Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Der Bundeskanzler bleibt bei seinem viel kritisierten Satz zu Problemen im «Stadtbild». Der Sozialflügel seiner Partei erinnert ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen anderen Stil in der Debatte um Stadtbild und Migration. Radtke betont Merz‘ besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Angesichts aktueller Debatten fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, einen verstärkten Fokus auf die innere Sicherheit in Kommunen. Es gehe darum, das Wohlbefinden der Bürger in
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. Dies sei wichtig für einen klaren Kurs der großen Koalition.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands betont. Bei einem Gewerkschaftskongress in Hannover sprach er sich für eine engere
Die Ökonomin und „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier prognostiziert, dass Europa infolge der anhaltenden US-Haushaltssperre mit neuen Zöllen der Vereinigten Staaten rechnen muss. Sie betont die Notwendigkeit eines schnellen Handelns Europas, um
Im Rahmen der aktuellen Rentendebatte erhält die Junge Gruppe der Union unerwartete Rückendeckung. Jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Merz bestätigen ihre Vorbehalte gegenüber den Rentenplänen der Koalition, was in der Jungen
Die Unionsfraktion plant anlässlich des 70. Geburtstags von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Feier in Berlin. Medienberichten zufolge soll am 11. November ein „Get-together mit ein bisschen Musik“ im Bundestag stattfinden.
Sind Ausländer ein Problem im Stadtbild? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unlängst so geäußert und damit viel Kritik auf sich gezogen. Nun hat er seinen Kommentar verteidigt und den
CDU-Chef Friedrich Merz hat hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD „unser Hauptgegner“, sagte Merz
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im „Stadtbild“ deutscher Kommunen gebe. Der CDU-Politiker Frei bezeichnete
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt und sogar noch nachgelegt.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. Er betonte die kategorische Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD durch die CSU und beschreibt die
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dringt auf die Einhaltung der Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer André Berghegger bemängelt, dass das Förderbudget stark überzeichnet
Nach dem „konstruktiven Treffen“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump fand eine Telefonkonferenz europäischer Staats- und Regierungschefs statt. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Spitzen der EU-Institutionen nahmen
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt vor der CDU-Präsidiumsklausur die Brandmauer zur AfD und erklärt sie zum Hauptgegner seiner Partei.
Nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, die Qualität der öffentlichen Debatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharf kritisiert.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerung, man habe ein Problem im Stadtbild und betreibe deswegen Rückführungen, scharf kritisiert. Sie wirft Merz ein „menschenverachtendes Weltbild“
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, hat die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik und insbesondere zum „Stadtbild“ scharf kritisiert. Merz hatte in Brandenburg über Fortschritte in der Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz plant eine deutlichere Positionierung der CDU gegenüber der AfD. Er betont die tiefgreifenden Unterschiede zwischen beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Vision für Deutschland. Merz räumt zudem ein,
Trotz einer zusätzlichen Finanzspritze von drei Milliarden Euro fordern die norddeutschen Bundesländer weiterhin mehr Bundesmittel für den Autobahnausbau. In einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz betonen die Regierungschefs die
Im Rahmen der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Grünen-Chefin Franziska Brantner Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprüchliches Verhalten vorgeworfen. Brantner verweist auf frühere Forderungen Merz‘ und
Der Kanzler hatte im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im „Stadtbild“ gesprochen.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt bewerten Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Bundesregierung als unzureichend. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Mehrheit der befragten Führungskräfte große Zweifel
Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht die Berufung von Evelyn Palla und Philipp Nagl an die Spitze der Deutschen Bahn als „maximale Auszeichnung“ seiner ehemaligen Arbeit bei den ÖBB.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht den Aussagen von Bundesparteikollegen Friedrich Merz zur Migrationspolitik und ihrer Auswirkungen auf das Stadtbild deutscher Großstädte. Wegner betont die Vielfalt und Weltoffenheit Berlins,
Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär, schätzte das Risiko eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf bis zu 25 Prozent ein. Diese Einschätzung basiert auf Geheimdienstberichten, die die Wahrscheinlichkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride „Kriegsführung“ gegen Europa vorgeworfen. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin kündigte er einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Aufbau eines europäischen Handelsplatzes für Unternehmensaktien ausgesprochen. „Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert“, sagte Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine „Friedensmacht sein in der Welt“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag in
Im Bundestag sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag für eine Intensivierung rein europäischer Handelsabkommen aus. Er betonte die Notwendigkeit, schnell neue „EU-only“-Abkommen abzuschließen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt. Er betonte, dass Deutschland nur stark sein könne, wenn es Europa gut
Eine aktuelle Umfrage der Restrukturierungsberatung FTI-Andersch im Auftrag des „Handelsblatts“ zeigt alarmierende Ergebnisse: Viele deutsche Schlüsselindustrien zweifeln massiv an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit. Rezession und geopolitische Krisen verstärken die Sorgen, der
Im Gespräch mit Politico äußerte Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, seine Sicht auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Er betonte, dass Israel keinen weiteren „Terrorstaat“ dulden werde und die
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält heute eine Regierungserklärung im Bundestag. Anlass der Erklärung ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Danach debattieren die Abgeordneten über die Themen Rente und Wehrdienst.
