Alle aktuellen Meldungen rund um den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Hier gibt’s die neuesten Nachrichten, Hintergründe und Entwicklungen rund um das Amt des Bundeskanzlers im Überblick.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach Auseinandersetzungen um das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Er wies laut „Focus“ Vorwürfe zurück, er trete zu häufig öffentlich auf
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat möglichen Einflussversuchen der US-Regierung durch Donald Trump in die inneren Angelegenheiten Österreichs eine klare Absage erteilt. „Österreich entscheidet selbst über seine Politik“, betonte er. Diese
Nach Informationen der „Bild“ wird die EU auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Chef Manfred Weber bestätigten, dass für Neuzulassungen ab 2035
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur US-amerikanischen Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Sie bezeichnete das Angebot des Kanzlers, Deutschland als Partner anzubieten, falls die
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laufen derzeit Gespräche über mögliche „territoriale Zugeständnisse“ der Ukraine gegenüber Russland. Von deren Verlauf werde abhängen, ob die USA an einem für kommende Woche geplanten
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Ampel-Regierung mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen. Insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sie in der Pflicht, doch stattdessen sei es zu keinem
Das US-Magazin Politico hat seine Liste der mächtigsten Politiker:innen in Europa vorgestellt. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat es mit Platz drei auf das Treppchen geschafft. Politico nennt ihn den
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Wichtigkeit europäischer Mitgestaltung im ukrainischen Friedensprozess. Während er für eine respektvolle Verhandlung spricht, erhält Deutschland Lob für seine Beiträge zur NATO und Unterstützung der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung einer europäischen Mitwirkung bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine und hebt die Rolle Deutschlands hervor. Nato-Generalsekretär Rutte lobt den Einsatz Deutschlands für Stabilität und
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung einer europäischen Beteiligung an Friedensverhandlungen für die Ukraine. Im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Rutte unterstreicht er die Notwendigkeit, europäische Sicherheitsinteressen zu wahren und die Einheit
Im Ringen um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur. Eine Woche vor der entscheidenden Mitgliederversammlung zeichnet sich damit keine einvernehmliche Lösung ab, während Bundeskanzler und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene „Kurskorrektur“ verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten „wiederholt“ gesagt, „dass
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Pressekonferenz in Berlin die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte als „aktuell größten Hebel“ bezeichnet, um Russland zu Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die wichtige Rolle Kroatiens in den laufenden EU-Erweiterungsverhandlungen. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt betonte Merz die verantwortungsvolle Haltung Kroatiens
Am „Tag der Metall- und Elektroindustrie“ im Berliner Adlon wird vom Autozulieferer Arndt Kirchhoff ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft beschrieben. Friedrich Merz sieht das anders und halluziniert inzwischen wie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich optimistisch bezüglich einer Annäherung Armeniens an die Europäische Union. Im Anschluss an den Empfang des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin betonte Merz die
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. „Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat Sorgen ausgelöst, dass sich die USA von Europa abwenden könnten. Bundeskanzler Merz sieht darin wenig Neues und nennt Teile des Papiers inakzeptabel.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und ntv hat die Union an Wählergunst verloren und liegt nun bei 24 Prozent. Die AfD behauptet sich weiterhin als stärkste Kraft mit 26
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Mainz optimistisch über das mögliche Ende der Grenzkontrollen. Die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik betrachtet er als entscheidenden Schritt. Merz betonte, dass die Kontrollen stets
Nach turbulenten Wochen fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Ampel-Koalition auf, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für eine grundlegende Neuausrichtung zu nutzen. Sie schlägt ein neues Arbeitsprogramm vor, das Vertrauen in unsicheren Zeiten
Ein Kanzler auf Tuchfühlung: In der ARD-Arena hat sich Friedrich Merz eine Stunde lang den Fragen des Publikums gestellt – offen, teils selbstkritisch.
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum «Stadtbild» in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.
Mit sorgenvoller Miene treffen sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands Frankreichs und Großbritanniens mit dem ukrainischen Präsidenten in London. Gibt es Hoffnung für einen Friedensschluss?
