Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat sich zur aktuellen Diskussion um eine politische Brandmauer zur AfD geäußert. Wenngleich er die Debatte als primär politisch und nicht als Aufgabe von Wirtschaftsverbänden ansieht, warnte Dittrich vor den Gefahren des Populismus. Er betonte die Bedeutung von Integration, Vielfalt, Weltoffenheit und Treue zum Grundgesetz als tragende Säulen der deutschen Wirtschaft.
Dittrich erläuterte beim TV-Sender „Welt“ die Haltung des Handwerks: „Als Vertreter der Wirtschaft haben wir Äquidistanz zu allen Parteien den identischen Abstand zu halten. Wir sind keine Partei als Handwerk, wir sind eine Gesellschaftsgruppe.“ Er hob hervor, dass es innerhalb des Handwerks Wähler aus allen politischen Spektren gebe. Die Kernaufgabe der Wirtschaft sei es, sich auf die Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu konzentrieren.
Für Dittrich beinhaltet dies eine unmissverständliche Haltung bezüglich Integration, Vielfalt und Innovationsförderung. Die Frage, welche Partei bestimmte Punkte bedient, stehe dem entgegen. Die Diskussion um eine „Brandmauer, die im Parteiengefüge vermutlich gut ist“, sei nicht das Anliegen von Wirtschaftsverbänden. „Das ist nicht die Aufgabe von Wirtschaftsvertretung, über politische Brandmauern zu entscheiden. Wir haben zu schauen: Wer steht für die Wirtschaft, was wird dafür getan? Und wir haben zu brandmarken, wenn Populismus der Wirtschaft schadet.“
Die Verfassungstreue sieht Dittrich als unverhandelbare Basis für die Wirtschaft in Deutschland. Die Überprüfung der Einhaltung des Grundgesetzes durch politische Parteien sei jedoch nicht Aufgabe der Wirtschaftsverbände. „Wenn die Gesellschaft feststellt, dass es Parteien gibt, die das Grundgesetz verletzen, dann müssen sie verboten werden. Das ist aber nicht Auftrag der Wirtschaft, das können wir nicht leisten. Da muss der Verfassungsschutz und müssen die Organe ran, die da von Ahnung haben, das kann nicht uns zugeschoben werden.“
Dittrich sieht Populismus generell als ein gravierendes Problem, das sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft betrifft. Er interpretiert den weltweiten Anstieg populistischer Tendenzen als Ausdruck von Ängsten in der Bevölkerung, die in einfachen Antworten vermeintliche Lösungen suchen. „Ich möchte nicht, dass wir uns ablenken lassen vom Populismus, sondern dass wir uns wieder einigen.“ Er erinnerte daran, dass Deutschland durch Kreativität, Vielfalt, Innovation und Weltoffenheit sowie auf den Grundfesten des Grundgesetzes stark geworden sei.
Abschließend bekräftigte Dittrich die Position des Handwerks: „Wir stehen auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes – und jeder, der das attackiert, der Weltoffenheit und Vielfalt nicht mehr in den Blick nimmt, der Europa attackiert, handelt nicht im Sinne der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Handwerks.“ Dieser Konsens sei essenziell, um die Ängste der Menschen konstruktiv anzugehen und die Diskussion nicht den Populisten zu überlassen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
