„Westextremisten“ gegen „Russenstusser“: Jetzt eskaliert Machtkampf in der AfD
Ein geplanter Russlandbesuch bringt die AfD-Spitze gegeneinander auf: Zwischen Weidel und Chrupalla eskaliert der Machtkampf offenbar.
Ein geplanter Russlandbesuch bringt die AfD-Spitze gegeneinander auf: Zwischen Weidel und Chrupalla eskaliert der Machtkampf offenbar.

Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt. Krach, der die Rolle des „Underdogs“ annimmt, setzt seine Schwerpunkte auf Wohnungs- und Familienpolitik, um

Der bekannte Fernsehsatiriker Jan Böhmermann hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für eine „harte Regulierung“ sozialer Medien ausgesprochen. Zugleich befürwortet er ein Verbot der AfD, um als

Im Deutschen Bundestag wurden Abgeordnetenbüros mysteriöse USB-Sticks zugesandt. Die Bundestagspolizei hat umgehend eine Warnung an alle Fraktionen herausgegeben und eindringlich davon abgeraten, die Speichermedien zu verwenden. Die genaue Herkunft und
In Berlin macht die SPD-Fraktion ernst: Sie will ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen und dafür eine Initiative im Bundesrat starten.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für einen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz und kritisiert die zunehmende Polarisierung des Themas. Er fordert einen Ansatz „ohne erhobenen Zeigefinger“ und möchte die gesamte Gesellschaft

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein umfassendes Gesetz zur Reform des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen verabschiedet. Mit diesem Beschluss sollen europäische Verordnungen in nationales Recht überführt werden, um den Schutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einer kooperativeren Arbeitsweise aufgefordert. Er mahnt, gegenseitige Überforderungen zu vermeiden und stattdessen den Fokus auf gemeinsame Erfolge zu

Im Europaparlament fand eine Abstimmung zum Lieferkettengesetz statt, bei der Manfred Weber (CSU), der Partei- und Fraktionschef der EVP, in Teilen mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmte. Weber äußerte sich im ZDF-„Heute Journal“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Er sieht ein weltweites Erstarken autoritärer Tendenzen und eine Bedrängnis demokratischer Grundwerte. Die aktuelle politische Lage erfordere eine
Die AfD erlebt derzeit ein historisches Umfragehoch – und das, obwohl sie in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ gilt.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland verteidigt. „Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt“, sagte Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug
Beschwichtigende Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ und Aussagen über den NATO-Partner Polen stoßen in der eigenen Partei auf Kritik.
Liefern sich die beiden AfD-Vorsitzenden gerade vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch? In der AfD sind viele irritiert. Die Rede ist von „offener Kriegserklärung“ und Eskalation.

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Bereitschaft signalisiert, seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zu unterstützen. In einem Interview äußerte sich Scholz zur aktuellen Koalition und betonte die Wichtigkeit ihrer erfolgreichen

Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, wirft der SPD in einem Interview mit dem Handelsblatt vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch strategisch zu nutzen. Ihr zufolge

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf äußert Bedenken zur Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags. Laut Brosius-Gersdorf muss die Zusammensetzung von Ausschüssen das Plenum widerspiegeln, um Minderheitenschutz zu
Ausgerechnet an seinem zehnten Todestag sorgt der Name Helmut Schmidt für politischen Streit.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, zeigt ein unverändertes Bild in der politischen Landschaft Deutschlands. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Partei,

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, äußert sich kritisch zur Rolle der SPD bei der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands. Er sieht die Sozialdemokraten als Bremsklotz für notwendige Reformen und warnt vor

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen einen deutlichen Verlust an Zustimmung für Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nur noch 40 Prozent der Deutschen zeigen sich zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Amtsführung – ein

Sahra Wagenknecht, scheidende Parteivorsitzende des BSW, plädiert in Sachsen-Anhalt für eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Diesen Vorschlag äußert sie für den Fall, dass nach den Landtagswahlen keine stabile Mehrheit gefunden

Eine aktuelle Forsa-Umfrage, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, offenbart geringen Rückhalt für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Nur ein kleiner Teil der Befragten würde ihn erneut für

