Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich besorgt über die Lage der deutschen Automobilindustrie und fordert eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Zudem kritisiert sie die politische Wahrnehmung kleinerer Unternehmen, insbesondere in Ostdeutschland,
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen – und damit gut ein Jahr früher als es der Mietvertrag vorsah.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen, das entschied das Landgericht in Berlin. Eine Klage des Vermieters auf eine vorzeitige Räumung wies das Gericht zugleich ab.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht ab. Der
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz dieses Erfolgs muss die Partei im kommenden Jahr die Räumlichkeiten
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Nun hat ein Gericht seine Entscheidung getroffen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag eine erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter vollzogen. Der Richterbund äußert Erleichterung über die gefundene Kompromisslösung, während einzelne Parteien weiterhin Kritik üben. Ziel ist, das
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in Ostdeutschland, wo die AfD laut einer neuen Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold. Die Wahl erforderte eine Zweidrittelmehrheit und sicherte die Besetzung wichtiger Positionen
DHL-Chef Tobias Meyer äußert sich besorgt über die Auswirkungen eines wachsenden Einflusses der AfD auf die deutsche Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit politischer Stabilität für den Investitionsstandort Deutschland und sieht
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Angela Merkel sprach im „Spiegel“-Talk über den AfD-Aufstieg und ihre Flüchtlingspolitik. Zugleich fand sie lobende Worte für Kanzler Friedrich Merz.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem appelliert Grünen-Chef Felix Banaszak eindringlich an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er fordert die Union auf, sich an überfraktionellen Gesprächen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu
Spannender Abend bei RTL: Am Mittwoch (24. September, 21:30 Uhr) geht stern TV mit Moderator Steffen Hallaschka wieder auf Sendung. Auf dem Programm stehen politische Schlagzeilen, ein umstrittener Gesundheitsplan –
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eindringlich davor gewarnt, die Deutungshoheit über wichtige Stätten deutscher Geschichte der AfD und nationalistischen Gruppierungen zu überlassen. Er betont die Notwendigkeit, diese Orte als Symbole der
Am Mittwoch hat sich der Bundestag zur Debatte über den Bundeshaushalt 2026 zusammengefunden. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, ans Pult trat, stimmte die AfD ein Lied an und
Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet. Diese Gruppe soll die Folgen der Einstufung klären und zeitnah weiterarbeiten. Im
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz lehnt Parteichef Markus Söder jegliche Kooperation mit der AfD ab. Außerdem warnt Söder vor Kürzungen im Sozialbereich. „Der Überbietungswettbewerb“ bei den Kürzungen schade „der
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Der CDU-Politiker Armin Laschet steht kurz davor, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) zu werden. Der einflussreiche Polit-Verein in Berlin hat Laschet als designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke vorgeschlagen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch innerhalb der Union wünscht sich eine Mehrheit höhere Abgaben auf
Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur Linken aufgenommen. Diese fehlende Kommunikation und die ungeklärte Haltung zur
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erteilt einer Regierungsbeteiligung der AfD eine klare Absage. Auch angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt betont Müller die fundamentale Ablehnung der AfD-Positionen durch die CDU und lehnt
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den
Die Merz-Regierung konnte die Stimmung im Land bisher nicht drehen. Stattdessen verschafft die Arbeit der schwarz-roten Koalition einer anderen Partei Auftrieb.
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Nach einer gescheiterten Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin bereitet sich die AfD auf einen Umzug ihrer Bundesgeschäftsstelle vor. Trotz laufender Räumungsklage sieht sich die Partei im Recht und kündigt ihren
Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen der Partei
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) plant, Kulturschaffenden öffentliche Fördergelder zu entziehen, sollten diese im Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus in der Kulturszene als „unerträglich“ und
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 kategorisch ausgeschlossen. Sie betonte, dass die AfD mit ihren Positionen zu Aufrüstung und Sozialabbau
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. Er betonte, dass in der Reformdebatte über den Sozialstaat nichts weniger als Gerechtigkeit
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Während die SPD Stimmen verliert, kann die AfD stark zulegen.
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem Magazin Politico sprach er von einem „bestürzenden“ Ergebnis und forderte
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
Die Koalition aus Union und SPD kündigte einen „Herbst der Reformen“ an – doch die Wähler:innen scheinen das nicht zu honorieren.
Ein Jahr nach der Landtagswahl legt die Thüringer AfD in einer neuen Insa-Umfrage leicht zu und bleibt deutlich vor der CDU.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich besorgt über die Lage der deutschen Automobilindustrie und fordert eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Zudem kritisiert sie die politische Wahrnehmung kleinerer Unternehmen, insbesondere in Ostdeutschland,
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen – und damit gut ein Jahr früher als es der Mietvertrag vorsah.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen, das entschied das Landgericht in Berlin. Eine Klage des Vermieters auf eine vorzeitige Räumung wies das Gericht zugleich ab.
