Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für Dienstag ist eine Abstimmung über zwei entsprechende Anträge angesetzt. Dies wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag) in Fraktionskreisen bestätigt.
Eigentlich sollte bereits in der vergangenen Fraktionssitzung darüber entschieden werden, das Abkommen abzulehnen. Aufgrund von Widerspruch aus der Fraktion stehen jetzt zwei verschiedene Anträge zur Auswahl.
In einem Antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft wird gefordert, das Abkommen abzulehnen und „zeitnah eine entsprechende parlamentarische Initiative“ in den Bundestag einzubringen. „Südamerikanische Erzeuger dürfen mit Pflanzenschutzmitteln, Hormonbehandlungen und Umweltpraktiken arbeiten, die in Deutschland und der EU verboten sind. Gleichzeitig soll unser Markt für diese Produkte geöffnet werden“, steht in dem dazugehörigen Argumentationspapier. „Das ist kein fairer Wettbewerb.“
Ein weiterer Antrag vom wirtschaftspolitischen Sprecher Leif-Erik Holm fordert hingegen, gar keine Initiative zum Thema Mercosur ins Parlament einzubringen. Wirtschafts-, finanz-, sozial-, außen- und sogar landwirtschaftspolitisch habe das Abkommen Vorteile. Die Ablehnung dessen hingegen sei von Nachteil. „Im Interesse der deutschen Wirtschaft sowie Millionen Unternehmern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Verbrauchern und der Mehrheit der AfD-Wähler“ sollte auf eine „entsprechende parlamentarische Initiative […] daher verzichtet werden“, heißt es in Holms Argumentationspapier.
„Sämtliche politische Analysen zeigen seit Monaten an, dass das Thema Wirtschaft neben Einwanderung/innerer Sicherheit den Bürgern als wichtigstes Thema unter den Nägeln brennt […]. Die Wirtschaftspolitik der AfD-Bundestagsfraktion steht medial derzeit zudem stark im Fokus“, heißt es darin weiter.
Die Fraktion möge also beschließen, „keine parlamentarische Initiative zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens in den Deutschen Bundestag einzubringen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