Nach Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur »Ultima Ratio« der wehrhaften Demokratie hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter eine Überprüfung der AfD gefordert. Er begründet dies mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, kritisiert die aktuelle Politik in Berlin scharf. Er fordert weitreichende Reformen, insbesondere in der Wirtschafts- und Rentenpolitik, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die seiner Ansicht

Nach Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren hat die AfD scharfe Kritik geübt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von einem Missbrauch des Amtes und

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme

Robert Crumbach (BSW), der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Brandenburgs, äußert sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er geht davon aus, dass die Unterstützung seiner Partei nicht zum Scheitern der Reform führen

Der Wirtschaftsethiker Markus Scholz von der TU Dresden äußert Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Er fordert Unternehmen auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen und Mitarbeiter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Schloss Bellevue eindringlich dazu aufgerufen, sich aktiv dem Extremismus entgegenzustellen. Bei einer Matinee zum 9. November betonte er die aktuelle Bedrohung für die liberale Demokratie

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 beschlossen. Diese Entscheidung sichert die Zukunft des beliebten Tickets und bringt Planungssicherheit für Bund, Länder und die Verkehrsunternehmen. Gleichzeitig
Eine geplante Russlandreise mehrerer AfD-Politiker:innen sorgt für massive Kritik -auch von der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei laut „Handelsblatt“ sogar „Landesverrat“ vor.
Mitten in der Debatte um mögliche Russlandverbindungen der AfD wird eine anstehende Reise einiger Abgeordneter nach Russland bekannt. Dort soll es auch ein Treffen mit einem Kreml-Scharfmacher geben.

Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt einen bemerkenswerten Gleichstand zwischen Union und AfD. Beide Parteien erreichen laut der neuesten Umfrage jeweils 26 Prozent der Stimmen, sollten am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Diese

Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest hat die Union ihre Position leicht verbessert und liegt nun wieder knapp vor der AfD. Die Daten zeigen, wie sich die Wählergunst im Vergleich zum

Der Bundestag hat am Donnerstag eine weitreichende Gesetzesänderung für den Pflegesektor auf den Weg gebracht. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Pflege grundlegend zu entbürokratisieren und die Kompetenzen von Pflegefachkräften

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat die Haltung der AfD zu Israel seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einer eingehenden Analyse unterzogen. Laut einem Bericht im „Spiegel“ kommt die CDU-nahe Stiftung

Im November planen AfD-Abgeordnete offenbar ein Treffen mit Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“, in Sotschi. Mehrere beteiligte Politiker bestätigten die Reisepläne, einschließlich der Teilnahme an Diskussionsrunden.

Thüringens Innenminister Georg Maier hat seine Kritik an der AfD und deren zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag bekräftigt. Maier äußert den Verdacht, dass die Menge der Anfragen weniger der Informationsgewinnung

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Ohne vorherige Aussprache stimmten Union, SPD, Grüne und Linke einem entsprechenden Beschluss zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer
Parteien am linken und rechten Rand werden in sozialen Medien deutlich häufiger angezeigt als Parteien der politischen Mitte. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Universität Potsdam.

Auch an diesem Dienstagabend lädt Markus Lanz (56) wieder ein zu einer hochkarätigen Gesprächsrunde im ZDF. Ab 23:15 Uhr diskutiert der Moderator mit Politikern, Journalistinnen und Experten über zwei zentrale

Im anhaltenden Führungsstreit innerhalb des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf klar. Sie spricht sich für eine weitere Amtszeit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht aus und
Die AfD muss nach neuesten Umfrageergebnissen einen Rückschlag einstecken. Die Union aus CDU und CSU kann hingegen einen Erfolg feiern und liegt nun gleich auf mit der AfD.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er die Unzulässigkeit solcher Taten

Aktuelle Umfragedaten von Forsa zeigen Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft. Während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet, muss die Union Verluste hinnehmen. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern eine verstärkte Berücksichtigung der Energiepolitik bei der Bekämpfung der AfD gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit,
Ein geplanter Russlandbesuch bringt die AfD-Spitze gegeneinander auf: Zwischen Weidel und Chrupalla eskaliert der Machtkampf offenbar.

Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt. Krach, der die Rolle des „Underdogs“ annimmt, setzt seine Schwerpunkte auf Wohnungs- und Familienpolitik, um

Der bekannte Fernsehsatiriker Jan Böhmermann hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für eine „harte Regulierung“ sozialer Medien ausgesprochen. Zugleich befürwortet er ein Verbot der AfD, um als

Im Deutschen Bundestag wurden Abgeordnetenbüros mysteriöse USB-Sticks zugesandt. Die Bundestagspolizei hat umgehend eine Warnung an alle Fraktionen herausgegeben und eindringlich davon abgeraten, die Speichermedien zu verwenden. Die genaue Herkunft und
In Berlin macht die SPD-Fraktion ernst: Sie will ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen und dafür eine Initiative im Bundesrat starten.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für einen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz und kritisiert die zunehmende Polarisierung des Themas. Er fordert einen Ansatz „ohne erhobenen Zeigefinger“ und möchte die gesamte Gesellschaft

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein umfassendes Gesetz zur Reform des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen verabschiedet. Mit diesem Beschluss sollen europäische Verordnungen in nationales Recht überführt werden, um den Schutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einer kooperativeren Arbeitsweise aufgefordert. Er mahnt, gegenseitige Überforderungen zu vermeiden und stattdessen den Fokus auf gemeinsame Erfolge zu

Im Europaparlament fand eine Abstimmung zum Lieferkettengesetz statt, bei der Manfred Weber (CSU), der Partei- und Fraktionschef der EVP, in Teilen mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmte. Weber äußerte sich im ZDF-„Heute Journal“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Er sieht ein weltweites Erstarken autoritärer Tendenzen und eine Bedrängnis demokratischer Grundwerte. Die aktuelle politische Lage erfordere eine
Die AfD erlebt derzeit ein historisches Umfragehoch – und das, obwohl sie in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ gilt.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland verteidigt. „Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt“, sagte Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug
Beschwichtigende Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ und Aussagen über den NATO-Partner Polen stoßen in der eigenen Partei auf Kritik.
Liefern sich die beiden AfD-Vorsitzenden gerade vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch? In der AfD sind viele irritiert. Die Rede ist von „offener Kriegserklärung“ und Eskalation.

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Bereitschaft signalisiert, seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zu unterstützen. In einem Interview äußerte sich Scholz zur aktuellen Koalition und betonte die Wichtigkeit ihrer erfolgreichen

Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, wirft der SPD in einem Interview mit dem Handelsblatt vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch strategisch zu nutzen. Ihr zufolge

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf äußert Bedenken zur Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags. Laut Brosius-Gersdorf muss die Zusammensetzung von Ausschüssen das Plenum widerspiegeln, um Minderheitenschutz zu
Ausgerechnet an seinem zehnten Todestag sorgt der Name Helmut Schmidt für politischen Streit.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, zeigt ein unverändertes Bild in der politischen Landschaft Deutschlands. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Partei,

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, äußert sich kritisch zur Rolle der SPD bei der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands. Er sieht die Sozialdemokraten als Bremsklotz für notwendige Reformen und warnt vor

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen einen deutlichen Verlust an Zustimmung für Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nur noch 40 Prozent der Deutschen zeigen sich zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Amtsführung – ein

Sahra Wagenknecht, scheidende Parteivorsitzende des BSW, plädiert in Sachsen-Anhalt für eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Diesen Vorschlag äußert sie für den Fall, dass nach den Landtagswahlen keine stabile Mehrheit gefunden

Eine aktuelle Forsa-Umfrage, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, offenbart geringen Rückhalt für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Nur ein kleiner Teil der Befragten würde ihn erneut für

Nach Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur »Ultima Ratio« der wehrhaften Demokratie hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter eine Überprüfung der AfD gefordert. Er begründet dies mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, kritisiert die aktuelle Politik in Berlin scharf. Er fordert weitreichende Reformen, insbesondere in der Wirtschafts- und Rentenpolitik, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die seiner Ansicht

