Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die endgültige Entscheidung über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen auf Anfang 2026 zu verschieben. Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bekannt. Im Fokus der Diskussion stand auch das Prinzip der Veranlassungskonnexität, das oft mit der Formulierung „Wer bestellt, bezahlt“ umschrieben wird.
Eine Sonderministerpräsidentenkonferenz wurde für das erste Quartal des kommenden Jahres anberaumt. Merz erklärte, dass sich in den Gesprächen herausgestellt habe, „dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde“. Insbesondere die Ausgaben auf kommunaler Ebene seien erheblich gestiegen. Der Kanzler betonte die Absicht, sich nun intensiv darum zu bemühen, dieses Problem gemeinsam mit den Gemeinden in den Griff zu bekommen.
Abseits dieser Finanzfragen einigten sich Kanzler und Ministerpräsidenten auf mehrere konkrete Maßnahmen. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen zukünftig eine unbegrenzte Gültigkeit erhalten und müssen somit nicht mehr erneuert werden. Im Baurecht soll in bestimmten Fällen künftig lediglich eine Anzeige erforderlich sein, anstatt eines aufwändigen Genehmigungsantrags. Zudem soll die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vereinfacht werden. Ein „umfangreiches Maßnahmepaket“ zur Reduzierung von Bürokratie wurde ebenfalls angekündigt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
