Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als deutliches Warnsignal für die Sicherheit im Bundestag. Nachdem das Parlament am Donnerstag einstimmig die Immunität Krahs aufgehoben hat, äußerte
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den Bundestag: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Fraktionen auf, die
Zehn Jahre nach Angela Merkels legendärem Satz „Wir schaffen das“ zieht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei „Markus Lanz“ eine schonungslose Bilanz, die von Widersprüchen geprägt ist. Er, der frühe Warner,
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer NS-Parole bestätigt. Sie sind damit rechtskräftig. Im Mai 2021 hatte Höcke in einer Rede „Alles für
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion. Gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse können
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben – einstimmig und ohne Enthaltungen. Der Beschluss fiel ohne Aussprache während einer laufenden Debatte zur Entbürokratisierung
Die AfD bleibt auch in dieser Woche die stärkste Kraft im RTL/ntv-Trendbarometer. Laut Forsa liegt sie bei 26 Prozent – knapp vor der Union mit 25 Prozent. Für Kanzler Friedrich
Mit Blick auf künftige Wahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder klar sowohl von der AfD als auch von der Linkspartei abgegrenzt. Das Ziel der AfD sei klar: „zu spalten, zu
Die AfD liegt in Umfragen inzwischen dicht hinter der Union. CSU-Chef Markus Söder schlägt Alarm und warnt vor einer Übernahme Deutschlands und Bayerns durch die Partei.
Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbot annehmen. Auch die Linksfraktion hat ihre Teilnahme bereits zugesichert.
Die Polizei schließt ein Verbrechen im Zusammenhang mit dem Tod der AfD-Kandidaten aus. Dennoch verbreiten viele, selbst prominente Personen des öffentlichen Lebens, Gerüchte.
Baden-Württemberg blickt nach Tübingen: Am Freitagabend treffen Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier aufeinander. Die rund zweistündige Diskussion sorgt schon vorab für bundesweite Aufmerksamkeit – und für
Die politische Stimmung in Sachsen-Anhalt sorgt derzeit für Aufsehen…
Der neue ARD-DeutschlandTREND zeichnet ein dramatisches Bild der Stimmung in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit fast zehn Jahren wieder über die magische Marke von drei
Es ist ein Stimmungsbild, das die schwarz-rote Bundesregierung alarmieren dürfte: Nach gut 100 Tagen im Amt ist die Zufriedenheit mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Rekordtief gefallen.
Im Spionageprozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt. Er erklärte, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China in Krahs Zeit als
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden geht der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah weiter. Dabei sagte Krah selbst als Zeuge aus.
Die Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr nimmt Fahrt auf. Ab Januar 2026 sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft zu einem freiwilligen Wehrdienst befragt werden.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht weiter unter Druck – und das trotz der vollmundigen Versprechen eines „Neustarts“ nach der Sommerpause. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sorgt für Aufsehen: Die AfD bleibt auch Anfang September stärkste Kraft in Deutschland – während Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiver Unzufriedenheit in der Bevölkerung kämpft.
Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten Parteien im Bundestag seit 2017 rund 1,8 Millionen Euro an Strafen bezahlen – mehr als die Hälfte davon entfiel auf die AfD. Die AfD
Als 2015 tausende Flüchtlinge ins Land kommen, steigen die Umfragewerte der AfD. Die Partei hatte zuvor als Hort für verschrobene Wirtschaftsliberale gegolten. Dass sie die AfD groß gemacht habe, will
Die AfD in Sachsen will Deutschland-Flaggen vor allen Schulen und das DDR-Moped Simson als immaterielles Kulturerbe anerkennen lassen.
Als 2015 tausende Flüchtlinge ins Land kommen, steigen die Umfragewerte der AfD. Die Partei hatte zuvor als Hort für verschrobene Wirtschaftsliberale gegolten. Dass sie die AfD groß gemacht habe, will
Bei der Kommunalwahl in NRW werden Zugewinne für die in Teilen rechtsextremistische AfD erwartet. Besonders im Ruhrgebiet als früherer SPD-Hochburg könnte sie flächendeckend Fuß fassen. Wie kommt das?
