Vor dem anstehenden EU-Rat in Brüssel hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eindringlich an die Mitgliedsstaaten appelliert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne weitere Verzögerung freizugeben. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere Katastrophe“, äußerte sie gegenüber dem Magazin Politico.
Skepsis gegenüber schnellem Frieden
Strack-Zimmermann äußerte sich darüber hinaus skeptisch hinsichtlich überhöhter Erwartungen, die sich aus den jüngsten Gesprächen in Berlin ergeben könnten. Zwar sei man einem Frieden „zumindest verbal“ nähergekommen, „aber inhaltlich“ habe sich diesbezüglich wenig getan, zumal Wladimir Putin laut seinen Äußerungen kein Interesse an den Gesprächen gezeigt habe. Sie erteilte territorialen Zugeständnissen eine klare Absage und betonte die sicherheitspolitischen Risiken für Europa, sollte Putin mit seinen territorialen Ansprüchen Erfolg haben. Militärisch werde der Kreml zwar überschätzt, „in seiner Brutalität aber unterschätzt“. Putin versuche zudem, die europäische Einheit zu untergraben. Aktuell stehe ausschließlich ein Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Verhandlungen im Fokus, ein solches Szenario sei jedoch „weiter in Sicht, als wir uns vorstellen können“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
