Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), haben angekündigt, bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremen eine Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Dies berichteten die Ressortchefs dem „Handelsblatt“. Es wird erwartet, dass die SPD-Innenminister das Thema beim sogenannten Kamingespräch am Donnerstagnachmittag aufgreifen, einer informellen Beratungsrunde für heikle Themen.
Daniela Behrens betonte die Notwendigkeit, dass der Rechtsstaat „im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen“ müsse. Ein aktueller Anlass für die erneute Debatte ist die kürzlich erfolgte Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Gießen. Georg Maier äußerte die Einschätzung, dass diese Neugründung „nicht zu einer Deradikalisierung der Partei beigetragen“ habe. Vielmehr verkörpere das neue Führungspersonal „eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“.
Maier mahnt zur Eile, insbesondere da eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „zeitnah“ erwartet werde. Er unterstrich die Notwendigkeit, auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und erklärte: „Nichtstun ist keine Option.“
Niedersachsens Innenministerin Behrens forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sowie die noch ausstehende Gerichtsentscheidung „extrem sorgfältig und vor allem ergebnisoffen“ zu prüfen. Ziel sei es, festzustellen, ob sich daraus eine „tragfähige juristische Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren“ ableiten lässt. Sie betonte die Wichtigkeit, dass ein solches Verfahren rechtlich belastbar und vor Gericht Bestand haben müsse. Andernfalls, so Behrens, bestehe die „erhebliche Gefahr“, dass es „den gegenteiligen Effekt erzielt und der AfD unbeabsichtigt, aber dafür umso nachhaltiger in die Hände spielt“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
