Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen, wobei er die Partei als „Scheinriesen“ bezeichnet, auch aufgrund der Medienwirksamkeit. Voigt riet seiner Partei zudem zu mehr Zuversicht und Kampfeswillen, um der sich ausbreitenden Mutlosigkeit entgegenzuwirken.
Gleichzeitig zog Voigt eine positive Bilanz seiner knapp einjährigen Regierungszeit. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe sich im Land als „überaus verlässlicher Partner“ erwiesen, was zu einer sehr stabilen Regierungsführung geführt habe. Der Ministerpräsident betonte, dass Thüringen in einer „schwierigen Lage“ Regierungsfähigkeit bewiesen habe. Er merkte an, dass heute viele genauer auf Thüringen blicken, die früher herabgeschaut hätten. In Thüringen habe man viel Erfahrung in Kompromissen, Verantwortung und im „Dranbleiben“ gesammelt. Die Bundespolitik erlebe nun selbst, wie herausfordernd knappe Mehrheiten sein können, was man in Thüringen „zur Genüge“ kenne.
Irritiert zeigte sich Voigt über die Konflikte innerhalb der Bundeskoalition. Er äußerte Unverständnis darüber, dass Deutschland sich in einer Phase keinen Leerlauf leisten könne, da viele Menschen im Land darauf warteten, dass die Politik endlich wieder funktioniere. Voigt mahnte, dass es „offenbar noch nicht bei jedem angekommen“ sei, dass man in den „Machen-Modus umschalten“ müsse. Deutschland brauche jetzt Entscheidungen statt Dauerdebatten, insbesondere im Hinblick auf die Rentenreform. Die Meinungen seien zwar „kontrovers ausgetauscht“ worden, was im Grundsatz richtig sei, doch nun sei es an der Zeit, zu einer Einigung zu kommen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
