nach einem niedrigeren Rentenniveau als „abgehoben“ und betonte
Im Fall von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst die Kritik an möglichen Interessenkonflikten. Der Bund der Steuerzahler und LobbyControl äußern Bedenken bezüglich seiner Rolle und der fortgesetzten Verbindung zur „Weimer Media
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung für ihre China-Politik auf dem G20-Gipfel in Johannesburg gelobt. Er bezeichnete den deutschen Ansatz als „rational und pragmatisch“ und äußerte Zuversicht, dass Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überzeugt von einer bevorstehenden Einigung im Rentenstreit der schwarz-roten Koalition. Seine Äußerungen beim G20-Gipfel in Johannesburg unterstreichen den Willen, einen Konsens zu finden, ohne
Friedrich Merz hat beim G20-Gipfel in Johannesburg einen Vorstoß unternommen, um den Frieden in der Ukraine voranzubringen. Nach eigenen Angaben schlug er einen Vorschlag vor, der unterhalb des umfassenden 28-Punkte-Plans
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft zu einer tiefgreifenden Staatsreform in Deutschland auf, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Angesichts schwindenden Vertrauens der Bürger und wachsender globaler Herausforderungen strebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Das Gespräch diente als Vorbereitung für Merz‘ China-Besuch im kommenden Jahr, wobei
Nach dem G20-Gipfel in Johannesburg unterstreicht Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung Afrikas für globale Herausforderungen. Er fordert, dem Kontinent einen angemessenen Platz in multilateralen Systemen einzuräumen und kündigt eine
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Er macht sie für das Scheitern eines Fahrplans zum Ausstieg aus fossilen Energien bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien mitverantwortlich und spricht von
Kurz vor den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukrainekriegs in der Schweiz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass es ein es eine Ukraine-Einigung nur mit „uneingeschränkter Zustimmung“ Kiews geben
Bund und Länder haben angekündigt, die Entscheidung über die zukünftige Verteilung der Finanzen und die Veranlassungskonnexität auf Anfang 2026 zu verschieben. Die Komplexität des Themas, insbesondere im Hinblick auf klamme
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses befand die Einwände als unbegründet, da keine Wahlfehler
Aktuelle Umfragewerte von Infratest zeigen: Die Union bleibt in der Wählergunst vor der AfD stabil. Der ARD-Deutschlandtrend präsentiert die Entwicklungen kurz vor Jahresende und beleuchtet die Zufriedenheit mit der Bundesregierung
Eigentlich wollte der Kanzler direkt nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket nach Oslo reisen. Daraus wird nun vorerst nichts.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte im Bundeskanzleramt seine Unterschrift unter eine entscheidende politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dieser Schritt unterstreicht die breite politische Unterstützung
Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und dem Arbeitgeberverband hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ihre Parteikollegin verteidigt. Rehlinger kritisierte das Vorgehen der Arbeitgeber und rief zur Deeskalation auf,
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Er erwartet wichtige Weichenstellungen für die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland, um Bürgern und Unternehmen Erleichterung zu verschaffen. Wildberger
Das Standing von Friedrich Merz ist fragil. Dabei ist er mit hohen Erwartungen in die Kanzlerschaft gestartet. Fünf Umfragen zeigen, warum er und seine Koalition so schlecht dastehen.
Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) offenbart, dass die von Friedrich Merz (CDU) vor der Bundestagswahl betonte Migrationspolitik keine Vorteile für die Union brachte, sondern eher Wählerstimmen kostete. Die Analyse,
Kanzler Friedrich Merz soll in der Unionsfraktion heftig gegen SPD-Ministerin Bärbel Bas ausgeteilt haben. Auslöser waren Aussagen, die Bas bei einem Juso-Treffen über Arbeitgeber gemacht hatte.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Sozialleistungsbezieher weitreichende Reformen, die er am Beispiel Griechenlands aufzeigt. Er plädiert für eine Rückkehr zu einer leistungsorientierten Gesellschaft und für die
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält künftig weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle von IT-Projekten anderer Ministerien. Eine entsprechende Vereinbarung, getroffen zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium, sieht vor, dass
CDU-Abgeordneter Daniel Kölbl kündigt an, trotz persönlicher Bedenken für das Rentenpaket der Bundesregierung zu stimmen. Er begründet seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer stabilen Regierung in unruhigen Zeiten und dem
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung in Berlin vehement kritisiert. Er bezeichnet die Aussagen von Union und
Aktuelle Umfragewerte von Forsa zeigen eine stabile politische Stimmung Ende November, jedoch mit signifikanten Veränderungen in der Bewertung prominenter Politiker. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet einen bemerkenswerten Rückgang in der
Im Rahmen ihres kommenden „Auto-Pakets“ signalisiert die EU-Kommission eine mögliche Öffnung für Verbrenner-Fahrzeuge auch nach dem Jahr 2035. Diese Entwicklung deutet auf eine breitere technologische Herangehensweise an klimaneutrale Antriebe hin,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Partnerschaft mit Polen. Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt betonte Merz die gemeinsame Vision eines sicheren und wohlhabenden Europas, fokussiert
Die Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Korruptionsskandal in Kiew und dessen potenziellen Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Kriegsende. Entgegen Befürchtungen sieht Berlin die Verhandlungsposition der Ukraine als unverändert stark
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung glaubt. Die Spannungen innerhalb des Bündnisses scheinen die öffentliche Meinung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Dies sagte Merz bei einem „Strategiedialog“ zur Automobilindustrie in
