Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.

Haßelmann fordert Merz auf: Kommunale Finanzprobleme angehen

Haßelmann fordert Merz auf: Kommunale Finanzprobleme angehen

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der deutschen Städte und Gemeinden zu präsentieren. Sie weist auf marode Infrastruktur und fehlende Ressourcen

Landeshauptstädte fordern Finanzreform

Landeshauptstädte fordern Finanzreform

Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer fordern gemeinsam eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung appellieren sie an Bund und Länder, das Konnexitätsprinzip

Deniz Yücel appelliert vor Merz-Besuch in der Türkei

Deniz Yücel appelliert vor Merz-Besuch in der Türkei

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert Deniz Yücel, Sprecher von Pen Berlin, klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei. Er kritisiert die

Berlin: Frauen-Union lobt „Töchter“-Aufruf

Berlin: Frauen-Union lobt „Töchter“-Aufruf

Nina Warken, Vorsitzende der Frauen-Union, hat den Aufruf „Wir sind die Töchter“ begrüßt. Dieser, von über 50 Frauen aus verschiedenen Bereichen unterzeichnete Aufruf, setzt sich für eine Stärkung der Frauenrechte

Landeshauptstädte schreiben Hilferuf an den Kanzler

Landeshauptstädte schreiben Hilferuf an den Kanzler

In einem beispiellosen Schulterschluss haben sich die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer zusammengetan. In einem gemeinsamen Brief wenden sie sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten. Ihr Anliegen:

Merz will in Ankara über Rückführungen sprechen

Merz will in Ankara über Rückführungen sprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz wird in der Türkei mit Präsident Erdogan über ein sensibles Thema beraten: die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Dies soll der erste Schritt zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich

Bielefeld: SPD verteidigt Esdar nach Spahn-Kritik

Bielefeld: SPD verteidigt Esdar nach Spahn-Kritik

Nach der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration in Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn zurückgewiesen. Die

Jens Spahn verteidigt Merz in ‚Stadtbild‘-Debatte

Jens Spahn verteidigt Merz in ‚Stadtbild‘-Debatte

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der aktuellen „Stadtbild“-Debatte verteidigt. Spahn bezeichnete die Kritik als „Empörungszirkus“ und betonte, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denke.

Berlin: Streit über KI-Überwachung in Innenstädten

Berlin: Streit über KI-Überwachung in Innenstädten

In der aktuellen Debatte um die Sicherheit in deutschen Innenstädten entzündet sich ein Konflikt innerhalb der Koalition. Während die Union den Einsatz von KI-basierter Videoüberwachung fordert, stößt dies bei der

SPD warnt vor Pauschalisierung in der „Stadtbild“-Debatte

SPD warnt vor Pauschalisierung in der „Stadtbild“-Debatte

In der anhaltenden Debatte um Friedrich Merz‘ Äußerungen zum «Stadtbild» hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, die Probleme in deutschen Innenstädten einseitig der Migration zuzuschreiben. Er betont die Notwendigkeit einer

Berlin: Ministerien lassen Sparpotenzial ungenutzt

Berlin: Ministerien lassen Sparpotenzial ungenutzt

Die Bundesministerien haben bislang nur wenige Vorschläge zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vorgelegt, die zu nennenswerten Einsparungen führen könnten. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf Kreise der Bundesregierung beziehen.

Banaszak kritisiert Merz‘ Rolle beim EU-Gipfel

Banaszak kritisiert Merz‘ Rolle beim EU-Gipfel

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat scharfe Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Er wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die EU-Klimaschutzpolitik zu untergraben und Deutschland in Brüssel zu

Berlin: Grüne wollen Fragerecht der AfD prüfen lassen

Berlin: Grüne wollen Fragerecht der AfD prüfen lassen

Im Bundestag wird über das Fragerecht der AfD-Fraktion debattiert. Die Grüne Bundestagsfraktion prüft die rechtliche Möglichkeit, die Beantwortung Kleiner Anfragen einzuschränken. Grund sind Befürchtungen, dass Informationen missbraucht werden könnten, um

Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau in Deutschland an

Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau in Deutschland an

Christiane Benner (IG Metall) und Frank Werneke (Verdi) drohen mit weitreichenden Protesten, sollten geplante Sozialkürzungen umgesetzt werden. Die Gewerkschaftsführer kritisieren die deutsche Bundesregierung scharf und fordern eine Neuausrichtung der Finanzpolitik

