Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat die AfD offen dazu aufgerufen, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu unterstützen. Gegenüber dem „Stern“ äußerte Wagenknecht: „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen.“ Sie warnte davor, dass ein Verzicht auf diese Forderung einem „Offenbarungseid“ gleichkäme, insbesondere wenn die AfD im Hintergrund agieren würde, um Mandatsverluste durch einen Einzug des BSW zu vermeiden.

Die AfD signalisiert ihrerseits Unterstützung für Wagenknechts Anliegen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und Obmann im Wahlprüfungsausschuss, erklärte ebenfalls dem „Stern“, die anderen Fraktionen schienen auf Zeit zu spielen. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her“, betonte Brandner. Er fügte hinzu: „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden.“

Brandner zeigte sich bereit, mögliche Mandatsverluste für die AfD in Kauf zu nehmen, sollte das BSW in den Bundestag einziehen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, räumte er ein. Gleichzeitig hob er das Prinzip hervor: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“

Wagenknecht argumentierte, dass ein Einzug ihrer Partei die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag signifikant verändern würde. Dies würde die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, beispielsweise zu Corona oder zur Nordstream-Sprengung, ermöglichen. Sie stellte zudem die Legitimation des amtierenden Bundeskanzlers infrage: „Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich der erste Bundeskanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist.“

Ähnliche Bedenken äußerte Brandner. Er betonte, die Frage nach der Legitimation des Bundeskanzlers, der Minister und der Regierungsmehrheit müsse „korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.“ Ein Parlament mit dem BSW könnte auch strategisch von Bedeutung sein, so Brandner. Er spekulierte, dass dies nicht nur das Ende der „Regierung Merz“ bedeuten könnte, sondern auch alle ihre Entscheidungen und Parlamentsbeschlüsse infrage stellen würde.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)