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht ab. Der
Das Landgericht Berlin hat eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Freitag abgewiesen. Die fristlose Kündigung wurde als unberechtigt eingestuft. Trotz dieses Erfolgs muss die Partei im kommenden Jahr die Räumlichkeiten
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Nun hat ein Gericht seine Entscheidung getroffen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag eine erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter vollzogen. Der Richterbund äußert Erleichterung über die gefundene Kompromisslösung, während einzelne Parteien weiterhin Kritik üben. Ziel ist, das
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in Ostdeutschland, wo die AfD laut einer neuen Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold. Die Wahl erforderte eine Zweidrittelmehrheit und sicherte die Besetzung wichtiger Positionen
DHL-Chef Tobias Meyer äußert sich besorgt über die Auswirkungen eines wachsenden Einflusses der AfD auf die deutsche Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit politischer Stabilität für den Investitionsstandort Deutschland und sieht
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Angela Merkel sprach im „Spiegel“-Talk über den AfD-Aufstieg und ihre Flüchtlingspolitik. Zugleich fand sie lobende Worte für Kanzler Friedrich Merz.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem appelliert Grünen-Chef Felix Banaszak eindringlich an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er fordert die Union auf, sich an überfraktionellen Gesprächen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu
Spannender Abend bei RTL: Am Mittwoch (24. September, 21:30 Uhr) geht stern TV mit Moderator Steffen Hallaschka wieder auf Sendung. Auf dem Programm stehen politische Schlagzeilen, ein umstrittener Gesundheitsplan –
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eindringlich davor gewarnt, die Deutungshoheit über wichtige Stätten deutscher Geschichte der AfD und nationalistischen Gruppierungen zu überlassen. Er betont die Notwendigkeit, diese Orte als Symbole der
Am Mittwoch hat sich der Bundestag zur Debatte über den Bundeshaushalt 2026 zusammengefunden. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, ans Pult trat, stimmte die AfD ein Lied an und
Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet. Diese Gruppe soll die Folgen der Einstufung klären und zeitnah weiterarbeiten. Im
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert vor der anstehenden Kabinettsklausur hohe Erwartungen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung des Staates. Bereits am zweiten Tag der Klausur
Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz lehnt Parteichef Markus Söder jegliche Kooperation mit der AfD ab. Außerdem warnt Söder vor Kürzungen im Sozialbereich. „Der Überbietungswettbewerb“ bei den Kürzungen schade „der
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Der CDU-Politiker Armin Laschet steht kurz davor, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) zu werden. Der einflussreiche Polit-Verein in Berlin hat Laschet als designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke vorgeschlagen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch innerhalb der Union wünscht sich eine Mehrheit höhere Abgaben auf
Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur Linken aufgenommen. Diese fehlende Kommunikation und die ungeklärte Haltung zur
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erteilt einer Regierungsbeteiligung der AfD eine klare Absage. Auch angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt betont Müller die fundamentale Ablehnung der AfD-Positionen durch die CDU und lehnt
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den
Die Merz-Regierung konnte die Stimmung im Land bisher nicht drehen. Stattdessen verschafft die Arbeit der schwarz-roten Koalition einer anderen Partei Auftrieb.
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen. Er warnt vor Alarmismus und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen
Nach einer gescheiterten Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin bereitet sich die AfD auf einen Umzug ihrer Bundesgeschäftsstelle vor. Trotz laufender Räumungsklage sieht sich die Partei im Recht und kündigt ihren
Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen der Partei
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) plant, Kulturschaffenden öffentliche Fördergelder zu entziehen, sollten diese im Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus in der Kulturszene als „unerträglich“ und
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 kategorisch ausgeschlossen. Sie betonte, dass die AfD mit ihren Positionen zu Aufrüstung und Sozialabbau
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien in Europa und zieht klare Grenzen. Besonders die AfD wird
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. Er betonte, dass in der Reformdebatte über den Sozialstaat nichts weniger als Gerechtigkeit
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Während die SPD Stimmen verliert, kann die AfD stark zulegen.
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem Magazin Politico sprach er von einem „bestürzenden“ Ergebnis und forderte
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
Die Koalition aus Union und SPD kündigte einen „Herbst der Reformen“ an – doch die Wähler:innen scheinen das nicht zu honorieren.
Ein Jahr nach der Landtagswahl legt die Thüringer AfD in einer neuen Insa-Umfrage leicht zu und bleibt deutlich vor der CDU.