Der Unmut über Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung wächst. Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fallen die Zustimmungswerte für die Union mehr und mehr.
Die ZDF-Dokumentation „AfD – Aufstieg in der Flüchtlingskrise“ blickt zurück auf eines der entscheidendsten Jahre in der jüngeren deutschen Geschichte. Der Film von Markus Stein, Ariane Riecker, Jan N. Lorenzen
Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts INSA im Auftrag der „BILD“ liegt die Union nur noch knapp vor der AfD.
In fünf Bundesländern sind 2026 Landtagswahlen geplant. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass die AfD dann zum ersten Mal einen Regierungschef stellen könnte.
Umfrage-Klatsche für Schwarz-Rot! 100-Tage-Bilanz: Union/SPD bei 37% (Forsa). AfD stärkste Kraft (26%), Union bei 24%.
Die AfD zieht in einer Umfrage an der Union vorbei und liegt nun vor allen anderen Parteien. Der „Trendbarometer“ von RTL und ntv sieht die in Teilen rechtsextreme Partei bei
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich weiter kompromissbereit im Ukraine-Krieg – auch wenn das schmerzliche Zugeständnisse bedeuten würde. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 53 Prozent der Meinung, die Ukraine solle
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt politischen Zündstoff: Erstmals seit Beginn der Erhebungen erreicht die AfD mit 26 Prozent ihren höchsten jemals gemessenen Wert (+1) – und überholt damit die Union. CDU/CSU
Ein politisches Erdbeben erschüttert die deutsche Parteienlandschaft: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen die Union und die AfD mit jeweils 25 Prozent erstmals gleichauf. Dieses Patt an der Spitze der Wählergunst
Es ist beispielloser Fall von Spionage für China in Deutschland – zumindest sieht das die Anklage so: Vor dem Oberlandesgericht in Dresden muss sich ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Krah
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Ein politisches Erdbeben in Stuttgart erschüttert den baden-württembergischen Landtag: Der bisherige Vizepräsident des Parlaments, Daniel Born (SPD), hat sich dazu bekannt, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet
Die AfD will Ende November die neue Parteijugend gründen – und sorgt schon jetzt für Diskussionen. Der Grund: Das Logo.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht geringe Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren.
Ernüchterung nach den ersten Monaten: Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD erhält von den Bürgern ein denkbar schlechtes Zeugnis. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewertet die Mehrheit der Deutschen
Stuttgart – Morgendliches Chaos vor Schulen, gefährliche Situationen für Kinder – jetzt will Baden-Württemberg handeln: Das Land plant als erstes Bundesland konkrete Schritte gegen das sogenannte Elterntaxi. Im Verkehrsausschuss des
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt, „auch gegen den Widerstand der politischen Linken und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei „eine nachhaltige Reduzierung“ der Migration, „um den inneren Frieden
Stuttgart – Der Südwestrundfunk (SWR) startet am 25. Juli 2025 seine traditionellen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus Baden-Württemberg. Im Fokus stehen dabei Bilanz und Ausblick – denn im Frühjahr 2026 wird
Es ist eine feste Größe im ZDF-Politikprogramm: Auch 2025 finden wieder die „Berlin direkt – Sommerinterviews“ statt. Los geht’s am Sonntag, 13. Juli, um 19.10 Uhr mit keinem Geringeren als
Der ungeschwärzte Bericht in der sogenannten Masken-Affäre liegt nun mehreren Medien vor. Auf dieser Basis erheben Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Der schießt scharf zurück.
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Wahlbetrug“ vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen in Berlin unter anderem auf die Einhaltung der
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali hat für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Annäherung an die AfD bestritten.