Merz macht sich „allergrößte Sorgen“ um Jobs in Europa

Merz macht sich „allergrößte Sorgen“ um Jobs in Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich „schnelle Entscheidungen“ der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. „Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa“, sagte

Jürgen Hardt: Putin unterschätzte Trump erneut bei Sanktionen

Jürgen Hardt: Putin unterschätzte Trump erneut bei Sanktionen

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU), äußerte sich positiv zu den jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Er betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit von Donald

Ukrainischer Botschafter lobt Deutschlands Führungsrolle in Berlin

Merz fordert in Brüssel robustere EU-Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt beim EU-Gipfel in Brüssel einen besonderen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Er betont die Dringlichkeit schnellerer Entscheidungen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der

Länder bestehen auf Ausgleich bei Gastro-Steuer in Berlin

Länder bestehen auf Ausgleich bei Gastro-Steuer in Berlin

Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die

Greenpeace fordert in Berlin ambitioniertes Klimaziel für 2040

Greenpeace fordert in Berlin ambitioniertes Klimaziel für 2040

Vor dem anstehenden EU-Gipfel richtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie fordert eine klare Positionierung Deutschlands für ein ambitioniertes Klimazwischenziel bis 2040, um Europa vor

Türkische Gemeinde kritisiert Merz für „Stadtbild“-Äußerungen

Türkische Gemeinde kritisiert Merz für „Stadtbild“-Äußerungen

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat die jüngsten „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sofuoglu wirft Merz vor, zu polarisieren und von den eigentlichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen

Berlin: Stegner kritisiert Merz‘ „Stadtbild“-Rede scharf

Berlin: Stegner kritisiert Merz‘ „Stadtbild“-Rede scharf

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Spaltung zu verschärfen,

AfD in Deutschland weiter vor Union

AfD in Deutschland weiter vor Union

Aktuelle Forsa-Daten vom 14. bis 20. Oktober 2025 zur Wählergunst in Deutschland zeigen, dass die AfD ihren Vorsprung vor der Union hält. Während Merz einen leichten Aufschwung erlebt, bleiben die

Haßelmann fordert Merz auf: Kommunale Finanzprobleme angehen

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Landeshauptstädte fordern Finanzreform

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Deniz Yücel appelliert vor Merz-Besuch in der Türkei

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Berlin: Frauen-Union lobt „Töchter“-Aufruf

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Landeshauptstädte schreiben Hilferuf an den Kanzler

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Merz will in Ankara über Rückführungen sprechen

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Bundeskanzler Friedrich Merz wird in der Türkei mit Präsident Erdogan über ein sensibles Thema beraten: die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Dies soll der erste Schritt zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich

Bielefeld: SPD verteidigt Esdar nach Spahn-Kritik

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Jens Spahn verteidigt Merz in ‚Stadtbild‘-Debatte

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Berlin: Streit über KI-Überwachung in Innenstädten

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SPD warnt vor Pauschalisierung in der „Stadtbild“-Debatte

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Banaszak kritisiert Merz‘ Rolle beim EU-Gipfel

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Berlin: Grüne wollen Fragerecht der AfD prüfen lassen

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Merz macht sich „allergrößte Sorgen“ um Jobs in Europa

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Jürgen Hardt: Putin unterschätzte Trump erneut bei Sanktionen

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Ukrainischer Botschafter lobt Deutschlands Führungsrolle in Berlin

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Länder bestehen auf Ausgleich bei Gastro-Steuer in Berlin

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Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die

Greenpeace fordert in Berlin ambitioniertes Klimaziel für 2040

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Vor dem anstehenden EU-Gipfel richtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie fordert eine klare Positionierung Deutschlands für ein ambitioniertes Klimazwischenziel bis 2040, um Europa vor

Türkische Gemeinde kritisiert Merz für „Stadtbild“-Äußerungen

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Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat die jüngsten „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sofuoglu wirft Merz vor, zu polarisieren und von den eigentlichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen

Berlin: Stegner kritisiert Merz‘ „Stadtbild“-Rede scharf

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Spaltung zu verschärfen,

AfD in Deutschland weiter vor Union

AfD in Deutschland weiter vor Union

Aktuelle Forsa-Daten vom 14. bis 20. Oktober 2025 zur Wählergunst in Deutschland zeigen, dass die AfD ihren Vorsprung vor der Union hält. Während Merz einen leichten Aufschwung erlebt, bleiben die