Im anhaltenden Streit um die Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, eine Vertagung der Abstimmung vor. Er bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Rentendebatte für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag sagte Merz, Deutschland solle „auch in Zukunft eine gute
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“, sagte er
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Reformpolitik der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. In der Generaldebatte im Bundestag räumte Merz ein, dass die Koalition die Erwartungen derzeit nicht erfülle, seine Regierung stehe
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede weist die Kritik der Jungen Gruppe der Union am Rentenpaket zurück. Sie betont, die verhandelten Punkte stünden im Koalitionsvertrag und seien von den Verhandlungsführern vereinbart worden. Damit
Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine unmissverständliche Botschaft an die USA gerichtet. Er betonte die souveräne Rolle Europas in den Friedensgesprächen und unterstrich die Notwendigkeit transatlantischer Einheit,
Im Rahmen der aktuellen Renten-Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich gemacht, dass ihre Partei dem vorliegenden Rentenpaket nicht zustimmen wird, sollten ihre Forderungen keine Berücksichtigung finden. Die Äußerungen unterstreichen die
In der neuen Ausgabe von Markus Lanz treffen fünf Stimmen aufeinander, die den internationalen Streit um den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Selten lagen Analyse, Skepsis
Eine aktuelle Analyse der EU-Kommission beleuchtet eine zunehmende Unterrepräsentation deutscher Staatsangehöriger in den EU-Institutionen. Besonders auffällig ist das Defizit auf Einstiegs- und mittleren Beamtenebenen, während erfahrene Kräfte in den Ruhestand
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt im Fokus internationaler Bemühungen. Während neue Verhandlungen und Gespräche notwendig erscheinen, um eine Beendigung des Krieges zu erreichen, zeigen sich die Parteien
Seit Tagen verläuft die Front in der Rentendebatte mitten durch die Union. Nun sollen offenbar zwei Showdown-Termine anstehen. Klar ist auch: Hier rasen zwei Züge aufeinander zu.
Aktuelle Umfragewerte von Forsa für RTL und ntv zeigen kaum Veränderungen in der Wählergunst. Die AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz weiter sinkt
Alice Weidel hat klargestellt, dass die AfD Friedrich Merz bei einer Vertrauensfrage im Bundestag nicht unterstützen wird. Die Parteichefin äußerte sich kritisch über seine Kompetenzen und Integrität. Gleichzeitig signalisierte sie
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, stößt auf scharfe Ablehnung. Prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik warnen eindringlich vor den potenziellen Folgen einer Annäherung an die Partei
Im Zuge der Debatte um Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine grundlegende Reform der Bildungslandschaft. Er fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, um
Im Dezember könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Israel besuchen. Diese Reise, die erste eines europäischen Regierungschefs seit über einem Jahr, markiert einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Der Besuch ist strategisch
Beim G20-Gipfel fand ein „konstruktives und offenes“ Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem chinesischen Regierungschef Li Qiang statt. Dabei standen handelspolitische Fragen, der Zugang zu seltenen Erden und die
Die Bundesregierung hat die jüngsten Ergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf wohlwollend aufgenommen. Berlin sieht Fortschritte und betont die wichtige Rolle sowie Geschlossenheit der Europäischen Union in diesem Prozess. Die Ukraine
In der aktuellen Rentendebatte warnt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nachdrücklich vor möglichen Änderungen am Rentenpaket. Sie betont, dass die Auswirkungen solcher Anpassungen für Millionen von Rentnern konkret und existenzrelevant
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Türmer bezeichnete Merz als „Chaos-Kanzler“ und warf ihm vor, die Gesellschaft zu spalten. Seine Forderung:
Im anhaltenden Rentenstreit hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kein Blatt vor den Mund genommen. Er bezeichnete die Forderungen junger Unions-Abgeordneter nach einem niedrigeren Rentenniveau als „abgehoben“ und betonte
Im Fall von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst die Kritik an möglichen Interessenkonflikten. Der Bund der Steuerzahler und LobbyControl äußern Bedenken bezüglich seiner Rolle und der fortgesetzten Verbindung zur „Weimer Media
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung für ihre China-Politik auf dem G20-Gipfel in Johannesburg gelobt. Er bezeichnete den deutschen Ansatz als „rational und pragmatisch“ und äußerte Zuversicht, dass Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überzeugt von einer bevorstehenden Einigung im Rentenstreit der schwarz-roten Koalition. Seine Äußerungen beim G20-Gipfel in Johannesburg unterstreichen den Willen, einen Konsens zu finden, ohne
Friedrich Merz hat beim G20-Gipfel in Johannesburg einen Vorstoß unternommen, um den Frieden in der Ukraine voranzubringen. Nach eigenen Angaben schlug er einen Vorschlag vor, der unterhalb des umfassenden 28-Punkte-Plans
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft zu einer tiefgreifenden Staatsreform in Deutschland auf, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Angesichts schwindenden Vertrauens der Bürger und wachsender globaler Herausforderungen strebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Das Gespräch diente als Vorbereitung für Merz‘ China-Besuch im kommenden Jahr, wobei
Nach dem G20-Gipfel in Johannesburg unterstreicht Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung Afrikas für globale Herausforderungen. Er fordert, dem Kontinent einen angemessenen Platz in multilateralen Systemen einzuräumen und kündigt eine
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Er macht sie für das Scheitern eines Fahrplans zum Ausstieg aus fossilen Energien bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien mitverantwortlich und spricht von
Kurz vor den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukrainekriegs in der Schweiz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass es ein es eine Ukraine-Einigung nur mit „uneingeschränkter Zustimmung“ Kiews geben