Die deutsche Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie keine Mitglieder der Hamas aufnehmen wird. Diese Entscheidung folgt auf eine Übereinkunft über einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der einen freien Abzug für Mitglieder der als Terrororganisation eingestuften Gruppierung vorsieht. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass Deutschland sich vorerst auf die bereits zugesagte politische und humanitäre Hilfe konzentrieren werde.

Darüber hinaus engagiert sich Deutschland gemeinsam mit Ägypten in der Organisation einer Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen, die in den kommenden Wochen in Kairo stattfinden soll. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte in Berlin, dass dies als ein „Angebot“ von deutscher Seite zu verstehen sei, dem sich andere Akteure anschließen könnten. In dieser Frage gebe es eine enge Abstimmung mit Israel und den USA, die ebenfalls eine wichtige Rolle spielten.

Für die unmittelbare Linderung der größten Not stellt Deutschland als Ad-Hoc-Soforthilfe 29 Millionen Euro bereit. Die genauen Kosten für den umfassenden Wiederaufbau des Gazastreifens sind derzeit noch nicht abschätzbar.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)