Nach Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren hat die AfD scharfe Kritik geübt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von einem Missbrauch des Amtes und

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert angesichts steigender Umfragewerte der AfD Bedenken über die aktuelle Arbeitsweise der Bundesregierung. Er fordert mehr Sacharbeit und weniger interne Konflikte, um drängende Probleme

Robert Crumbach (BSW), der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Brandenburgs, äußert sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er geht davon aus, dass die Unterstützung seiner Partei nicht zum Scheitern der Reform führen

Der Wirtschaftsethiker Markus Scholz von der TU Dresden äußert Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Er fordert Unternehmen auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen und Mitarbeiter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Schloss Bellevue eindringlich dazu aufgerufen, sich aktiv dem Extremismus entgegenzustellen. Bei einer Matinee zum 9. November betonte er die aktuelle Bedrohung für die liberale Demokratie

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt äußert sich deutlich zur bevorstehenden Landtagswahl 2026. Er sieht diese als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands und warnt eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 beschlossen. Diese Entscheidung sichert die Zukunft des beliebten Tickets und bringt Planungssicherheit für Bund, Länder und die Verkehrsunternehmen. Gleichzeitig
Eine geplante Russlandreise mehrerer AfD-Politiker:innen sorgt für massive Kritik -auch von der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei laut „Handelsblatt“ sogar „Landesverrat“ vor.
Mitten in der Debatte um mögliche Russlandverbindungen der AfD wird eine anstehende Reise einiger Abgeordneter nach Russland bekannt. Dort soll es auch ein Treffen mit einem Kreml-Scharfmacher geben.

Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt einen bemerkenswerten Gleichstand zwischen Union und AfD. Beide Parteien erreichen laut der neuesten Umfrage jeweils 26 Prozent der Stimmen, sollten am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Diese

Eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die nachhaltige Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt zunehmend erschwert ist. Mehr als die Hälfte der Vermittelten benötigt auch nach drei

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest hat die Union ihre Position leicht verbessert und liegt nun wieder knapp vor der AfD. Die Daten zeigen, wie sich die Wählergunst im Vergleich zum

Der Bundestag hat am Donnerstag eine weitreichende Gesetzesänderung für den Pflegesektor auf den Weg gebracht. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Pflege grundlegend zu entbürokratisieren und die Kompetenzen von Pflegefachkräften

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat die Haltung der AfD zu Israel seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einer eingehenden Analyse unterzogen. Laut einem Bericht im „Spiegel“ kommt die CDU-nahe Stiftung

Im November planen AfD-Abgeordnete offenbar ein Treffen mit Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“, in Sotschi. Mehrere beteiligte Politiker bestätigten die Reisepläne, einschließlich der Teilnahme an Diskussionsrunden.

Thüringens Innenminister Georg Maier hat seine Kritik an der AfD und deren zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag bekräftigt. Maier äußert den Verdacht, dass die Menge der Anfragen weniger der Informationsgewinnung

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Ohne vorherige Aussprache stimmten Union, SPD, Grüne und Linke einem entsprechenden Beschluss zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer
Parteien am linken und rechten Rand werden in sozialen Medien deutlich häufiger angezeigt als Parteien der politischen Mitte. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Universität Potsdam.

Auch an diesem Dienstagabend lädt Markus Lanz (56) wieder ein zu einer hochkarätigen Gesprächsrunde im ZDF. Ab 23:15 Uhr diskutiert der Moderator mit Politikern, Journalistinnen und Experten über zwei zentrale

Im anhaltenden Führungsstreit innerhalb des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf klar. Sie spricht sich für eine weitere Amtszeit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht aus und
Die AfD muss nach neuesten Umfrageergebnissen einen Rückschlag einstecken. Die Union aus CDU und CSU kann hingegen einen Erfolg feiern und liegt nun gleich auf mit der AfD.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er die Unzulässigkeit solcher Taten

Aktuelle Umfragedaten von Forsa zeigen Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft. Während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet, muss die Union Verluste hinnehmen. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern eine verstärkte Berücksichtigung der Energiepolitik bei der Bekämpfung der AfD gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit,