Warnsignale aus Washington
Die parlamentarische Linke hat eindringlich vor einem militärischen Vorgehen der USA gegen Venezuela gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten Linken-Chef Jan van Aken und Fraktionssprecher Sören Pellmann die Befürchtung, dass die US-Regierung die reichen Ölreserven Venezuelas direkt zu kontrollieren sucht. Van Aken betonte, dass man keine Sympathien für das Maduro-Regime hegen müsse, um eine klare Haltung zu vertreten: Ein Krieg um Rohstoffe dürfe es nicht geben. Die jüngsten Einmischungen der USA in Honduras und die kritischen Äußerungen über Kolumbiens Präsidenten deuten laut van Aken auf eine strategische Neuausrichtung der gesamten Region durch Washington hin.
Appell an die Bundesregierung
Sören Pellmann sieht die unmittelbare Gefahr eines Sturzes der venezolanischen Regierung durch einen militärischen Angriff. Er forderte die Bundesregierung auf, dieses Vorgehen eines NATO-Verbündeten umgehend zu verurteilen, auf UN-Ebene zu vermitteln und gegen die USA vorzugehen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein erheblicher Teil deutscher Rüstungsexporte in die USA fließt, appellierte Pellmann an die Regierung, einen Rüstungsexportstopp zu verhängen. Dies würde ein klares Signal für die Einhaltung des Völkerrechts setzen. Ein solches Signal hätte Gewicht. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