In Thüringen gibt es Gespräche zwischen AfD und BSW – nun zeigen sich führende Vertreter beider Parteien auch für einen Dialog auf Bundesebene offen. Laut AfD-Parteichef Tino Chrupalla gibt es
Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als deutliches Warnsignal für die Sicherheit im Bundestag. Nachdem das Parlament am Donnerstag einstimmig die Immunität Krahs aufgehoben hat, äußerte
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den Bundestag: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Fraktionen auf, die
Zehn Jahre nach Angela Merkels legendärem Satz „Wir schaffen das“ zieht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei „Markus Lanz“ eine schonungslose Bilanz, die von Widersprüchen geprägt ist. Er, der frühe Warner,
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer NS-Parole bestätigt. Sie sind damit rechtskräftig. Im Mai 2021 hatte Höcke in einer Rede „Alles für
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion. Gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse können
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben – einstimmig und ohne Enthaltungen. Der Beschluss fiel ohne Aussprache während einer laufenden Debatte zur Entbürokratisierung
Die AfD bleibt auch in dieser Woche die stärkste Kraft im RTL/ntv-Trendbarometer. Laut Forsa liegt sie bei 26 Prozent – knapp vor der Union mit 25 Prozent. Für Kanzler Friedrich
Mit Blick auf künftige Wahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder klar sowohl von der AfD als auch von der Linkspartei abgegrenzt. Das Ziel der AfD sei klar: „zu spalten, zu
Die AfD liegt in Umfragen inzwischen dicht hinter der Union. CSU-Chef Markus Söder schlägt Alarm und warnt vor einer Übernahme Deutschlands und Bayerns durch die Partei.
Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbot annehmen. Auch die Linksfraktion hat ihre Teilnahme bereits zugesichert.
Die Polizei schließt ein Verbrechen im Zusammenhang mit dem Tod der AfD-Kandidaten aus. Dennoch verbreiten viele, selbst prominente Personen des öffentlichen Lebens, Gerüchte.
Baden-Württemberg blickt nach Tübingen: Am Freitagabend treffen Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier aufeinander. Die rund zweistündige Diskussion sorgt schon vorab für bundesweite Aufmerksamkeit – und für
Die politische Stimmung in Sachsen-Anhalt sorgt derzeit für Aufsehen…
Der neue ARD-DeutschlandTREND zeichnet ein dramatisches Bild der Stimmung in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit fast zehn Jahren wieder über die magische Marke von drei
Es ist ein Stimmungsbild, das die schwarz-rote Bundesregierung alarmieren dürfte: Nach gut 100 Tagen im Amt ist die Zufriedenheit mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Rekordtief gefallen.
Im Spionageprozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt. Er erklärte, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China in Krahs Zeit als
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden geht der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah weiter. Dabei sagte Krah selbst als Zeuge aus.
Die Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr nimmt Fahrt auf. Ab Januar 2026 sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft zu einem freiwilligen Wehrdienst befragt werden.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht weiter unter Druck – und das trotz der vollmundigen Versprechen eines „Neustarts“ nach der Sommerpause. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sorgt für Aufsehen: Die AfD bleibt auch Anfang September stärkste Kraft in Deutschland – während Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiver Unzufriedenheit in der Bevölkerung kämpft.
Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten Parteien im Bundestag seit 2017 rund 1,8 Millionen Euro an Strafen bezahlen – mehr als die Hälfte davon entfiel auf die AfD. Die AfD
Als 2015 tausende Flüchtlinge ins Land kommen, steigen die Umfragewerte der AfD. Die Partei hatte zuvor als Hort für verschrobene Wirtschaftsliberale gegolten. Dass sie die AfD groß gemacht habe, will
Die AfD in Sachsen will Deutschland-Flaggen vor allen Schulen und das DDR-Moped Simson als immaterielles Kulturerbe anerkennen lassen.
Als 2015 tausende Flüchtlinge ins Land kommen, steigen die Umfragewerte der AfD. Die Partei hatte zuvor als Hort für verschrobene Wirtschaftsliberale gegolten. Dass sie die AfD groß gemacht habe, will
Bei der Kommunalwahl in NRW werden Zugewinne für die in Teilen rechtsextremistische AfD erwartet. Besonders im Ruhrgebiet als früherer SPD-Hochburg könnte sie flächendeckend Fuß fassen. Wie kommt das?