In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“. Während das EU-Parlament ein solches Verbot befürwortet, äußert sich die deutsche Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD)
Nach Forderungen einflussreicher Ex-Unionspolitiker, die Brandmauer zur AfD abzubauen und gemeinsame Beschlüsse zu fassen, äußert die SPD scharfe Kritik. Hakan Demir von der SPD-Fraktion warnt vor einer Normalisierung der AfD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindringlich dazu aufgerufen, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen. Er warnte dabei vor einem möglichen Scheitern des Pakets, das maßgeblich für die Zukunft der
Nach dem kurzfristigen Veto von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst stellt Kanzler Friedrich Merz klar: Das Vertrauensverhältnis zum SPD-Politiker sei nicht belastet. Die Regierungsparteien bleiben im
Die IG Metall äußert sich besorgt über die geplanten Änderungen der Wochenarbeitszeit. Der Acht-Stunden-Tag sei eine zentrale Basis für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Eine Aufweichung könnte gravierende Auswirkungen haben und
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hält eine Wiederaufnahme des ruhenden Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für denkbar. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich in Brandenburg mit dem Landeskabinett zu Gesprächen über die zukünftige Energieversorgung und die Sicherung industrieller Arbeitsplätze. Im Fokus standen Maßnahmen zur Strompreisreduzierung und die
US-Präsident Donald Trump ist zum Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen. Der US-Präsident richtet in der Stadt am Roten Meer gemeinsam mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi das Gipfeltreffen
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Der Bundeskanzler bleibt bei seinem viel kritisierten Satz zu Problemen im «Stadtbild». Der Sozialflügel seiner Partei erinnert ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen anderen Stil in der Debatte um Stadtbild und Migration. Radtke betont Merz‘ besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Angesichts aktueller Debatten fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, einen verstärkten Fokus auf die innere Sicherheit in Kommunen. Es gehe darum, das Wohlbefinden der Bürger in
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. Dies sei wichtig für einen klaren Kurs der großen Koalition.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands betont. Bei einem Gewerkschaftskongress in Hannover sprach er sich für eine engere
Die Ökonomin und „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier prognostiziert, dass Europa infolge der anhaltenden US-Haushaltssperre mit neuen Zöllen der Vereinigten Staaten rechnen muss. Sie betont die Notwendigkeit eines schnellen Handelns Europas, um
Im Rahmen der aktuellen Rentendebatte erhält die Junge Gruppe der Union unerwartete Rückendeckung. Jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Merz bestätigen ihre Vorbehalte gegenüber den Rentenplänen der Koalition, was in der Jungen
Die Unionsfraktion plant anlässlich des 70. Geburtstags von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Feier in Berlin. Medienberichten zufolge soll am 11. November ein „Get-together mit ein bisschen Musik“ im Bundestag stattfinden.
Sind Ausländer ein Problem im Stadtbild? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unlängst so geäußert und damit viel Kritik auf sich gezogen. Nun hat er seinen Kommentar verteidigt und den
CDU-Chef Friedrich Merz hat hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD „unser Hauptgegner“, sagte Merz
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im „Stadtbild“ deutscher Kommunen gebe. Der CDU-Politiker Frei bezeichnete
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt und sogar noch nachgelegt.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. Er betonte die kategorische Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD durch die CSU und beschreibt die
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dringt auf die Einhaltung der Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer André Berghegger bemängelt, dass das Förderbudget stark überzeichnet
Nach dem „konstruktiven Treffen“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump fand eine Telefonkonferenz europäischer Staats- und Regierungschefs statt. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Spitzen der EU-Institutionen nahmen
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt vor der CDU-Präsidiumsklausur die Brandmauer zur AfD und erklärt sie zum Hauptgegner seiner Partei.
Nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, die Qualität der öffentlichen Debatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharf kritisiert.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerung, man habe ein Problem im Stadtbild und betreibe deswegen Rückführungen, scharf kritisiert. Sie wirft Merz ein „menschenverachtendes Weltbild“
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, hat die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik und insbesondere zum „Stadtbild“ scharf kritisiert. Merz hatte in Brandenburg über Fortschritte in der Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz plant eine deutlichere Positionierung der CDU gegenüber der AfD. Er betont die tiefgreifenden Unterschiede zwischen beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Vision für Deutschland. Merz räumt zudem ein,
Trotz einer zusätzlichen Finanzspritze von drei Milliarden Euro fordern die norddeutschen Bundesländer weiterhin mehr Bundesmittel für den Autobahnausbau. In einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz betonen die Regierungschefs die
Im Rahmen der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Grünen-Chefin Franziska Brantner Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprüchliches Verhalten vorgeworfen. Brantner verweist auf frühere Forderungen Merz‘ und
Der Kanzler hatte im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im „Stadtbild“ gesprochen.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt bewerten Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Bundesregierung als unzureichend. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Mehrheit der befragten Führungskräfte große Zweifel
Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht die Berufung von Evelyn Palla und Philipp Nagl an die Spitze der Deutschen Bahn als „maximale Auszeichnung“ seiner ehemaligen Arbeit bei den ÖBB.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht den Aussagen von Bundesparteikollegen Friedrich Merz zur Migrationspolitik und ihrer Auswirkungen auf das Stadtbild deutscher Großstädte. Wegner betont die Vielfalt und Weltoffenheit Berlins,
Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär, schätzte das Risiko eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf bis zu 25 Prozent ein. Diese Einschätzung basiert auf Geheimdienstberichten, die die Wahrscheinlichkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride „Kriegsführung“ gegen Europa vorgeworfen. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin kündigte er einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Aufbau eines europäischen Handelsplatzes für Unternehmensaktien ausgesprochen. „Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert“, sagte Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine „Friedensmacht sein in der Welt“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag in
Im Bundestag sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag für eine Intensivierung rein europäischer Handelsabkommen aus. Er betonte die Notwendigkeit, schnell neue „EU-only“-Abkommen abzuschließen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt. Er betonte, dass Deutschland nur stark sein könne, wenn es Europa gut
Eine aktuelle Umfrage der Restrukturierungsberatung FTI-Andersch im Auftrag des „Handelsblatts“ zeigt alarmierende Ergebnisse: Viele deutsche Schlüsselindustrien zweifeln massiv an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit. Rezession und geopolitische Krisen verstärken die Sorgen, der
Im Gespräch mit Politico äußerte Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, seine Sicht auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Er betonte, dass Israel keinen weiteren „Terrorstaat“ dulden werde und die
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält heute eine Regierungserklärung im Bundestag. Anlass der Erklärung ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Danach debattieren die Abgeordneten über die Themen Rente und Wehrdienst.
In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“. Während das EU-Parlament ein solches Verbot befürwortet, äußert sich die deutsche Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD)
Nach Forderungen einflussreicher Ex-Unionspolitiker, die Brandmauer zur AfD abzubauen und gemeinsame Beschlüsse zu fassen, äußert die SPD scharfe Kritik. Hakan Demir von der SPD-Fraktion warnt vor einer Normalisierung der AfD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindringlich dazu aufgerufen, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen. Er warnte dabei vor einem möglichen Scheitern des Pakets, das maßgeblich für die Zukunft der
Nach dem kurzfristigen Veto von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst stellt Kanzler Friedrich Merz klar: Das Vertrauensverhältnis zum SPD-Politiker sei nicht belastet. Die Regierungsparteien bleiben im
Die IG Metall äußert sich besorgt über die geplanten Änderungen der Wochenarbeitszeit. Der Acht-Stunden-Tag sei eine zentrale Basis für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Eine Aufweichung könnte gravierende Auswirkungen haben und
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hält eine Wiederaufnahme des ruhenden Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für denkbar. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich in Brandenburg mit dem Landeskabinett zu Gesprächen über die zukünftige Energieversorgung und die Sicherung industrieller Arbeitsplätze. Im Fokus standen Maßnahmen zur Strompreisreduzierung und die
US-Präsident Donald Trump ist zum Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen. Der US-Präsident richtet in der Stadt am Roten Meer gemeinsam mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi das Gipfeltreffen
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.