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), äußert sich kritisch zum aktuellen Rentenpaket und stellt klare Forderungen für die nächste Reform. Er betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Anpassung an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein früheres Versprechen, die AfD zu „halbieren“, nun relativiert. Er begründete dies mit der damaligen Oppositionsrolle seiner Partei und der Notwendigkeit, frühere Fehlentscheidungen, insbesondere in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht „einige Details“ des US-Plans für ein Ukraine-Friedensabkommen „skeptisch“. Das sagte Merz in London, wo er an Gesprächen zur Zukunft der Ukraine teilnimmt.
Inmitten wachsenden Drucks aus den USA haben führende europäische Politiker in London ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterstrichen sie
Im Gegensatz zu seiner Zeit als Oppositionsführer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner aktuellen Amtszeit bisher keine Anzeigen wegen Beleidigung eingereicht. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung in Berlin bestätigte
Die Bundesregierung verzichtet offenbar bewusst darauf, den Begriff der „Staatsräson“ im Kontext Israels zu verwenden. Auf Nachfrage verwies ein Regierungssprecher auf jüngste Äußerungen des Kanzlers, die eine ähnliche Botschaft, jedoch
Linken-Politiker Dietmar Bartsch äußert sich zufrieden über die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag und kritisiert dabei scharf die Junge Gruppe der Union. Er erläutert die Beweggründe für die Enthaltung seiner
Beim offiziellen Besuch in Israel hat Bundeskanzler Merz die Sicherheitsbindung Deutschlands an Israel bekräftigt. Zugleich fordert Merz aber, dass militärische Maßnahmen die Menschenwürde respektieren müssten.
Vor wichtigen Gesprächen in London, an denen auch Wolodymyr Selenskyj teilnehmen wird, spricht sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller für eine verstärkte europäische Rolle in der Sicherheitspolitik der Ukraine aus. Sie betont
Laut einem Bericht ließ Kanzler Merz Social-Media-Beleidigungen großflächig erfassen und anzeigen. In zwei Fällen rückte die Polizei zu Durchsuchungen aus, betroffen war auch eine Rentnerin im Rollstuhl.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jerusalem das zeitweise verhängte Waffen-Teilembargo gegen Israel während des Gazakriegs verteidigt. Israels Vorgehen habe die Bundesregierung in ein „Dilemma“ gebracht. Als
Nach Aussage der Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch. Sie appellierte eindringlich an Israel, den Zugang für Hilfslieferungen zu erleichtern und kritisierte die
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Israel vor Annexionsschritten im Westjordanland gewarnt. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonte Merz die tiefe Freundschaft Deutschlands zu
Als Oppositionsführer im Bundestag sah sich Friedrich Merz (CDU) Beleidigungen ausgesetzt und reagierte mit zahlreichen Strafanträgen. Die „Welt am Sonntag“ enthüllte Details über diese Fälle, die von Merz‘ Büro weitgehend
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt. Er distanzierte sich von Israels Militäreinsatz im
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bei seinem Besuch in Jordanien lobend über König Abdullah. In der Hafenstadt Akaba hob Merz dessen „Abgewogenheit und Weitsicht“ hervor und würdigte Jordaniens humanitäre
Der jüngste schwarz-rote Renten-Beschluss hat eine Welle von Reformforderungen ausgelöst, die bis in die eigenen Reihen der Union reichen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Branchenvertreter äußern sich kritisch und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Samstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Das lange Gespräch, das in freundlicher Atmosphäre stattfand, konzentrierte sich auf den US-Friedensplan und notwendige Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde,
Im Ringen um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Gesprächen in Brüssel eine „einvernehmliche Lösung“ in Aussicht gestellt. Besonderes Augenmerk gelte dabei
Im Deutschen Bundestag sorgt die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek für Aufsehen mit ihrer angekündigten Enthaltung beim Rentenpaket. Sie betont, es gehe ihr nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern
Die Koalition hat das umstrittene Rentenpaket beschlossen – gleich im Anschluss kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das kommende Jahr eine umfassende Rentenreform an. So sei es im Koalitionsvertrag beschlossen,
Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Europaweit wächst die Besorgnis darüber zumindest. In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.
Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Europaweit wächst die Besorgnis darüber zumindest. In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach Auseinandersetzungen um das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Er wies laut „Focus“ Vorwürfe zurück, er trete zu häufig öffentlich auf
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat möglichen Einflussversuchen der US-Regierung durch Donald Trump in die inneren Angelegenheiten Österreichs eine klare Absage erteilt. „Österreich entscheidet selbst über seine Politik“, betonte er. Diese
Nach Informationen der „Bild“ wird die EU auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Chef Manfred Weber bestätigten, dass für Neuzulassungen ab 2035
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur US-amerikanischen Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Sie bezeichnete das Angebot des Kanzlers, Deutschland als Partner anzubieten, falls die
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laufen derzeit Gespräche über mögliche „territoriale Zugeständnisse“ der Ukraine gegenüber Russland. Von deren Verlauf werde abhängen, ob die USA an einem für kommende Woche geplanten
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Ampel-Regierung mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen. Insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sie in der Pflicht, doch stattdessen sei es zu keinem
Das US-Magazin Politico hat seine Liste der mächtigsten Politiker:innen in Europa vorgestellt. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat es mit Platz drei auf das Treppchen geschafft. Politico nennt ihn den
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Wichtigkeit europäischer Mitgestaltung im ukrainischen Friedensprozess. Während er für eine respektvolle Verhandlung spricht, erhält Deutschland Lob für seine Beiträge zur NATO und Unterstützung der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung einer europäischen Mitwirkung bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine und hebt die Rolle Deutschlands hervor. Nato-Generalsekretär Rutte lobt den Einsatz Deutschlands für Stabilität und
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung einer europäischen Beteiligung an Friedensverhandlungen für die Ukraine. Im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Rutte unterstreicht er die Notwendigkeit, europäische Sicherheitsinteressen zu wahren und die Einheit
Im Ringen um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur. Eine Woche vor der entscheidenden Mitgliederversammlung zeichnet sich damit keine einvernehmliche Lösung ab, während Bundeskanzler und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene „Kurskorrektur“ verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten „wiederholt“ gesagt, „dass
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Pressekonferenz in Berlin die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte als „aktuell größten Hebel“ bezeichnet, um Russland zu Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die wichtige Rolle Kroatiens in den laufenden EU-Erweiterungsverhandlungen. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt betonte Merz die verantwortungsvolle Haltung Kroatiens
Am „Tag der Metall- und Elektroindustrie“ im Berliner Adlon wird vom Autozulieferer Arndt Kirchhoff ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft beschrieben. Friedrich Merz sieht das anders und halluziniert inzwischen wie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich optimistisch bezüglich einer Annäherung Armeniens an die Europäische Union. Im Anschluss an den Empfang des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin betonte Merz die
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. „Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat Sorgen ausgelöst, dass sich die USA von Europa abwenden könnten. Bundeskanzler Merz sieht darin wenig Neues und nennt Teile des Papiers inakzeptabel.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und ntv hat die Union an Wählergunst verloren und liegt nun bei 24 Prozent. Die AfD behauptet sich weiterhin als stärkste Kraft mit 26
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Mainz optimistisch über das mögliche Ende der Grenzkontrollen. Die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik betrachtet er als entscheidenden Schritt. Merz betonte, dass die Kontrollen stets
Nach turbulenten Wochen fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Ampel-Koalition auf, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für eine grundlegende Neuausrichtung zu nutzen. Sie schlägt ein neues Arbeitsprogramm vor, das Vertrauen in unsicheren Zeiten
Ein Kanzler auf Tuchfühlung: In der ARD-Arena hat sich Friedrich Merz eine Stunde lang den Fragen des Publikums gestellt – offen, teils selbstkritisch.
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum «Stadtbild» in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.
Mit sorgenvoller Miene treffen sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands Frankreichs und Großbritanniens mit dem ukrainischen Präsidenten in London. Gibt es Hoffnung für einen Friedensschluss?
