Die SPD intensiviert ihren Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren und richtet ihren Appell an die Union, diesen Schritt mitzutragen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte sich gegenüber dem „Focus“ und hob hervor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein inzwischen die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens erkannt habe. Dort werde gemeinsam mit der SPD, den Grünen und dem SSW ein Antrag im Landtag eingebracht, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt.
Klüssendorf betonte die Wichtigkeit, nun auch die Bundestagsfraktion der Union sowie weitere Bundesländer von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Der Bundestagsabgeordnete stellte klar: „Für die SPD ist klar: Die AfD greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch und gezielt an.“ Aus dieser Einschätzung leitet sich für die Partei eine klare Verpflichtung ab. Neben der fortlaufenden politischen Auseinandersetzung ergebe sich aus dem Grundgesetz die Notwendigkeit, auf eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei hinzuwirken, so Klüssendorf.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
