Wladimir Putin

Banaszak fordert Nutzung von russischen Vermögen in der EU

Felix Banaszak, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat sich deutlich für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der Europäischen Union ausgesprochen. Laut Banaszak würde dies den innenpolitischen Druck auf den russischen

Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie

Die Grünen im Bundestag äußern sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels. Sicherheitspolitische Sprecherin Sahra Nanni kritisiert den verbreiteten Enthusiasmus als unangemessen, da Russland nicht an den Verhandlungen teilgenommen

Bundeswehr: Generalmajor Stahl fordert 48-Stunden-Woche

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Bundeswehr-Präsident Wolf-Jürgen Stahl spricht sich für eine Rückkehr zur 48-Stunden-Woche in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen aus. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und der Notwendigkeit schneller Einsatzbereitschaft sei eine Ausweitung der Arbeitszeit

Merz sendet Ukraine-Ansage aus dem Bundestag

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Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine unmissverständliche Botschaft an die USA gerichtet. Er betonte die souveräne Rolle Europas in den Friedensgesprächen und unterstrich die Notwendigkeit transatlantischer Einheit,

Nato-Generalsekretär: US-Ölsanktionen zeigen Wirkung

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich zu den Effekten von US-Sanktionen auf russische Ölfirmen. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen weitreichende Konsequenzen haben, die sich auch auf globale Handelspartner auswirken und

Kallas: 28.000 russische Soldaten im November gefallen

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EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass Russland den Ukrainekrieg aufgeben muss, da es den Kampf um das längere Durchhalten verliert. Sie verweist auf hohe russische Verluste und wirtschaftliche Indikatoren,

Bericht: Nato besorgt über Russlands Marschflugkörper

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Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein internes Nato-Papier berichtet, wächst innerhalb des Militärbündnisses die Sorge über die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Insbesondere der nuklear angetriebene Marschflugkörper „Burewestnik“ wird demnach

Mögliche Zermürbungstaktik in Deutschland befürchtet

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Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College in Rom, Florence Gaub, äußert Bedenken hinsichtlich der Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Laut Gaub könnten diese Bemühungen in Deutschland besonders wirksam sein.

Union kritisiert Trump nicht bei Atomtests

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Atomwaffentests wieder aufzunehmen. Hardt zeigt Verständnis für Trumps Position und sieht die Ursachen

Berlin: Spahn fordert von Weidel Aufklärung

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Nach schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine umfassende und zweifelsfreie Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel gefordert. Der Verdacht, im Deutschen Bundestag für Russland zu spionieren,

Geplantes Treffen Trump-Putin in Budapest abgesagt

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Das ursprünglich angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest wird vorerst nicht stattfinden. Trump erklärte im Weißen Haus, das Timing habe sich nicht richtig

Estland lehnt ukrainische Gebietsabtretungen vehement ab

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Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Forderungen Russlands nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden im Ukraine-Konflikt entschieden zurückgewiesen. Er betonte, gewaltsam herbeigeführte Grenzänderungen würden niemals akzeptiert. Auch der geplante Austausch zwischen

Ungarn: Heftige Debatte um Putin-Aufenthaltspläne

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat nach Medienberichten scharfe Reaktionen auf mögliche Pläne Ungarns gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festzunehmen. Hintergrund sind Aussagen über ein

Ungarn: Kritik wegen Putins möglicher Nicht-Festnahme

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Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da

Trump plant Putin-Gipfel in Budapest

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US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekundet, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich zusammenzutreffen. Das geplante Treffen soll in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden. Ein vorbereitender Termin mit

Telefonat zwischen Trump und Putin

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US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgetauscht. Das Gespräch, das noch während seiner Dauer über soziale Medien kommuniziert wurde, fand im

Von der Leyen übersteht Misstrauensvoten im EU-Parlament

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Im Europäischen Parlament wurden zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abgelehnt. Damit konnte die Kommissionspräsidentin die Angriffe von rechten und linken Fraktionen abwehren und ihre Position

USA: Ben Hodges kritisiert Instrumentalisierung des Militärs

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Der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, äußert Bedenken hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump. Er warnt vor einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit und der

Strack-Zimmermann äußert sich zu Flugzeug-Abschuss-Vorschlag

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Nach wiederholten Luftraumverletzungen von NATO-Staaten durch Russland hat sich Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Diskussion um einen möglichen Abschuss russischer Flugzeuge geäußert. Sie betont die Rolle der Luftwaffe und sieht einen

Bundesregierung zögert bei russischem Vermögen für Kiew

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Die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Bundesregierung zeigt sich in dieser Frage zurückhaltend, schließt eine Nutzung jedoch nicht mehr vollständig aus.

Weber fordert Reaktion auf russischen Luftraumverstoß in Estland

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Nach einer erneuten Verletzung des Luftraums eines NATO-Staates durch russische Kampfflugzeuge fordert der EVP-Chef Manfred Weber eine entschiedene Reaktion. Er kritisiert das Vorgehen als Test der europäischen Verteidigungsfähigkeit und plädiert

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