Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat in einem Interview mit dem „Stern“ deutliche Worte zur bevorstehenden Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl gefunden. Sie betonte, dass der Wahlprüfungsausschuss neun Monate für die Erstellung der Vorlage benötigt habe, das Ergebnis jedoch von Beginn an absehbar gewesen sei.
Verfahren der Wahlprüfung in der Kritik
Wagenknecht bezeichnete Deutschland bezüglich der Wahlprüfung als „Bananenrepublik“ und kritisierte das bestehende Verfahren scharf. Sie wies darauf hin, dass das Prinzip, wonach Abgeordnete „Richter in eigener Sache“ seien, aus der Kaiserzeit stamme. Die schamlose Ausnutzung dieses Umstands durch den Wahlprüfungsausschuss und die Entscheidung gegen ein korrektes Wahlergebnis sieht sie als „schweren Schaden für die Demokratie“ an.
BSW setzt Hoffnung auf Karlsruhe
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstagnachmittag über die von BSW eingereichten Beschwerden entscheiden. Die Beschlussvorlage empfiehlt die Ablehnung dieser Beschwerden. Einzig die AfD-Fraktion unterstützt die von Wagenknecht geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl. Das BSW plant nun, im Januar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wagenknecht erwartet eine Entscheidung bis Mitte 2026 und äußerte sich optimistisch, dass sich der Rechtsstaat durchsetzen werde. Sie hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Ausschusses kassieren und eine Neuauszählung im Sinne der Demokratie anordnen wird.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
