Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu, dessen Rücktritt bereits feststand, hat von Staatspräsident Emmanuel Macron den Auftrag erhalten, erneut Verhandlungen zu führen. Wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte, soll Lecornu „bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen führen, um eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen“.

Lecornu selbst bestätigte diese Aufgabe am Mittwochabend. Er habe „die Bitte des Präsidenten der Republik angenommen, abschließende Gespräche mit den politischen Kräften zur Stabilität des Landes zu führen“. Bis Mittwochabend wird er dem Staatsoberhaupt mitteilen, ob eine Einigung möglich ist, „damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen ziehen kann“.

Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete Medienberichten zufolge, dass Macron im Falle eines Scheiterns „die Verantwortung übernehmen“ werde. Die französische Verfassung räumt dem Präsidenten eine starke Position ein. Er kann einen neuen Premierminister ernennen – theoretisch auch wieder Lecornu – oder das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Ein neu ernannter Premierminister könnte jedoch durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt werden.

Die seit Monaten andauernde Regierungskrise in Frankreich wird maßgeblich durch die angespannte Finanz- und Verschuldungssituation sowie die Suche nach Lösungen für diese Probleme bestimmt. Für das kommende Jahr stehen erhebliche Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben an, die in der Bevölkerung auf breiten Widerstand stoßen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)