Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ein schnelles Handeln der Sicherheitsbehörden gefordert. Mihalic betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Neugründung zeige, dass keinerlei Versuch unternommen werde, die Radikalität der AfD zu kaschieren. Sie bezeichnete die „Generation Deutschland“ als „Kaderschmiede der AfD“, die sich aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammensetze.
Mihalic sprach von einem „Wolf im Schafspelz“, der nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken müsse. Ihre Forderung ist, dass der Verfassungsschutz diese Strukturen zeitnah und umfassend prüft sowie bewertet. Darüber hinaus bekräftigte Mihalic die Notwendigkeit, aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Sie unterstrich, dass viele Menschen sich bereits in zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen demokratischen Zusammenhalt engagieren.
Die Politik dürfe diesem Engagement nicht hinterherlaufen, sondern müsse umgehend handeln. Mihalic forderte in diesem Zusammenhang, dass die Innenministerkonferenz dringend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen sollte. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der nachhaltigen Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, um ein weiteres Anwachsen rechtsextremer Jugendorganisationen zu verhindern.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
