Kritik an EU-Rolle geäußert

Armin Laschet bemängelt Europas schwache Rolle im Nahost-Friedensprozess

Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen, die das Vertrauen untergraben hätten.
Armin Laschet bemängelt Europas schwache Rolle im Nahost-Friedensprozess
Armin Laschet bemängelt Europas schwache Rolle im Nahost-Friedensprozess
Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im , Armin Laschet (CDU), hat nach der Einigung Israels und der Hamas zur Geiselfreilassung und Waffenruhe im Gazastreifen eine kritische Einschätzung der europäischen Rolle im Friedensprozess abgegeben. Laschet äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass ihn die außenpolitische Bedeutungslosigkeit Europas in dieser entscheidenden Phase des Friedensprozesses als überzeugter Europäer schmerze.

Während „die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen“ habe, sah Laschet die durch „Sanktionsdrohungen und unkoordinierte Alleingänge“ ins Abseits geraten. Zudem habe „die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einzelne Mitgliedsstaaten Vertrauen zerstört“, so der Ausschuss-Chef weiter.

Laschet würdigte die erzielte Vereinbarung als „großen diplomatischen Erfolg“ des US-Präsidenten. Er hob hervor, dass es gelungen sei, Katar, Ägypten und die Türkei dazu zu bewegen, Druck auf die Hamas auszuüben. Erst dieser Druck habe die Hamas dazu gebracht, ihr „wichtigstes Verhandlungsargument, die Geiseln, aufzugeben“, erklärte der CDU-Politiker. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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