Der Unmut über Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung wächst. Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fallen die Zustimmungswerte für die Union mehr und mehr.
Die ZDF-Dokumentation „AfD – Aufstieg in der Flüchtlingskrise“ blickt zurück auf eines der entscheidendsten Jahre in der jüngeren deutschen Geschichte. Der Film von Markus Stein, Ariane Riecker, Jan N. Lorenzen
Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts INSA im Auftrag der „BILD“ liegt die Union nur noch knapp vor der AfD.
In fünf Bundesländern sind 2026 Landtagswahlen geplant. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass die AfD dann zum ersten Mal einen Regierungschef stellen könnte.
Umfrage-Klatsche für Schwarz-Rot! 100-Tage-Bilanz: Union/SPD bei 37% (Forsa). AfD stärkste Kraft (26%), Union bei 24%.
Die AfD zieht in einer Umfrage an der Union vorbei und liegt nun vor allen anderen Parteien. Der „Trendbarometer“ von RTL und ntv sieht die in Teilen rechtsextreme Partei bei
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich weiter kompromissbereit im Ukraine-Krieg – auch wenn das schmerzliche Zugeständnisse bedeuten würde. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 53 Prozent der Meinung, die Ukraine solle
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt politischen Zündstoff: Erstmals seit Beginn der Erhebungen erreicht die AfD mit 26 Prozent ihren höchsten jemals gemessenen Wert (+1) – und überholt damit die Union. CDU/CSU
Ein politisches Erdbeben erschüttert die deutsche Parteienlandschaft: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen die Union und die AfD mit jeweils 25 Prozent erstmals gleichauf. Dieses Patt an der Spitze der Wählergunst
Es ist beispielloser Fall von Spionage für China in Deutschland – zumindest sieht das die Anklage so: Vor dem Oberlandesgericht in Dresden muss sich ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Krah
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Ein politisches Erdbeben in Stuttgart erschüttert den baden-württembergischen Landtag: Der bisherige Vizepräsident des Parlaments, Daniel Born (SPD), hat sich dazu bekannt, bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet
Die AfD will Ende November die neue Parteijugend gründen – und sorgt schon jetzt für Diskussionen. Der Grund: Das Logo.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht geringe Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren.
Ernüchterung nach den ersten Monaten: Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD erhält von den Bürgern ein denkbar schlechtes Zeugnis. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewertet die Mehrheit der Deutschen
Stuttgart – Morgendliches Chaos vor Schulen, gefährliche Situationen für Kinder – jetzt will Baden-Württemberg handeln: Das Land plant als erstes Bundesland konkrete Schritte gegen das sogenannte Elterntaxi. Im Verkehrsausschuss des
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt, „auch gegen den Widerstand der politischen Linken und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei „eine nachhaltige Reduzierung“ der Migration, „um den inneren Frieden
Stuttgart – Der Südwestrundfunk (SWR) startet am 25. Juli 2025 seine traditionellen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus Baden-Württemberg. Im Fokus stehen dabei Bilanz und Ausblick – denn im Frühjahr 2026 wird
Es ist eine feste Größe im ZDF-Politikprogramm: Auch 2025 finden wieder die „Berlin direkt – Sommerinterviews“ statt. Los geht’s am Sonntag, 13. Juli, um 19.10 Uhr mit keinem Geringeren als
Der ungeschwärzte Bericht in der sogenannten Masken-Affäre liegt nun mehreren Medien vor. Auf dieser Basis erheben Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Der schießt scharf zurück.
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Wahlbetrug“ vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen in Berlin unter anderem auf die Einhaltung der
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali hat für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Annäherung an die AfD bestritten.
In Thüringen gibt es Gespräche zwischen AfD und BSW – nun zeigen sich führende Vertreter beider Parteien auch für einen Dialog auf Bundesebene offen. Laut AfD-Parteichef Tino Chrupalla gibt es
