Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt sich vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vehement für tiefgreifende Reformen ein. Rhein nimmt dabei das Beispiel Griechenlands als Vorbild. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) äußert er sich besorgt über die Entwicklung in Deutschland: „Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht.“
Die Verantwortung hierfür sieht Rhein nicht bei den Individuen, die „falschen Anreizen folgen“, sondern im System selbst: „Sondern bei einem Staat, der falsche Anreize setzt.“ Seine Forderung ist klar: „Wir brauchen deshalb mit der Abschaffung des Bürgergeldes eine Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.“
Rhein widerspricht der Annahme, der Staat sei nicht reformierbar und verweist auf die Transformation Griechenlands: „Ein Land wie Griechenland – jahrelang das Problemkind in Europa – zeigt heute in vielen Bereichen, wie es geht, und hat in den vergangenen Jahren einen beeindruckenden Wandel hingelegt – mit Greek-Speed. Früher rote Laterne, heute Wachstum und Dynamik oberhalb vom EU-Durchschnitt, mehr Investitionen, mehr Eigenverantwortung und echte Reformen. Während manche bei uns über eine Vier-Tage-Woche diskutieren, hat Griechenland die Sechs-Tage-Woche eingeführt“, betont der hessische CDU-Politiker.
Des Weiteren spricht sich Rhein für Einsparungen in der Verwaltung, die Schaffung weiterer Investitionsanreize und eine stärkere Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben aus. „Wir müssen deshalb – insbesondere in einer Zeit, in der weltweit Freiheiten in Frage gestellt werden – ein neues Freiheitsversprechen formulieren für Deutschland und Europa.“ Der Staat solle dabei lediglich die Rahmenbedingungen vorgeben.
In der für diesen Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz soll auch eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet werden. Ziel dieser Agenda ist es, die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu optimieren, bürokratische Hürden abzubauen und die Effizienz staatlicher Strukturen zu steigern.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
