Grüne warnen vor Euphorie

Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie

Foto: Vertreter der Grünen auf einer Pressekonferenz, via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen im Bundestag äußern sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels. Sicherheitspolitische Sprecherin Sahra Nanni kritisiert den verbreiteten Enthusiasmus als unangemessen, da Russland nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat. Ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Ukraine wäre demnach die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Nutzung eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens.

Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Russland nicht am Tisch

Russland habe nicht mit am Tisch gesessen. Das Ergebnis sei also nur ein neuer Stand, was die ukrainische Seite und ihre Partner angehe. Ob Europa den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen wolle und könne, damit er endlich aufhöre zu morden, werde sich in den nächsten Tagen in Brüssel zeigen, fügte Nanni hinzu.

Wichtige Zeichen möglich

Sollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel der Nutzung von eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen zustimmen, wäre dies ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Ukraine und der Entschlossenheit Europas, sagte die Grünen-Politikerin. Die Entschlossenheit „misst sich an den Taten, nicht an den Worten“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)