Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Atomwaffentests wieder aufzunehmen. Hardt zeigt Verständnis für Trumps Position und sieht die Ursachen
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert scharfe Kritik an der jüngsten Debatte um die Einreise von wehrfähigen Ukrainern nach Deutschland. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßenen Forderungen nach
Nach schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine umfassende und zweifelsfreie Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel gefordert. Der Verdacht, im Deutschen Bundestag für Russland zu spionieren,
Das ursprünglich angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest wird vorerst nicht stattfinden. Trump erklärte im Weißen Haus, das Timing habe sich nicht richtig
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Forderungen Russlands nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden im Ukraine-Konflikt entschieden zurückgewiesen. Er betonte, gewaltsam herbeigeführte Grenzänderungen würden niemals akzeptiert. Auch der geplante Austausch zwischen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat nach Medienberichten scharfe Reaktionen auf mögliche Pläne Ungarns gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festzunehmen. Hintergrund sind Aussagen über ein
Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da
Die Bundesregierung zeigt sich grundsätzlich offen für ein weiteres Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine-Krise. Trotz dieser grundsätzlichen Offenheit äußert Berlin jedoch Skepsis
Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär, gesteht in seinen Memoiren ein, bei seiner Russlandkritik nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Seine Erkenntnisse präsentiert er auf der Frankfurter Buchmesse und bietet damit neue
US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekundet, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich zusammenzutreffen. Das geplante Treffen soll in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden. Ein vorbereitender Termin mit
Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär, schätzte das Risiko eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf bis zu 25 Prozent ein. Diese Einschätzung basiert auf Geheimdienstberichten, die die Wahrscheinlichkeit
US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgetauscht. Das Gespräch, das noch während seiner Dauer über soziale Medien kommuniziert wurde, fand im
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Im Europäischen Parlament wurden zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abgelehnt. Damit konnte die Kommissionspräsidentin die Angriffe von rechten und linken Fraktionen abwehren und ihre Position
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig an klare Gegenleistungen knüpft. Sie betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels
Der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, äußert Bedenken hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump. Er warnt vor einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit und der
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich scharf zur aktuellen Lage und den Absichten Wladimir Putins. Er sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, da der russische Präsident vorrangig militärische Ziele verfolge.
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Nach jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter eine härtere Gangart von Bundesregierung und EU gegen Russland gefordert. Er
Nach wiederholten Luftraumverletzungen von NATO-Staaten durch Russland hat sich Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Diskussion um einen möglichen Abschuss russischer Flugzeuge geäußert. Sie betont die Rolle der Luftwaffe und sieht einen
Die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Bundesregierung zeigt sich in dieser Frage zurückhaltend, schließt eine Nutzung jedoch nicht mehr vollständig aus.
Nach einer erneuten Verletzung des Luftraums eines NATO-Staates durch russische Kampfflugzeuge fordert der EVP-Chef Manfred Weber eine entschiedene Reaktion. Er kritisiert das Vorgehen als Test der europäischen Verteidigungsfähigkeit und plädiert
Der US-amerikanische und der russische Präsident treffen sich in der Hauptstadt Alaskas. Im Internet sind Spekulationen aufgekommen, wonach Wladimir Putin die Legitimität des Verkaufs von Alaska an die USA im
Der russische Oppositionsaktivist und ehemalige politische Gefangene Vladimir Kara-Murza sagt, der Umgang westlicher Politiker mit Putin in der Vergangenheit sei „schockierend und beschämend“ gewesen, habe Putin Spielraum gegeben und die
Der ukrainische Staatschef forderte die westlichen Staats- und Regierungschefs auf, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, und sagte, der „Krieg kann nur durch Stärke beendet werden“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Atomwaffentests wieder aufzunehmen. Hardt zeigt Verständnis für Trumps Position und sieht die Ursachen
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert scharfe Kritik an der jüngsten Debatte um die Einreise von wehrfähigen Ukrainern nach Deutschland. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßenen Forderungen nach
Nach schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine umfassende und zweifelsfreie Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel gefordert. Der Verdacht, im Deutschen Bundestag für Russland zu spionieren,
Das ursprünglich angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest wird vorerst nicht stattfinden. Trump erklärte im Weißen Haus, das Timing habe sich nicht richtig
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Forderungen Russlands nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden im Ukraine-Konflikt entschieden zurückgewiesen. Er betonte, gewaltsam herbeigeführte Grenzänderungen würden niemals akzeptiert. Auch der geplante Austausch zwischen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat nach Medienberichten scharfe Reaktionen auf mögliche Pläne Ungarns gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festzunehmen. Hintergrund sind Aussagen über ein
Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da
Die Bundesregierung zeigt sich grundsätzlich offen für ein weiteres Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine-Krise. Trotz dieser grundsätzlichen Offenheit äußert Berlin jedoch Skepsis
Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär, gesteht in seinen Memoiren ein, bei seiner Russlandkritik nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Seine Erkenntnisse präsentiert er auf der Frankfurter Buchmesse und bietet damit neue
US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekundet, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich zusammenzutreffen. Das geplante Treffen soll in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden. Ein vorbereitender Termin mit
Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär, schätzte das Risiko eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf bis zu 25 Prozent ein. Diese Einschätzung basiert auf Geheimdienstberichten, die die Wahrscheinlichkeit
US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgetauscht. Das Gespräch, das noch während seiner Dauer über soziale Medien kommuniziert wurde, fand im
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Im Europäischen Parlament wurden zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abgelehnt. Damit konnte die Kommissionspräsidentin die Angriffe von rechten und linken Fraktionen abwehren und ihre Position
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig an klare Gegenleistungen knüpft. Sie betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels
Der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, äußert Bedenken hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump. Er warnt vor einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit und der
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich scharf zur aktuellen Lage und den Absichten Wladimir Putins. Er sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, da der russische Präsident vorrangig militärische Ziele verfolge.
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Nach jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter eine härtere Gangart von Bundesregierung und EU gegen Russland gefordert. Er
Nach wiederholten Luftraumverletzungen von NATO-Staaten durch Russland hat sich Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Diskussion um einen möglichen Abschuss russischer Flugzeuge geäußert. Sie betont die Rolle der Luftwaffe und sieht einen
Die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Bundesregierung zeigt sich in dieser Frage zurückhaltend, schließt eine Nutzung jedoch nicht mehr vollständig aus.
Nach einer erneuten Verletzung des Luftraums eines NATO-Staates durch russische Kampfflugzeuge fordert der EVP-Chef Manfred Weber eine entschiedene Reaktion. Er kritisiert das Vorgehen als Test der europäischen Verteidigungsfähigkeit und plädiert
Der US-amerikanische und der russische Präsident treffen sich in der Hauptstadt Alaskas. Im Internet sind Spekulationen aufgekommen, wonach Wladimir Putin die Legitimität des Verkaufs von Alaska an die USA im
Der russische Oppositionsaktivist und ehemalige politische Gefangene Vladimir Kara-Murza sagt, der Umgang westlicher Politiker mit Putin in der Vergangenheit sei „schockierend und beschämend“ gewesen, habe Putin Spielraum gegeben und die
Der ukrainische Staatschef forderte die westlichen Staats- und Regierungschefs auf, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, und sagte, der „Krieg kann nur durch Stärke beendet werden“.
