Die jüngsten Ukraine-Beratungen in der Hauptstadt Berlin haben zu einer wichtigen Debatte über die Zukunft des Friedensprozesses geführt. Im Zentrum stand die Frage nach einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenssicherung in der Ukraine. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich dabei jedoch deutlich zurückhaltend und rief zu einer besonnenen Herangehensweise auf.
Zurückhaltende Haltung zu Soldaten vor Ort
„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, erklärte Klingbeil gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er machte deutlich, dass eine Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei. Dennoch bekräftigte er das Selbstverständnis Deutschlands, seiner globalen Verantwortung nachzukommen: „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“
Die Gespräche in Berlin, an denen hochrangige Vertreter aus Europa, den USA und der Ukraine teilnahmen, seien ein wichtiges Signal für einen dauerhaften Frieden gewesen, so Klingbeil. „Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, einen gemeinsamen Weg zu gehen und dass wir sehr eng zusammenstehen“, unterstrich der SPD-Chef. Zugleich betonte er, dass Entscheidungen stets im Einklang mit den Interessen der Ukrainer und Europäer getroffen werden müssten. Konkrete nächste Schritte sollen in den kommenden Wochen, im Zuge einer Annäherung an den Frieden, erarbeitet werden.
Russland am Zug, Putin im Fokus
Die entscheidende Frage für eine Friedenslösung liege derzeit bei Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. „Er ist derjenige, der diesen Krieg begonnen hat und diesen Krieg sofort beenden kann. Er ist derjenige, der die Verantwortung für das tägliche Sterben trägt. Der Ball liegt jetzt bei ihm“, so Klingbeil. Seine persönlichen Zweifel an Putins Friedenswillen untermauerte er mit dessen fortwährender Kriegsführung: „Ich habe weiterhin große Zweifel daran, ob Putin Frieden will. Er führt diesen Krieg weiter mit unfassbarer Brutalität gegen die ukrainische Bevölkerung. Putin verfolgt Großmachtfantasien.“ Ungeachtet dieser Einschätzung sei es jedoch essenziell, sämtliche Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.
Eingefrorene russische Vermögen als Finanzierungsinstrument
Darüber hinaus unterstützt Klingbeil ausdrücklich den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung von Hilfsleistungen für die Ukraine zu verwenden. Diese Thematik steht im Fokus des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel. „Es ist wichtig, dass wir die Unterstützung der Ukraine über die nächsten Jahre finanziell sicherstellen. Und es gibt den großen Wunsch der meisten Europäer, die eingefrorenen russischen Vermögen stärker zu nutzen“, erläuterte der Vizekanzler. Es werde intensiv an der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen gearbeitet, um sicherzustellen, dass Russland als Aggressor die Wiederaufbaukosten trage und finanzielle Verantwortung übernehme. „Putin wird für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen“, so Klingbeil abschließend.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