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), äußert sich kritisch zum aktuellen Rentenpaket und stellt klare Forderungen für die nächste Reform. Er betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Anpassung an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein früheres Versprechen, die AfD zu „halbieren“, nun relativiert. Er begründete dies mit der damaligen Oppositionsrolle seiner Partei und der Notwendigkeit, frühere Fehlentscheidungen, insbesondere in
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht „einige Details“ des US-Plans für ein Ukraine-Friedensabkommen „skeptisch“. Das sagte Merz in London, wo er an Gesprächen zur Zukunft der Ukraine teilnimmt.
Inmitten wachsenden Drucks aus den USA haben führende europäische Politiker in London ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterstrichen sie
Im Gegensatz zu seiner Zeit als Oppositionsführer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner aktuellen Amtszeit bisher keine Anzeigen wegen Beleidigung eingereicht. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung in Berlin bestätigte
Die Bundesregierung verzichtet offenbar bewusst darauf, den Begriff der „Staatsräson“ im Kontext Israels zu verwenden. Auf Nachfrage verwies ein Regierungssprecher auf jüngste Äußerungen des Kanzlers, die eine ähnliche Botschaft, jedoch
Linken-Politiker Dietmar Bartsch äußert sich zufrieden über die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag und kritisiert dabei scharf die Junge Gruppe der Union. Er erläutert die Beweggründe für die Enthaltung seiner
Beim offiziellen Besuch in Israel hat Bundeskanzler Merz die Sicherheitsbindung Deutschlands an Israel bekräftigt. Zugleich fordert Merz aber, dass militärische Maßnahmen die Menschenwürde respektieren müssten.
Vor wichtigen Gesprächen in London, an denen auch Wolodymyr Selenskyj teilnehmen wird, spricht sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller für eine verstärkte europäische Rolle in der Sicherheitspolitik der Ukraine aus. Sie betont
Laut einem Bericht ließ Kanzler Merz Social-Media-Beleidigungen großflächig erfassen und anzeigen. In zwei Fällen rückte die Polizei zu Durchsuchungen aus, betroffen war auch eine Rentnerin im Rollstuhl.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jerusalem das zeitweise verhängte Waffen-Teilembargo gegen Israel während des Gazakriegs verteidigt. Israels Vorgehen habe die Bundesregierung in ein „Dilemma“ gebracht. Als
Nach Aussage der Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch. Sie appellierte eindringlich an Israel, den Zugang für Hilfslieferungen zu erleichtern und kritisierte die
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Israel vor Annexionsschritten im Westjordanland gewarnt. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonte Merz die tiefe Freundschaft Deutschlands zu
Als Oppositionsführer im Bundestag sah sich Friedrich Merz (CDU) Beleidigungen ausgesetzt und reagierte mit zahlreichen Strafanträgen. Die „Welt am Sonntag“ enthüllte Details über diese Fälle, die von Merz‘ Büro weitgehend
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt. Er distanzierte sich von Israels Militäreinsatz im
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bei seinem Besuch in Jordanien lobend über König Abdullah. In der Hafenstadt Akaba hob Merz dessen „Abgewogenheit und Weitsicht“ hervor und würdigte Jordaniens humanitäre
Der jüngste schwarz-rote Renten-Beschluss hat eine Welle von Reformforderungen ausgelöst, die bis in die eigenen Reihen der Union reichen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Branchenvertreter äußern sich kritisch und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Samstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Das lange Gespräch, das in freundlicher Atmosphäre stattfand, konzentrierte sich auf den US-Friedensplan und notwendige Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde,
Im Ringen um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Gesprächen in Brüssel eine „einvernehmliche Lösung“ in Aussicht gestellt. Besonderes Augenmerk gelte dabei
Im Deutschen Bundestag sorgt die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek für Aufsehen mit ihrer angekündigten Enthaltung beim Rentenpaket. Sie betont, es gehe ihr nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern
Die Koalition hat das umstrittene Rentenpaket beschlossen – gleich im Anschluss kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das kommende Jahr eine umfassende Rentenreform an. So sei es im Koalitionsvertrag beschlossen,
Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Europaweit wächst die Besorgnis darüber zumindest. In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.
Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Europaweit wächst die Besorgnis darüber zumindest. In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.