Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft eindringlich zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, sagte Woidke im Gespräch mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sei für ihn irritierend.
Stahlgipfel: Stärkere Verpflichtung der Industrie gefordert
Bei zukünftigen Stahlgipfeln, die Woidke idealerweise im zweiten Quartal des kommenden Jahres stattfinden sollen, müsse nicht nur die Frage im Raum stehen, wie der Staat die Branche unterstützen kann. Vielmehr sollten die Unternehmen ihrerseits gefragt werden, welchen Beitrag sie für das Land leisten. Woidke plädierte dafür, dass solche Gipfel kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern regelmäßig wiederholt werden, um den nötigen Druck aufrechtzuerhalten. Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung zur Stärkung der Industriepolitik seien zwar gut gemeint, aber noch nicht ausreichend.
Strompreise und Energieerzeugung im Fokus
Darüber hinaus betonte Woidke die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zur Ankurbelung der Konjunktur. „Hier muss mehr getan werden“, forderte er. Insbesondere die dauerhafte Senkung der Strompreise sei dringlich notwendig. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, wie der Industriestrompreis und die Absenkung der Netzentgelte, seien in seinen Augen ungenügend. Woidke kritisierte, dass versucht werde, ein teilweise ineffizientes Stromversorgungssystem durch staatliche Subventionen künstlich zu verbilligen. Stattdessen müsse man „konsequent auf dezentrale Energieerzeugung und dezentralen Energieverbrauch setzen“. Bisherige Regelungen in diesem Bereich bezeichnete er als „Schwachsinn“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
