CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der Debatte um das Rentenpaket die Forderung nach einer eigenen Mehrheit der Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigt. Angesichts der für Freitag erwarteten Abstimmung im Bundestag unterstrich Linnemann in der „Welt“, eine Abhängigkeit von der Linksfraktion, die eine Enthaltung angekündigt hatte, sei inakzeptabel. „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, so Linnemann.
Linnemann betonte, dass die eigene Mehrheit der Koalition stehen müsse. Er hob hervor: „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen.“
Eine ähnliche Position vertrat auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Er erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), die Unionsfraktion richte sich „nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD“. Bilger untermauerte das Ziel einer „eigenen Mehrheit mit der SPD“.
Auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hatte im Vorfeld eine Berücksichtigung der von der Linksfraktion angekündigten Enthaltung ausgeschlossen. Er forderte ebenfalls eine klare eigene Mehrheit der amtierenden Koalition.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
