Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt in Berlin richtet die SPD-Bundestagsfraktion ihren Blick auf die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. Ein interner Entwurf für ein Positionspapier, über das der „Stern“ berichtet, sieht diverse Schutzmaßnahmen vor. Die Überlegung, die den Staat in begründeten Ausnahmefällen in die Stahlproduktion einsteigen zu lassen, wird dabei als „Ultima Ratio“ beschrieben.

In dem Positionspapier heißt es: „Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen.“ Dies gälte, um „heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen“. Allerdings betont die Fraktion, der Staatseinstieg stehe „am Ende unserer Prioritäten – als ergänzendes Instrument für absolute Ausnahmefälle, nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik.“ Die Sicherung der Stahlindustrie solle primär durch konkrete industriepolitische Maßnahmen erfolgen.

Die Sozialdemokraten planen demnach in verschiedenen Bereichen aktiv zu werden. Dazu gehört der Schutz des europäischen und deutschen Marktes vor Dumping-Konkurrenz, beispielsweise durch „Buy European“-Vorgaben im Vergaberecht. Zudem soll ein „Mix aus politischen Maßnahmen“ ein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für die Stahlindustrie gewährleisten. Die SPD-Fraktion setzt sich hierbei unter anderem dafür ein, energieintensive Unternehmen über das Jahr 2026 hinaus durch Bundeszuschüsse bei den Stromkosten zu entlasten. Des Weiteren wird die „schnellstmögliche“ Einführung eines „verlässlichen und wettbewerbsfähigen“ Industriestrompreises gefordert. Dieser solle an Standortgarantien und Beschäftigungszusagen gekoppelt sein.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)