Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich scharfer Kritik vom Grünen-Parteichef Felix Banaszak ausgesetzt. Anlass ist die Ankündigung Dobrindts, bis Jahresende noch 535 Afghanen mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Banaszak äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) deutlich und sprach von einer „kaltherzigen Verwaltungslogik“ statt einer „Weihnachtsbotschaft“.
Unterschiedliche Hürden für die Einreise
Die Kritik entzündet sich an der Art und Weise, wie die Aufnahme erfolgen soll. Banaszak moniert, dass lediglich Personen, die aufgrund von Klagen vor deutschen Gerichten ein Visum erhalten, nach Deutschland kommen dürfen. Wer diese rechtliche Hürde nicht nehmen könne, laufe Gefahr, von Pakistan aus nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Dies sei, so Banaszak, „zynisch“. Er wirft der Bundesregierung vor, ihr Wort nicht gehalten zu haben.
Die Genehmigung für die Einreise von 535 Personen überschatte, dass zeitgleich Hunderte andere Afghanen, darunter Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten und Familien mit Kindern, die auf das Wort Deutschlands vertraut hätten, nun um ihre Sicherheit fürchten müssten. Ihnen drohe die Auslieferung an die Taliban. Banaszak betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber Menschen, die sich für deutsche Institutionen oder eine freie Zivilgesellschaft eingesetzt und dafür ihr Leben riskiert hätten. Wer diesen Menschen Schutz verweigere, beschädige nicht nur das Vertrauen, sondern auch das internationale Ansehen Deutschlands erheblich.
Ein Land, das seine Zusagen bräche und Schutzsuchende der Willkür der Abschiebung und Verfolgung aussetze, verliere seine Glaubwürdigkeit. Deutschland dürfe sich nicht damit zufriedengeben, nur das Nötigste zu tun, wenn dies gerichtlich erzwungen werde. Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung dürften nicht dort enden, wo es politisch „unbequem“ werde.
Tatsächlich hatte Dobrindt die Einreise von 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 aus dem Ortskräfteprogramm noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland angekündigt. Allerdings mussten viele aus dem Bundesaufnahmeprogramm erst gerichtlich auf die Erteilung eines Visums klagen, bevor für sie und ähnliche Fälle die Einreise organisierbar war.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
