Wolfgang Ischinger, die Stimme hinter der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz, appelliert eindringlich an die Europäische Union: Sie dürfe im Hinblick auf die weitere Unterstützung der Ukraine keine Scheu vor Kremlchef Wladimir Putin zeigen. Ischinger betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass das Einfrieren russischer Vermögenswerte und deren Nutzung als Sicherheit für einen milliardenschweren Kredit zur Verteidigung der Ukraine genau das benötigte Signal an Moskau wäre.
Wirtschaftliche Mittel als Druckmittel
Diese strategische Vorgehensweise würde den EU-Mitgliedstaaten ersparen, auf eigene finanzielle Reserven zurückzugreifen. „Und es sollte uns keine Angst machen, dass Russland dagegen klagt“, so Ischinger. Er wünscht sich, dass die EU damit der Welt demonstriert, „dass sie eben doch kein Papiertiger ist in dieser Frage für die Ukraine, sondern, dass sie tatsächlich handlungsfähig ist“. Er distanziert sich damit von jenen Diplomaten, die bei einem Scheitern von Gipfeln bereits das Ende europäischer Hilfsmaßnahmen für die Ukraine befürchten.
Alternative Wege der Unterstützung möglich
Ischinger ist überzeugt, dass es verschiedene Wege gibt, die Ukraine zu unterstützen. „Man kann natürlich auch auf anderem Weg der Ukraine helfen: Indem wir weiter selbst das Geld bereitstellen.“ Er erinnert daran, dass die EU während der Corona-Pandemie beeindruckende Summen in Höhe von vielen hundert Milliarden Euro mobilisieren konnte. „Also, es ist noch nicht aller Tage Abend, wenn das beim Gipfel scheitert“, macht er Hoffnung. Dennoch sei ihm bewusst, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Ernst der aktuellen Lage begreifen und „wissen, dass es um sehr viel geht und dass es sehr wichtig ist, dass sie sich jetzt Russland entschlossen entgegenstellen“.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
